Richter-Wahl, zweiter Versuch Union will es nicht nochmal "versemmeln"Im Sommer schlittert die Koalition aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise: Die Wahl dreier Verfassungsrichter scheitert. Nun nehmen die beiden Parteien Anlauf für den nächsten Versuch. Auch diesmal lauern Gefahren.23.09.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-Trendbarometer AfD zieht an Union vorbei und steigt auf Allzeithoch, Merz im TiefGleichstand war gestern - mit zwei Prozentpunkten schnellt die AfD im Trendbarometer nach oben und lässt die Union hinter sich. Parallel dazu sind immer mehr Deutsche der Meinung: Kanzler Merz liefert nicht. 23.09.2025
SPD-Kandidatin angenommen Ausschuss schlägt Sigrid Emmenegger für Verfassungsgericht vorDer Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Nun ist Sigrid Emmeneger auch offiziell nominiert. Das Hin und Her um den Posten könnte damit endlich zu Ende gehen. 22.09.2025
"Mitwirkungspflichten einhalten" Bärbel Bas: Regierung wird strenger gegen Bürgergeld-Betrug vorgehenDie SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".22.09.2025
CDU-Gebaren sei lächerlich Linke: Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl nicht sicherEine verpatzte Richterwahl stellt im Sommer die Koalition von Union und SPD auf die Probe. Am Donnerstag soll nun eine neue Kandidatin im zweiten Anlauf gewählt werden. Aber die Linke warnt: Es könnte wieder zum Eklat kommen - wenn die Union nicht eine Grundüberzeugung aufgibt.22.09.2025
Zorn im ntv Frühstart "Die Bahn ist eine unfassbar große Herausforderung"SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wünscht der künftigen Bahnchefin alles Gute im härtesten Managerposten Deutschlands. Zudem gibt Zorn einen Vorgeschmack auf die anstehende Haushaltswoche im Bundestag. Es gibt Streit um den Autobahnbau.22.09.2025
Vollzeittätigkeit als Maßstab Linnemann will schärfere Regeln für EU-ArbeitnehmerKriminelle Banden locken EU-Ausländer nach Deutschland, um hier abzukassieren - die Bundesregierung geht davon aus, dass das immer häufiger vorkommt. CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt eine "krasse Regelungslücke".22.09.2025
SPD sprach mit Grünen und Linken Spahn über Richterwahl: "Ja, das wird klappen"Im Juli stürzt die verpatzte Verfassungsrichterwahl die Koalition in eine Krise, in dieser Woche soll das Thema endlich abgehakt werden. Unionsfraktionschef Spahn ist zuversichtlich – die SPD habe die nötige Mehrheit organisiert. 22.09.2025
Antwort auf Luftraumverletzungen CDU-Außenexperte: Nato muss russische Kampfjets notfalls abschießenErst Drohnen über Polen, jetzt Kampfjets über Estland - Russland testet derzeit die Reaktionsfähigkeit der Nato aus. Für den CDU-Außenexperten Hardt ist klar: Ohne eine entschiedene Antwort wird Moskau immer weiter gehen.21.09.2025
Aber keine Eile CSU offen für Reform der ErbschaftsteuerDie Debatte um die Erbschaftssteuer nimmt weiter Fahrt auf. Nun spricht der CSU-Landesgruppenchef von Handlungsbedarf. Für so dringend wie die SPD hält er Änderungen allerdings nicht. 19.09.2025
