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Verschlüsselte Chats im Visier Seehofer gerät für Reformpläne in Kritik

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Was verschlüsselt ist, soll nicht länger für die Sicherheitsbehörden geheim bleiben.

(Foto: picture alliance / Wolfram Kastl)

Die Pläne seien "geradzu abenteuerlich": Für einen Gesetzentwurf muss Innenminister Seehofer viel Kritik einstecken. Der CSU-Politiker plant, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben und etwa verschlüsselte Nachrichten ausspionieren zu lassen. Das geht dem Koalitionspartner zu weit.

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Sicherheitsbehörden bei Bedarf Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf Widerstand. "Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek dem "Handelsblatt". Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD.

Der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien, "cnetz", warnte vor den Folgen, würden starke Sicherheitsvorkehrungen zu Fahndungszwecken ausgehebelt. "Sollte es ein Verschlüsselungsverbot geben, so wäre dies sehr gefährlich für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand, der sich ohnehin zahlreichen IT-Angriffen und Spionageinitiativen ausgesetzt sieht."

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann bezeichnete die Vorschläge von Seehofer als "geradezu abenteuerlich". Eine sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung schütze Bürger und Wirtschaft vor Cyberangriffen und Spionage, sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". "Diesen Schutz sehenden Auges zu schwächen, wäre fahrlässig."

Seehofer will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Dafür will er Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram verpflichten, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken - in lesbarer Form, also unverschlüsselt. "Netzpolitik.org" veröffentlichte den Entwurf.

Pressefreiheit in Gefahr?

Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können, hatte der "Spiegel" berichtet. Bisher ist in Deutschland nur eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung durch die Polizei möglich, für die ein Trojaner auf das Smartphone von Verdächtigen aufgespielt werden muss. Mit dem neuen Gesetz würde dies auch dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) gestattet werden, berichtet "Zeit online".

Die oppositionelle FDP begrüßte den Widerstand in der Koalition gegen Seehofers Pläne. "Die Gleichung 'Mehr Daten gleich mehr Sicherheit' bleibt ein Irrweg unionsgeführter Innenpolitik", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. "Die Überwachungsagenda von Innenminister Seehofer höhlt ohne Sinn und Verstand die Bürgerrechte von Millionen Menschen aus."

Reporter ohne Grenze kritisierte überdies, dass durch die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste die Arbeit von Journalisten und der Schutz von Quellen beeinträchtigt werden. Damit gerate die Pressefreiheit in Gefahr. Die von Seehofer geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die "Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen" und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung.

Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung vom Bundesamt für Verfassungsschutz zudem leicht als "Beifang" abgeschöpft werden. Bedenklich findet Reporter ohne Grenzen außerdem, dass der Referentenentwurf aus dem Innenministerium bei der "Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen von Ausländern" durch den BND die Berufsgruppe der Journalisten nicht ausdrücklich ausnimmt.

Entwurf vorerst gestoppt

*Datenschutz

Allerdings: Der Entwurf liegt aktuell auf Eis. Es wird erwartet, dass Seehofer in der Sache einen neuen Anlauf nehmen wird, sobald die Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley geklärt ist. Denn ihr Ministerium hatte den Entwurf im März mit dem Hinweis gestoppt, die darin vorgesehenen Befugnisse gingen über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene "maßvolle" Kompetenzerweiterung von Verfassungsschutz und BND hinaus.

Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die geplante Reform müsse auch eine entsprechende Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste beinhalten. Das Innenministerium wies die Behauptung zurück, Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen". Und auch Seehofer selbst meldete sich zu Wort: "Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten", schrieb der CSU-Minister auf Twitter.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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