Sozialpolitik

Kanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.

In Frankreich endet demnächst der Tankrabatt für alle. Um Bürger mit geringerem Einkommen zu unterstützen, verteilt die Regierung Schecks. Sie entsprechen einem Rabatt von zehn Cent pro Liter für den Durchschnittsfahrer.

Im kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Unterhalt unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich damit erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.

Die Ampel will Vätern nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub gewähren, sie sollen so besser eine Bindung zum Nachwuchs aufbauen können. Doch da Unternehmen in der Krise schon genug zu verkraften haben, schiebt Familienministerin Paus das Projekt um ein Jahr auf.

Mit weitreichenden Zugeständnissen an die Union bringt die Ampel-Koalition eine abgespeckte Version des Bürgergeldes durch den Vermittlungsausschuss. Damit kann die Sozialreform zum 1. Januar kommen. Hartz IV ist dann Geschichte.

49 Euro im Monat für Fahrten durch ganz Deutschland: Was für die einen paradiesisch klingt, bleibt für andere unerschwinglich. Der Sozialverband VdK fordert daher ein vergünstigtes Ticket, das nicht teurer als 29 Euro sein soll. Zwei Bundesländer kündigen ein solches Ticket bereits an.

Als Teil der Hilfen angesichts der hohen Energiepreise werden Verbraucher und viele Firmen im nächsten Monat bei den Kosten für Gas entlastet. Der Bund übernimmt die Abschlagszahlung für den Monat Dezember.

Wer dauerhaft nicht mehr Arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Die jüngsten Änderungen bei der Berechnung, die zu höheren Bezügen führten, gelten aber nicht für Bestandsrentner. Ein Unding, sagten Sozialverbände und zogen vor Gericht.

Mehr als eine halbe Million Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun eine Erhöhung beschlossen. Mit der Novelle verdreifacht sich zugleich der Kreis der Berechtigten. Die Union spricht von einer guten Idee, aber schlechten Umsetzung.

• Video Ampel bringt Bürgergeld auf den Weg

Das Bürgergeld, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, ruft heftige Kritik hervor. Der Druck auf Leistungsempfänger, einen Job zu suchen, werde verringert, heißt es. Laut der Forschungsdirektorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Bettina Kohlrausch, beruht diese Kritik auf falschen Grundannahmen.

• Video SPD verteidigt Bürgergeld, CDU droht mit Scheitern