Karlsruhe weist Beschwerden abDeutsche Beteiligung an EU-Corona-Fonds ist rechtensIm Eilverfahren erlaubt das Bundesverfassungsgericht schon 2021 vorläufig, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Schulden aufnimmt, um die Härten der Corona-Krise abzufedern. Zwei Beschwerden stellten das jedoch nochmals infrage. Beide werden von den Karlsruher Richtern nun abschlägig beschieden.06.12.2022
"Lindner verschleiert die Lage"Rechnungshof: Schuldenbremse längst ausgehebelt Die Liberalen legen sich gerne mit den Ampel-Partnern an, weil sie scheinbar eisern an der Schuldenbremse festhalten. Doch der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner ein Scheingefecht vor. In Wirklichkeit habe der Haushalt 2023 die Obergrenze längst gerissen. 30.11.2022
"Wir haben keine Alternative"Bundestag beschließt 45,6 Milliarden neue SchuldenDer Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Bundestag beschließt dafür Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise zu tun. Darunter etwa ein Zuschuss für Heizkosten und steuerliche Entlastungen.25.11.2022
Militärausgaben steigen deutlichPutins neuer Haushalt strotzt vor FragezeichenDer Krieg verursacht in Russland massive Kosten. Ausrüstung, Material und Soldaten müssen bezahlt werden. Entschädigungen für gefallene Truppen und Wiederaufbauprogramme für besetzte Gebiete auch - und zwar bald ohne EU als Öl- und Gaskunde. Im Haushalt für die nächsten Jahre tauchen diese Probleme aber kaum auf.14.11.2022Von Christian Herrmann
"Mutter aller Krisen" voraus?Trotz düsterer Prophezeiung keimen KonjunkturhoffnungenNouriel Roubini alias Dr. Doom macht seinem Ruf als Untergangsprophet wieder alle Ehre: Hohe Schulden und steigende Zinsen würden bald die "Mutter aller Finanzkrisen" auslösen, warnt er. Die Rede ist von beispielloser Rezession und einem Börsenbeben. Einige Daten für Deutschland erzählen etwas anderes.27.10.2022Von Diana Dittmer
"Geschenk für die Mafia"Meloni erlaubt Italienern höhere BarzahlungenOb Italiens neue Premierministerin sich mit Wirtschaftspolitik auskennt, muss sie noch beweisen. Nachdem sie erst die Zinserhöhungen der EZB beklagt hat, hebt sie nun die Bargeld-Höchstgrenzen an. Die Opposition unterstellt Meloni unlautere Motive. Die Vertrauensabstimmung gewinnt sie trotzdem. 26.10.2022
Fitch gibt Berlin SpitzennoteMoody's stuft Ausblick für Großbritannien herabHohe politische Unsicherheit und trübere Wachstumsaussichten könnten London die Aufnahme neuer Schulden erschweren. Die US-Agentur Moody's folgt mit der Abstufung des Landes anderen Branchenschwergewichten. Dagegen bestätigt Konkurrent Fitch Deutschlands Top-Note.22.10.2022
"Verantwortbar und notwendig"Lindner verteidigt Milliardenhilfen der BundesregierungDer Bundesrechnungshof hält den 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise gleich in mehrfacher Hinsicht für problematisch. Der Finanzminister kann die Bedenken nicht nachvollziehen und sieht in dem Vorgehen auch ein Zeichen an die Finanzmärkte.19.10.2022
Berichte über MisstrauensvotumDutzende Tory-Abgeordnete wollen Truss stürzenLiz Truss ist erst seit rund 40 Tagen im Amt. Doch schon jetzt könnten die Tage der britischen Premierministerin gezählt sein. Mehr als 100 konservative Abgeordnete wollen sie Berichten zufolge loswerden. Ein alter Bekannter wird bereits als Nachfolger gehandelt.17.10.2022
Direkthilfen sinnvollerIWF rät von Steuersenkungen abWie können Staaten aus Finanz-Sicht ihren Bürgern am besten angesichts der hohen Inflation und teurer Energie helfen? Der Internationale Währungsfonds empfiehlt Direktzahlungen an Bedürftige. Steuersenkungen hingegen seien teuer für die öffentlichen Kassen und letztlich wirkungslos.12.10.2022
