Sozialpolitik

Im dritten Anlauf findet sich in der Schweiz offenbar eine Mehrheit für eine Rentenreform. Demnach wird das Renteneintrittsalter für Frauen an das der Männer angepasst. Zudem steigt der Mehrwertsteuersatz, um das System finanziell stabiler zu machen.

Die Thüringer SPD will mit ihrem im Amt bestätigten Landeschef Maier als Spitzenkandidat auch in die Wahl 2024 gehen. Der Innenminister des Freistaats will die Sozialdemokraten dabei auf Platz eins führen. Zuletzt verfehlte sie ein zweistelliges Ergebnis.

Wie umgehen mit hohen Gas- und Strompreisen? Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften sollen der Bundesregierung dazu Vorschläge machen. Schon in wenigen Wochen sollen sie auf dem Tisch liegen. Kanzler Scholz erinnert zudem an seinen Vorschlag von Einmalzahlungen.

Zum teilweisen Ausgleich der Inflation sowie der hohen Energiepreise schnürt die Ampel ein milliardenschweres Entlastungspaket. Ein Großteil der Maßnahmen ist nun vom Kabinett abgesegnet.

Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung fest vereinbart. Doch kaum ist der neue Regelsatz bekannt, hagelt es Kritik vom Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Mit zwei Entlastungspaketen und einem dritten in der Umsetzung will die Regierung Bürgern angesichts der hohen Inflation beistehen. Bundestagspräsidentin Bas mahnt, dass dies nicht reiche könnte. Gerade jenen mit geringem Einkommen müsste mehr geholfen werden - mit einem weiteren Paket.

Die Ampelparteien wollen die Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzen. Zugleich soll es neu berechnet werden. So werden Lohnentwicklung und Inflation berücksichtigt. Ein erster Entwurf aus dem Arbeitsministerium liegt jetzt vor.

Zum Ende des Parteitags wird die CDU noch einmal leidenschaftlich: Mit deutlicher Mehrheit sprechen sich die Delegierten für die Verpflichtung zu einem "Gesellschaftsjahr" aus. Die Junge Union lehnt das verpflichtende Jahr ab.

Die Ampel feilt noch am dritten Entlastungspaket. Die Spitze der Unionsfraktion diskutiert bei ihrer Klausur ebenfalls über Erleichterungen und konzentriert sich konkret auf Bezieher mittlerer und geringer Einkommen.

Mit einem Fünf-Kehrtwenden-Plan fordert eine Forschergruppe nichts weniger als eine Kehrtwende der Menschheit. Es geht um die Bereiche Energie, Steuern und soziale Gerechtigkeit. Andernfalls drohe ganzen Weltregionen der Kollaps.