Wirtschaft und Verbände kritischNeues Heizungsgesetz liefert mehr Fragen als AntwortenDas neue Heizungsgesetz nimmt mit dem Bundeskabinett die nächste Hürde. Während vor allem die Union jubelt, äußern ausgerechnet Wirtschaft und Kommunen teils scharfe Kritik. Vor allem die sogenannte "Bio-Treppe" zieht viele offene Fragen nach sich.13.05.2026Von Sebastian Huld
Sedierung mit FolgenDie wichtigsten Fragen und Antworten zum K.-o.-Tropfen-GesetzentwurfHeimlich betäubt und vergewaltigt: Wer mit dem Einsatz von K.o.-Tropfen sexualisierte Gewalt ausübt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Wie der Gesetzentwurf Frauen schützen soll, erklärt ntv.de.13.05.2026Von Vivian Micks
Kabinett nickt Heizungsgesetz abDröge warnt vor steigenden Nebenkosten durch "Luxusgas"-ZwangUnion und SPD beschließen im Kabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das neue "Heizungsgesetz" sei aber eine schlechte Nachrichten für Mieter und den Klimaschutz, sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge. Friedrich Merz spricht sie ab, Bundeskanzler zu können.13.05.2026
Fahrplan für Reformen stehtKoalition begräbt offiziell 1000-Euro-Prämie Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Man verständigt sich darauf, alles im großen Paket zu lösen - und sich von einem Schnellschuss zu verabschieden.13.05.2026
CDU verliert in WählergunstUmfrage: SPD verkürzt Rückstand auf AfD in Mecklenburg-VorpommernDie AfD liegt vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern einer Umfrage zufolge deutlich vorn. Doch die Sozialdemokraten können im Vergleich zur letzten Befragung leicht zulegen. Die CDU droht dagegen auf ein einstelliges Ergebnis zu fallen. 13.05.2026
Zustimmung für Spahns SparideeSteinbrück und Koch würden Subventionen mit "Rasenmäher-Methode" kürzenUnions-Fraktionschef Jens Spahn plädiert für Subventionsabbau, um die Steuerreform zu finanzieren. Peer Steinbrück und Roland Koch haben bereits 2003 ein solches Kürzungskonzept erarbeitet. Die Ex-Ministerpräsidenten sehen bis zu 15 Prozent Einsparpotenzial.12.05.2026
Einwanderung ins SozialsystemBas bleibt bei umstrittener Äußerung - und erklärt ihr MotivMit ihrer Behauptung, es gebe keine Einwanderung ins Sozialsystem, erntet Sozialministerin Bas viel Kritik. Doch im Kern bleibt die SPD-Chefin bei ihrer Aussage - räumt aber ein, dass diese "zu kurz geraten" sei. Zwei gesellschaftliche Gruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.12.05.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD bleibt weit vorn, Mehrheit erwartet vorzeitiges KoalitionsendeEine Woche nach ihrem ersten Geburtstag traut eine Mehrheit der Bürger der schwarz-roten Koalition nicht zu, vier volle Jahre durchzuhalten. Im neuen Trendbarometer bleibt die AfD fünf Prozentpunkte vor der Union, während das Ansehen des Kanzlers tief am Boden verharrt.12.05.2026
"Ist keine Bösartigkeit von mir"Merz wirbt für Reformen - und wird beim DGB hart ausgepfiffenGejohle, Pfiffe und Zwischenrufe: Beim Bundeskongress des DGB will Bundeskanzler Merz für seine Reformagenda werben und trifft dabei auf ein ihm nicht wohlgesonnenes Publikum. Der Kanzler vernimmt's, beharrt aber auf der Arbeitnehmerfreundlichkeit seiner Vorhaben.12.05.2026Von Sebastian Huld
Wildberger erklärt 1000-Euro-Aus"Schwierig, unter enormem Druck zu Lösungen zu kommen"Die Bundesregierung scheitert mit der geplanten 1000-Euro-Prämie für Millionen Beschäftigte - eine Entlastung für Bürger ist damit vorerst geplatzt. Digitalminister Wildberger erklärt das Debakel bei "Blome & Pfeffer" mit einer "extremen Drucksituation". 11.05.2026
