Brauchen "keine schrillen Töne"CDU-Sozialflügel warnt Bundesregierung bei Reformen vor AngstmachereiDie schwarz-rote Bundesregierung will Deutschland mit Sozialreformen aus der Krise holen. Bundeskanzler Merz appelliert, mehr zu arbeiten. Doch Vollzeitarbeit sei mangels Kinderbetreuung oft nicht möglich, bremst ihn der parteieigene Sozialflügel aus.11.01.2026
"Zeitplan ist unglücklich"SPD-Entscheid gegen Bürgergeld-Verschärfungen bleibt wohl folgenlosTeile der SPD-Basis lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Bürgergeld-Sanktionen ab. Doch deren dreimonatiges Mitgliederbegehren wird voraussichtlich erst enden, wenn das Gesetz bereits beschlossen ist.28.12.2025
CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhaltenEinige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.27.12.2025
"2026 müssen Reformen kommen"Arbeitgeberpräsident drängt Merz zum "großen Wurf"Der Herbst der Reformen hat nicht wirklich gezündet. So schreibt der Arbeitgeberpräsident dem Kanzler für 2026 schon mal eine To-do-Liste auf. Bürokratie, Sozialstaat, Entlastung der Wirtschaft. Den Koalitionspartner SPD nennt Dulger nicht. 27.12.2025
"Dann läuft man nur im Kreis"Ex-Finanzminister Steinbrück sieht SPD auf AbwegenMit dem aktuellen Zustand der Sozialdemokratie ist Ex-Finanzminister Steinbrück nicht einverstanden. Seinen Genossen bescheinigt der frühere Kanzlerkandidat Orientierungslosigkeit, falsche Themensetzung und Selbstbezogenheit. So werde die SPD keine Wahlen gewinnen. 27.12.2025
"Widerstand ist groß"SPD-Mitglieder organisieren Demos gegen Bas' Pläne für das BürgergeldIn der SPD brodelt es - sogar mehr, als bisher bekannt ist. Die Bürgergeldpläne von Arbeitsministerin Bas findet offenbar nicht nur der linke Flügel kritikwürdig. Das wollen die Initiatoren eines Mitgliederbegehrens zeigen; sie organisieren einen Aktionstag.24.12.2025
Sorge um steigende AltersarmutGewerkschaftschef sieht "bedrohliche" Aufträge an RentenkommissionDer Vorsitzende von Verdi blickt beunruhigt auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission. Nicht nur die viel diskutierte Anhebung des Rentenalters sieht Werneke kritisch. Um steigende Altersarmut zu verhindern, müssten "wirklich Reiche" zur Kasse gebeten werden.22.12.2025
Härtere Sanktionen, neuer NameSchwarz-Rot setzt dem Bürgergeld heute ein EndeKurz vor Jahresende bringt Schwarz-Rot noch eines der zentralen Vorhaben ins Ziel: Das Kabinett beschließt heute die Reform des Bürgergelds. Empfänger, die nicht mitmachen, bekommen in Zukunft größere Probleme. Neu ist auch der Name der staatlichen Leistung.17.12.2025
Anwaltverein rechnet mit KlagenSchwarz-Rot einigt sich bei umstrittener Bürgergeldreform Der Teufel liegt im Detail: Eigentlich findet die Koalition im Oktober einen Kompromiss zur Verschärfung des Bürgergelds. Dann legen Wirtschaftsministerin Reiche und Innenminister Dobrindt ihr Veto ein. Jetzt werden die Widerstände offenbar überwunden. 16.12.2025
Veto von Reiche und DobrindtMerz: Bürgergeld-Reform wird vor Jahresende beschlossenDie Bundesregierung will die Grundsicherung umgestalten. Verschärft werden sollen die Mitwirkungspflichten mit spürbaren Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation. Bisher konnte keine Einigung erzielt werden, doch nun scheint es Bewegung zu geben. 10.12.2025
