Keine Abschaffung der SanktionenOppermann lehnt Kühnerts Hartz-IV-Plan abNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beginnt in der SPD eine Debatte um deren Abschaffung. Juso-Chef Kühnert fordert die vollständige Streichung. Bundestagsvize Oppermann sieht darin einen eklatanten Widerspruch zum Menschenbild der Sozialdemokratie.07.11.2019
Harte Hartz-IV-Strafen gestopptÜberlebenskampf bringt keinen in ArbeitHartz-IV-Empfänger mussten bisher mit harten Sanktionen rechnen, wenn sie angebotene Jobs verweigerten. Das ist vorbei. Das Bundesverfassungsgericht untersagt dem Staat, die Leistung um mehr als 30 Prozent zu kürzen. Richtig so, denn Überlebenskampf bringt niemanden in Arbeit. 05.11.2019Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
Konjunktur verhagelt PrognosenBA wehrt sich gegen BeitragssenkungIn der Debatte um die Grundrente lautet eine Idee, den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung zu senken. Doch die Bundesagentur argumentiert gegen diesem Schritt. Die massiv eingetrübten Konjunkturaussichten machten frühere Prognosen hinfällig.23.10.2019
Neustart bei FinanzierungDAK will Pflege-Eigenanteil deckelnDie Deutschen werden immer älter. Dadurch steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Und Pflege ist teuer. Damit diese die Betroffenen nicht direkt in die Armut führt, will die DAK das System grundlegend reformieren. So soll das ursprüngliche Versprechen wieder gelten.16.10.2019
TK-Chef dringt auf ReformKassenbeiträge könnten steigenDer Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse klagt über steigende Kosten. Deswegen müsse die Politik dringend den Finanzausgleich reformieren. Denn auch wenn die Beiträge noch sprudeln: Die "richtig guten Jahre" seien vorbei.30.09.2019
Keine starken SchwankungenRegierung passt Rentenrechnung anRentner könnten im kommenden Jahr mit einer kräftigen Anpassung ihrer Bezüge rechnen. Dafür würde die Erhöhung später dann deutlich geringer ausfallen. Grund ist ein statistischer Effekt. Und den will die Regierung nun korrigieren.29.09.2019
Kabinett bringt Gesetz auf WegObdachlose sollen erstmals gezählt werdenWie viele Menschen in Deutschland auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben, weiß niemand genau. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Künftig soll es eine Statistik zu Wohnungslosigkeit und einen Bericht über Obdachlosigkeit geben. Dadurch soll den Betroffenen besser geholfen werden.25.09.2019
Versandhändler sollen zahlenKabinett will Paketboten per Gesetz schützenDie Arbeitsbedingungen von Paketboten stehen schon länger in der Kritik. Um Abhilfe zu schaffen, segnet das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab. Insbesondere Versandhändler sollen in die Pflicht genommen werden. Arbeitgeberverbände bezeichnen die Pläne als "praxisfern".18.09.2019
Regelerhöhung ab 2020Hartz-IV-Empfänger kriegen acht Euro mehrDie Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2020 ein wenig mehr Geld. Die Erhöhung nach einem festgelegten Mechanismus gilt für Alleinstehende, den Ehepartner, Jugendliche und Kinder. Das Bundeskabinett wird die Anpassung der Bezüge am Mittwoch beschließen. 17.09.2019
"n-tv Frühstart"Heil spricht vom "Herbst der Entscheidungen"In den kommenden Wochen wollen SPD und CDU die bisherige Arbeit und die GroKo bewerten und vom Ergebnis eine Fortsetzung abhängig machen. Bei n-tv nennt Arbeitsminister Heil Bedingungen für einen Weiterbestand der GroKo.09.09.2019Von Benjamin Konietzny
