Kevin Kühnert im "ntv Frühstart" SPD will Tariflöhne in mehr BranchenDer Tarifabschluss bei der Bahn werde wohl höhere Ticketpreise nach sich ziehen, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert im "ntv Frühstart". Umso dringender brauche es bessere Löhne auch in anderen Branchen. Im Umgang mit der AfD mahnt er zur Gelassenheit. 27.07.2023
Juso-Chefin will mehr für alle "Mindestlohnerhöhung um 41 Cent ein schlechter Witz"In die Debatte über Höhe und Geltungsbereiche des Mindestlohns schaltet sich die Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Jessica Rosenthal, ein. Dieser müsse für alle Arbeitnehmer gelten - vom Schülerjob über Praktika bis hin zu Ausbildungsstellen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns sei zudem zu niedrig.26.07.2023Von Sebastian Huld
Nach Ja zur Justizreform Union fordert Gespräch mit Israels BotschafterDie in Teilen verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. "Bitter" nennt CDU-Politiker Kiesewetter die Entscheidung, SPD-Mann Robbe unterstellt gar, Ultraorthodoxe wollten einen totalitären Gottesstaat errichten. Auch Premier Netanjahu zieht Kritik auf sich. 26.07.2023
"Unzufriedene zurückgewinnen" Wirtschaft fordert Politik zum Kampf gegen AfD aufDas Umfrage-Hoch der AfD versetzt nicht nur die politische Konkurrenz in Aufruhr, auch die deutsche Wirtschaft warnt. Die Politik müsse sich mit unzufriedenen Bürgern auseinandersetzen, fordern Arbeitgeber- und Handwerkschefs. Sie müsse effizient handeln. Die Ampel tue das aber nicht. 26.07.2023
RTL/ntv-Trendbarometer AfD gibt Punkt ab, auch FDP und Grüne verlierenSeit Jahresbeginn geht es für die AfD in den Umfragen nach oben. Im neuesten RTL/ntv-Trendbarometer rutscht die Partei erstmals ab. Mit Ausnahme der SPD gibt es auch bei den anderen Parteien Bewegung. Die allgemeine Stimmung verschlechtert sich.25.07.2023
Nur Brandmäuerchen in Kommunen Zusammenarbeit mit der AfD? Längst üblichFriedrich Merz erntet für seine Aussage über eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene heftige Kritik. Dabei beschreibt er zum Teil das, was schon Realität ist. Vereinzelte Kooperationen gibt es seit Jahren - und auch SPD, Linke und Grüne machen mit.24.07.2023Von Thomas Schmoll
SPD-Chef besucht die Lausitz In Deutschlands Osten brodelt's gewaltigDer SPD-Erfolg im Osten war ein Schlüssel für Scholz' Kanzlerschaft. Doch die Stimmung ist gekippt, die AfD auf dem Vormarsch. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil bekommt bei einem Besuch in der Lausitz zu spüren, wie groß die Enttäuschung von der Politik ist - und will erst recht dagegenhalten.21.07.2023Von Sebastian Huld, Forst/Lausitz
Drei Monate für "mehr Respekt" SPD-Fraktionsvize will Idee zu sozialem Pflichtdienst angehenOb in sozialen Einrichtungen, der Bundeswehr oder Naturschutzverbänden - die Idee eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft wird sowohl von SPD als auch von der Union diskutiert. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvizes Wiese wird der Pflichtdienst ein Thema nach der Sommerpause.21.07.2023
Anwalt moniert "Willkürlichkeit" Gerhard Schröder legt in Bürostreit Berufung einAltkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros, um Aufgaben aus seinem früheren Amt wahrzunehmen. Das urteilt das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Mai. Der SPD-Politiker will das nicht auf sich sitzen lassen und geht juristisch dagegen vor.18.07.2023
RTL/ntv-Trendbarometer AfD legt weiter zuDie AfD steht im Trendbarometer auf ihrem bislang höchsten Wert. Auch die Grünen legen zu. Union und Linke geben jeweils einen Punkt ab. Lediglich 29 Prozent haben großes oder sehr großes Vertrauen zum Kanzler.18.07.2023
