Spionage

Die China-Verstrickungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl müssen aufgeklärt werden. Aber die chinesische Einflussnahme ist mehr als ein AfD-Problem. Peking ist viel zu klug, um sich bei der Ziel- und Mittelauswahl auf die AfD zu beschränken. Ein Gastkommentar von Thorsten Benner

Ein Hauptmann der Bundeswehr gibt zu, Russland mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. Vor Gericht bereut er seine Tat und spricht von einem Fehler. Er habe aus Angst vor einem Atomkrieg seine Familie in Sicherheit bringen wollen, gibt der 54-Jährige als Motiv an.

Sein Mitarbeiter soll für China spioniert haben, ihm selbst wird auffällige Russlandnähe vorgeworfen: Maximilian Krah steht schwer unter Druck. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl aber wähnt sich als Opfer einer Intrige. Die Sicherheitsbehörden hätten sich "pflichtwidrig" verhalten.

Ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird der Spionage für China verdächtigt. Justizminister Buschmann geht davon aus, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt. Deutschland müsse mit "weiteren Enttarnungen" rechnen.

Wegen einer möglichen Nähe zu Russland und China stehen die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah und Bystron massiv in der Kritik. Innenministerin Faeser sieht die AfD-Politiker als Teil der "Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes". Die Demokratie in Europa sei in Gefahr.

Aus drei mach zwei: Ihren Wahlkampf startet die AfD in Donaueschingen ohne Maximilian Krah. Zu schwer wiegen die jüngsten Vorwürfe der Spionage und Bestechlichkeit. Während Parteichef Chrupalla von möglichen Konsequenzen spricht, setzt Alice Weidel auf Angriff.

Ein enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat mutmaßlich für China spioniert. Ein Bericht legt nahe, dass er vertrauliche Dokumente des EU-Parlaments übermittelt haben könnte. Der AfD-Politiker schweigt zu den neuen Vorwürfen.

Das neue Sicherheitsgesetz in Großbritannien ermöglicht den Behörden ein härteres Durchgreifen bei Spionage - nun kommt es erstmals zur Anwendung: Auf der Anklagebank sitzt ein 20-Jähriger, der im Auftrag Russlands an einem Brandanschlag beteiligt gewesen sein soll.

In den vergangenen Tagen nehmen deutsche Behörden vier Personen wegen Spionageverdachts für China fest. Die Regierung in Peking ist empört und zitiert die deutsche Botschafterin zum Rapport. Die Diplomatin bezeichnet den Vorgang als "durchaus aufschlussreichen Schachzug".

Der AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah bleibt auf Listenplatz eins, ist aber erstmal raus aus dem Wahlkampf. Der gewählte Mittelweg angesichts der Spionage-Vorwürfe gegen Krahs Mitarbeiter rückt die beiden Vorsitzenden Chrupalla und Weidel in den Fokus: Krah war auch ihr Kandidat - trotz Warnungen. Von Sebastian Huld