Steuereinnahmen

Einer der Höhepunkte eines jeden Bundestagsjahres ist durch: Die Debatte über den Haushalt endet mit einem Votum für die Ausgabenpläne der Regierung. Mehrausgaben werden dank sprudelnder Steuereinnahmen ohne neue Schulden finanziert.

• Bundeshaushalt auf einen Blick So steht es um Deutschlands Finanzen

Die deutsche Wirtschaft bleibt stabil, das spiegeln die Steuereinnahmen von Bund und Ländern deutlich wider. Erneut steigen die Einnahmen. Die Experten aus dem Finanzministerium rechnen mit einer Fortsetzung der Entwicklung, allerdings gedämpft.

Im kommenden Sommer steigen die Renten deutschlandweit um mehr als drei Prozent. Die Erhöhung der Beiträge hat jedoch für viele einen Nebeneffekt - sie müssen Steuern zahlen. Für den Staat bedeutet dies Millioneneinnahmen.

Erstmals wieder seit 2015 schrumpft das deutsche BIP im Vorquartalsvergleich. Zwar ist die Abnahme gering und auch auf externe Faktoren zurückzuführen. Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will keine Zeit verlieren.

Live-Sport, aktuelle Filme und Dokumentationen werden oft nur noch von zahlungspflichtigen Portalen angeboten. Illegales Streaming ist nicht nur strafbar, sondern sorgt für einen gesamtwirtschaftlichen Schaden im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Der Vatikan genießt in Italien gewisse Steuererleichterungen, sofern seine Immobilien nicht gewerblich genutzt werden. Kirchliche Hostels oder Schulen verstoßen laut EuGH dagegen. Der italienische Staat muss die jahrelang nicht gezahlten Steuern einfordern.

Der Staat kann seine geschätzten Steuereinnahmen bis 2022 ein wenig nach oben korrigieren. Rund 6,7 Milliarden Euro wird es mehr geben. Trotz der vergleichsweise niedrigen Erwartung stellen Industrieverbände Forderungen an die Politik.

Die Löhne steigen, Waren und Dienstleistungen werden teurer. Die Kaufkraft bleibt gleich, doch die Einkommensteuer steigt. Diese kalte Progression kostet die Deutschen insgesamt mehr als drei Milliarden Euro. Die Regierung will dem mit Tarifänderungen entgegensteuern.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sprudelten auch im letzten Monat ergiebiger als vorausgesagt. Im nächsten Jahr könnte sich das Wachstum abschwächen. Dennoch wachsen die Begehrlichkeiten.

Bund, Länder und Kommunen steigern im vergangenen Jahr ihr Finanzvermögen deutlich. Die gute Konjunktur ist nur ein Faktor, der für die höhere Summe sorgt. Auch die Atomkraft hat einen Anteil.