SPD

Die bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.

Laut SPD soll der erhöhte Mindestlohn von 12 Euro bereits Mitte 2022 gezahlt werden. Mit dem Beschluss übergehen die Ampel-Parteien die sonst zuständige Mindestlohn-Kommission. Die Arbeitgeber zeigen sich verärgert und lassen eine Sitzung platzen. Der DGB sieht darin eine Trotzreaktion.

Während es bei den Parteien keine Bewegung gibt, wirbeln die Wochen nach der Bundestagswahl das Politikerranking kräftig durch. Zum Ende ihrer Amtszeit gewinnt die scheidende Kanzlerin noch einmal deutlich an Ansehen. Die Aufsteiger des Monats heißen aber Klingbeil und Lauterbach.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.

Schärfere Maßnahmen gelten angesichts hoher Infektionszahlen und der Furcht vor Omikron als sicher. Grünen-Chef Robert Habeck spricht von einem möglichen "Lockdown für Ungeimpfte", SPD-Chefin Saskia Esken schließt "gar nichts" aus. Maßgebend für die Beschlüsse wird das Urteil aus Karlsruhe zur Bundesnotbremse sein.

Ausgerechnet CSU-Politiker wünschen sich den SPD-Experten Lauterbach als neuen Gesundheitsminister. Der künftige Bundeskanzler Scholz lässt sich davon seinen Zeitplan nicht umwerfen. Deutschland bleibt bis nach dem Parteitag der Sozialdemokraten ohne obersten Corona-Dompteur.

"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.

Bayerns Ministerpräsident Söder übt scharfe Kritik an den Ampel-Parteien und fordert sie zu schärferen Corona-Maßnahmen auf. Arbeitsminister Heil von der SPD fordert dagegen die Länder auf, beschlossene Maßnahmen auszuschöpfen. Bund und Länder seien ohnehin in ständigem Kontakt.

Die Koalition in der Bundeshauptstadt wird fortgeführt, wenn auch unter etwas anderen Vorzeichen: Aus Rot-Rot-Grün wird Rot-Grün-Rot. Die drei Parteien wollen am Montag ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

Redner der Nachwuchsorganisation der SPD zeigen sich auf ihrem Bundeskongress unzufrieden mit dem künftigen Koalitionspartner FDP. Olaf Scholz versucht, vor seiner Wahl zum Kanzler den kritischen Fokus der Jusos umzulenken - und verteidigt die Ampel.