Hubig: Entsetzliche VerbrechenPolizei zählt deutlich mehr VergewaltigungenSeit Jahren steigt die Zahl der registrierten Vergewaltigungsdelikte. Im vergangenen Jahr nimmt der Wert noch einmal stark zu. Die Justizministerin will zeitnah die möglichen Strafen verschärfen.11.04.2026
Schrammt Hubig am Ziel vorbei? Was Deutschland digital wirklich zum "Täterparadies" machtInmitten der öffentlichen Debatte um den Fall Fernandes legt Justizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vor, der Betroffene von digitaler Gewalt besser schützen soll. Experten bezweifeln, dass die Strafrechtsreform ihr Ziel erreicht - denn wesentliche Probleme werden nicht gelöst.06.04.2026Von Sarah Platz
Grüne und Linke für TempolimitSPD ruft nach Tank-Preisdeckel nach belgischem VorbildSeit einigen Tagen dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Der gewünschte Effekt bleibt bislang aus, Diesel hat gerade erst einen neuen Rekordpreis erreicht. Die SPD will weitere Instrumente aus dem Besteckkasten holen. 04.04.2026
"Vielleicht noch nachschärfen"Hubig: Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt ist fertigAls Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen bekannt gibt, kündigt Justizministerin Hubig schnelle Maßnahmen an. Jetzt wird ihr Entwurf für ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt beraten.30.03.2026
Nach Bericht über UlmenJustizministerin will Lücken bei digitaler Gewalt schließenIm "Spiegel" erhebt Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Es soll um digitale Gewalt gehen. Die Justizministerin kündigt an: In Deutschland sollen sich Täter nicht mehr sicher fühlen.20.03.2026
"Um 12 Uhr werden Preise erhöht"Hubig will Benzinpreis-Regelung mindestens ein Jahr langDas Wirtschaftsministerium arbeitet "mit Hochdruck" an der zeitnahen Einführung der sogenannten "Einmal-täglich-Regel", verspricht Verbraucherschutzministerin Hubig. Das Gesetz soll vorerst zeitlich befristet sein.13.03.2026
"Riecht förmlich nach Abzocke"SPD-Fraktion will Spritpreiserhöhung nur einmal pro Tag erlaubenDie Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Kraftstoffen verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.10.03.2026
Aktionsplan verfassungswidrig?Schwarz-Rot sagt Clans den Kampf an - und sägt selbst am RechtsstaatDie Bundesregierung will kriminellen Clans und Kartellen den Garaus machen. Eine neue Taktik zielt vor allem auf das Geld der Banden: Mit einem juristischen Kniff sollen es Behörden künftig leichter haben, Luxuswagen und Villen einzuziehen. Doch das Instrument steht rechtlich auf wackeligen Beinen.01.03.2026Von Sarah Platz
"An der empfindlichsten Stelle"Regierung will organisierte Kriminalität verstärkt bekämpfenGeldwäsche, Drogenkriminalität und illegale Geschäfte: Laut BKA ist organisierte Kriminalität eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland. Dagegen soll jetzt verstärkt vorgegangen werden. 25.02.2026
Vernehmungen oft traumatisch Justizministerin Hubig will besseren Schutz für Kinder vor Gericht Für viele Kinder ist eine Aussage vor Gericht eine große Belastung. Für besseren Schutz können kindgerechte Vernehmungszimmer sorgen. Beim Besuch in Potsdam wirbt Justizministerin Hubig dafür und berichtet von eigenen Erfahrungen als Richterin.24.02.2026
