Spionage

Tut die Bundesregierung zu wenig, um die Deutschen vor ausländischer Spionage zu schützen? Nein, sie kann gar nicht mehr tun, sagt der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Von Überwachungsprogrammen wie Prism und XKeyscore ist aber auch er überrascht.

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Der britische Geheimdienst GCHQ - der eng mit der NSA zusammenarbeitet - bezahlt Schlüsselfirmen der Internet-Infrastruktur für Spionage bei Kunden. In Snowdens "Kronjuwelen" werden die Namen der Unternehmen aufgedeckt. Fünf davon agieren auch in Deutschland.

Knapp zwei Monate nach den "Prism"-Enthüllungen durch Edward Snowden hält die Bundesregierung die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste für ausgeräumt. Gut 10.000 Deutsche, die für ein Recht auf Privatsphäre sowie Unterstützung für Informanten wie Snowden auf die Straße gehen, sehen das ebenso anders wie die versammelte Opposition.

Lang genug schnüffelte die NSA in privaten Belangen unschuldiger US-Bürger herum, findet Justin Amash. Der Republikaner will dem Geheimdienst die Zügel anlegen und die Spionage in den USA per Antrag stoppen. Es gelingt ihm ... beinahe.

Wie normal und erwartbar ist es, dass der US-Geheimdienst alle verfügbaren Internetdaten speichert? Der ehemalige Chef der Behörde hält die Verwunderung über Prism für verlogen. Nach dem 11. September 2001 habe man umfassende Kooperationen vereinbart.

Man denkt dabei eher an einen Verhörraum der Staatssicherheit in der DDR, nicht aber an einen modernen Geheimdienst: Doch Russlands Sicherheitsbehörde FSO setzt wieder verstärkt auf Schreibmaschinen. Die sind nämlich abhörsicher und jedes Schriftstück kann man zuordnen.

Im Netz erscheint ein neues Video mit dem US-Whistleblower Edward Snowden. Darin erklärt er seine Motivation, die Methoden der US-Spionage zu streuen. Der Skandal heizt unterdessen die Störungen zwischen den Supermächten an.

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Nach dem 11. September 2001 war es ein SPD-Kanzler, der den USA bedingungslos helfen wollte, Terror zu bekämpfen: Schröder. Ist deshalb die Oppositionskritik an Kanzlerin Merkel in Sachen NSA-Spionage nicht so heftig, wie sie sein könnte? Merkel jedenfalls geht die Salamitaktik. Von Jochen Müter

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E-Mail-Konten knacken, Facebook-Nachrichten mitlesen - dass Datenklau im Internet zur gängigen Spionagepraxis gehört, ist nun bekannt. Doch Geheimdienste greifen noch auf ganz andere Methoden zurück. Schutz dagegen gibt es kaum.

SPD und Grüne wollen der Regierung nachweisen, dass sie entweder unfähig ist, die Deutschen vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Oder aber mitverantwortlich für die Spitzelei. Kanzleramt und deutsche Geheimdienste sind lieber ahnungslos. Dabei darf man die Frage, wer was wusste, als geklärt ansehen. Von Hubertus Volmer

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