"Datenhoheit bei Polizei"Palantir weist deutsche Sicherheitsbedenken zurückDer US-Datenanalyst Palantir drängt auch auf den deutschen Markt. Die Polizei dreier Bundesländer probiert die Software bereits aus. Allerdings gibt es enorme Zweifel - etwa an der Sicherheit der Daten. Ein Sprecher findet die Sorgen nicht gerechtfertigt und kritisiert seinerseits hiesige Experten. 09.08.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
"Besondere Sorgfalt geboten"Justizministerin Hubig sieht Palantir-Einsatz skeptischMehrere Bundesländer nutzen bereits die Software Palantir in der Polizeiarbeit. Auch im Bund wird dies erwogen. Doch Bundesjustizministerin Hubig ist noch nicht überzeugt. Mögliche Risiken müssten genau geprüft werden, sagt sie.02.08.2025
"Rechtsstaat muss funktionieren"Hubig und Klingbeil schmieden halbe Milliarde Euro schweren Justiz-PaktDeutsche Staatsanwälte stellen immer mehr Fälle ein und haben doch fast eine Million offener Verfahren vor sich. Das will die Regierung ändern. Die Justiz soll digitaler werden und mehr Personal erhalten. Der Richterbund erhofft sich spürbare Entlastung.28.07.2025
Mietpreisbremse samt BußgeldJustizministerin sagt unfairen Vermietern den Kampf anEine neue Expertenkommission soll sich um drängende Probleme von Mietern kümmern. Zu tun gibt es jede Menge, findet Ministerin Hubig - von Mietwucher über Index- oder Kurzzeitmieten bis zum möblierten Wohnen. Wer sich nicht an die Mietpreisbremse hält, soll künftig ein Bußgeld zahlen müssen.11.07.2025
Kein Umweg mehr über AdoptionHubig für Co-Mutterschaft bei lesbischen PaarenJustizministerin Hubig sympathisiert mit einem Vorhaben ihres Ampel-Vorgängers: Zwei Frauen, die ein Kind haben, sollen künftig sofort beide als Mütter eingetragen werden können. Bislang gilt das nur für die Schwangere. Eine andere Reformidee Buschmanns verschwindet allerdings wieder in der Schublade. 10.07.2025
Möbliert und überteuertMinisterin will Schlupflöcher bei Mietpreisbremse stopfenWohnungssuchende kennen das: Viele Immobilien werden nur noch möbliert angeboten, teils zu hohen Preisen. Oft versuchen Vermieter so, die Mietpreisbremse zu umgehen. Die zuständige Ministerin will gegensteuern.28.06.2025
Wohnkosten steigen nur langsamBundestag stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu"Zahnloser Tiger" oder Instrument, das "den Menschen Sicherheit und Zeit zum Durchatmen" gibt? Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und wird nach dem Willen des Bundestags nun bis 2029 verlängert. Justizministerin Hubig verweist auf weitere Pläne, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten.26.06.2025
Hohe Gebühren sollen abschreckenHubig will Einschüchterungsklagen erschwerenWenn finanzkräftige Unternehmen Personen oder Organisationen mit Prozessen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen sollen Hürden geschaffen werden: Hohe Gebühren und einen schnelleren Abschluss installiert Justizministerin Hubig in einem neuen Gesetz. 20.06.2025
Tiktok und Co nicht unter 16Justizministerin ist für Altersgrenze bei Social MediaKids werden es ungern hören, aber die Zahl der Politiker wächst, die für eine Altersgrenze bei Social Media plädieren. Nach Bildungsministerin Prien spricht sich jetzt auch Justizministerin Hubig dafür aus. Sie will die Kinder dem Selbstdarstellungsdruck entziehen, aber auch den Eltern helfen.08.06.2025
