Staat schützt seine Töchter kaumDie schlimmsten Gewaltorte für Frauen verbirgt das StadtbildBeabsichtigt oder nicht, die von Bundeskanzler Merz losgetretene Stadtbild-Debatte verschafft einem zu wenig beachteten Thema die nötige Aufmerksamkeit: die Sicherheit von Frauen. Ein Besuch in einem Frauenhaus zeigt, wie schlecht es darum bestellt ist.29.10.2025Von Vivian Micks
Bei Missachtung der PreisbremseJustizministerin Hubig will Mietwucher härter bestrafenDie Mietpreisbremse soll ein schärferes Schwert werden, geht es nach der Bundesjustizministerin. "Mehr Durchsetzungskraft" wünscht Hubig sich. Der Mieterschutzbund sagt, die Mieten seien zuletzt deutlich stärker gestiegen als die Inflation.16.09.2025
Niederlande als VorbildHubig will verbale sexuelle Belästigung bestrafen lassenSexuelle Belästigung bedeutet nicht zwingend, dass ungewollte körperliche Berührungen stattfinden. Aber auch Worte können bereits Übergriffe auf Frauen und Mädchen sein. Und genau die will Justizministerin Hubig unterbinden - auch mithilfe von Strafen. 09.09.2025
Fußfesseln allein reichen nichtHubig will häusliche Gewalt schärfer bestrafen - und Opfer besser schützenDie Gewalt in Familien und Beziehungen nimmt immer stärker zu. Der Bund könne dabei nicht mehr zuschauen, sagt Justizministerin Hubig ntv. Gewalttäter sollen deshalb künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen. Doch das ist nur der Anfang - auch Kinder sollen besser geschützt werden.25.08.2025
Justizministerin plant GesetzElektronische Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützenAlle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch misshandelt. Oft kennen die Opfer ihre Peiniger, teils liegen sogar Näherungsverbote vor. Doch bis das Opfer einen Verstoß erkennt, kann es oft zu spät sein. Das Justizministerium sieht für dieses Problem eine technische Lösung vor.23.08.2025
"Datenhoheit bei Polizei"Palantir weist deutsche Sicherheitsbedenken zurückDer US-Datenanalyst Palantir drängt auch auf den deutschen Markt. Die Polizei dreier Bundesländer probiert die Software bereits aus. Allerdings gibt es enorme Zweifel - etwa an der Sicherheit der Daten. Ein Sprecher findet die Sorgen nicht gerechtfertigt und kritisiert seinerseits hiesige Experten. 09.08.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
"Besondere Sorgfalt geboten"Justizministerin Hubig sieht Palantir-Einsatz skeptischMehrere Bundesländer nutzen bereits die Software Palantir in der Polizeiarbeit. Auch im Bund wird dies erwogen. Doch Bundesjustizministerin Hubig ist noch nicht überzeugt. Mögliche Risiken müssten genau geprüft werden, sagt sie.02.08.2025
"Rechtsstaat muss funktionieren"Hubig und Klingbeil schmieden halbe Milliarde Euro schweren Justiz-PaktDeutsche Staatsanwälte stellen immer mehr Fälle ein und haben doch fast eine Million offener Verfahren vor sich. Das will die Regierung ändern. Die Justiz soll digitaler werden und mehr Personal erhalten. Der Richterbund erhofft sich spürbare Entlastung.28.07.2025
Mietpreisbremse samt BußgeldJustizministerin sagt unfairen Vermietern den Kampf anEine neue Expertenkommission soll sich um drängende Probleme von Mietern kümmern. Zu tun gibt es jede Menge, findet Ministerin Hubig - von Mietwucher über Index- oder Kurzzeitmieten bis zum möblierten Wohnen. Wer sich nicht an die Mietpreisbremse hält, soll künftig ein Bußgeld zahlen müssen.11.07.2025
