Spionage

Im Land, das sich als Verfechter der Meinungsfreiheit versteht, muss eine der beliebtesten Apps verkauft oder gesperrt werden. Ein Jahr lang feilten US-Kongressabgeordnete in Hinterzimmern an dem Gesetz. Dies haben sich Peking und Tiktok auch selbst eingebrockt. Von Roland Peters, New York

Im April wird Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. AfD-Politiker Krah legt seinem früheren Mitarbeiter jetzt den Parteiaustritt nahe. Ein Ausschlussverfahren wäre sonst "unvermeidlich". Zudem kritisiert Krah den Verfassungsschutz.

Die jüngsten Skandale zeigen: Deutschland ist eine Spielwiese für Spione aller Art. Der ehemalige Chef des BND spricht sich daher für mehr Möglichkeiten für die Geheimdienste aus. Besonders ein Punkt ist ihm wichtig.

Die Pause dauerte wenige Tage. In Dresden spricht Spitzenkandidat Krah auf der großen Bühne zu seinem Landesverband. Der Parteichef Chrupalla, ebenfalls vor Ort, versucht das Thema Spionage dagegen kleinzuhalten. Von Tom Kollmar, Dresden

Er ist wieder da: Maximilian Krah muss wegen seiner Spionageaffäre beim Wahlkampfauftakt noch passen. Jetzt schaltet der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl sich in Chemnitz erstmals wieder ein - und verharmlost dabei seine Verbindungen nach Russland und China mit einem DDR-Vergleich.

Die China-Verstrickungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl müssen aufgeklärt werden. Aber die chinesische Einflussnahme ist mehr als ein AfD-Problem. Peking ist viel zu klug, um sich bei der Ziel- und Mittelauswahl auf die AfD zu beschränken. Ein Gastkommentar von Thorsten Benner

Ein Hauptmann der Bundeswehr gibt zu, Russland mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. Vor Gericht bereut er seine Tat und spricht von einem Fehler. Er habe aus Angst vor einem Atomkrieg seine Familie in Sicherheit bringen wollen, gibt der 54-Jährige als Motiv an.

Sein Mitarbeiter soll für China spioniert haben, ihm selbst wird auffällige Russlandnähe vorgeworfen: Maximilian Krah steht schwer unter Druck. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl aber wähnt sich als Opfer einer Intrige. Die Sicherheitsbehörden hätten sich "pflichtwidrig" verhalten.

Ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird der Spionage für China verdächtigt. Justizminister Buschmann geht davon aus, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt. Deutschland müsse mit "weiteren Enttarnungen" rechnen.

Wegen einer möglichen Nähe zu Russland und China stehen die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah und Bystron massiv in der Kritik. Innenministerin Faeser sieht die AfD-Politiker als Teil der "Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes". Die Demokratie in Europa sei in Gefahr.