Sozialpolitik

Vor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten.

Mit mehr als 45 Milliarden Euro stabilisiert die Bundesagentur für Arbeit in der Corona-Pandemie den Arbeitsmarkt. Dies habe 1,3 Millionen Menschen vor Erwerbslosigkeit bewahrt, sagt der zuständige Minister. Angesichts der hohen Beschäftigung sei der vereinfachte Zugang zu der Hilfe nicht mehr erforderlich.

Unternehmen und Bürger verlassen sich nach Ansicht von CDU-Vize Linnemann zu sehr auf den Staat. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel plädiert er für eine Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und geißelt die Ausweitung der Teilzeitarbeit. Konkret schlägt er ein Modell für Arbeit neben der Rente und ein Ende des Bürgergelds vor.

• Video Linnemann: "Würde Bürgergeld in der Form wieder abschaffen"

Das Bürgereinkommen schützt seit vier Jahren viele Erwerbslose in Italien vor Armut. Nun wird die sozialpolitische Maßnahme von der italienischen Regierung gestrichen. Stattdessen soll es Inklusionsschecks geben - jedoch nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Die Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.

Frankreichs Staatschef Macron hält unbeirrt an der umstrittenen Rentenreform fest, bemüht sich aber um eine Art Neuanfang. Bis zum Nationalfeiertag will er das Land in einem Kraftakt voranbringen. Erneut reicht er dabei auch den Gewerkschaften die Hand - und wird wieder abgewiesen.

Die SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig.

Der Bundesfinanzminister und der französische Präsident, zwei der elegantesten Politiker des Kontinents, sollen sich um Arme kümmern, aber ihre Probleme beginnen schon am Handgelenk. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Die Ampel hat offenkundig ein Problem mit Verträgen: Einmal Geeintes legen die Parteien hernach unterschiedlich aus und am Ende sitzt FDP-Chef Lindner am längeren Hebel: dem Geldhahn. Beim Streit um die Kindergrundsicherung geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob mehr Geld auch mehr hilft. Von Sebastian Huld

In Madrid hat die linke Regierung ihre umstrittene Rentenreform durchs Parlament bekommen. Ziel ist es, die Einnahmen der Sozialkassen zu erhöhen, etwa durch einen Soli für Besserverdienende. Zugleich sollen die niedrigen Renten angehoben werden. Die konservative Opposition kündigt bereits eine Korrektur an.