Steuerpolitik

Was der Umwelt nützt, soll billiger werden. Das ist der Kern eines Entlastungspakets, das das Umweltbundesamt vorschlägt. Finanziert werden sollen die Erleichterungen durch einen späteren Wegfall von Ermäßigungen an anderer Stelle.

Die FDP lehnt eine Übergewinnsteuer ab, Politiker von SPD und Grünen sind dennoch dafür. Bei RTL fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck, zumindest an einem Konzept für die Abschöpfung extremer Gewinne durch den Krieg in der Ukraine zu arbeiten.

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Finanzminister Lindner hält davon gar nichts, doch in Teilen der Ampel-Koalition kann man sich für die Idee durchaus erwärmen. Unter führenden Ökonomen gehen die Meinungen ebenfalls auseinander.

"Ein denkbar schlechtes Instrument" sei die von SPD, Grünen und zumindest Teilen der CDU geforderte Übergewinnsteuer, meint Christian Dürr. Der FDP-Fraktionschef wehrt sich gegen die Idee, Energiekonzernen ihre kriegsbedingten Profite abzuknöpfen. Man riskiere, innovative Unternehmen zu vertreiben.

Die Unternehmensgewinne in Zeiten des Ukraine-Kriegs sind bei einigen Unternehmen höher als in der krisenfreien Zeit. So sehen es viele Politiker, die nun Konzerne eine neue Steuer auferlegen wollen. Vor allem Mineralölkonzerne sollen als Profiteure des Krieges zur Kasse gebeten werden.

Mit Spannung wird die Auswirkung der Steuererleichterung auf die Benzinpreise erwartet, doch Autofahrer blicken enttäuscht auf die Preisschilder. Die Ölkonzerne geben die Entlastung offenbar nur ungern weiter. Nun steigen die Spritpreise wieder an - ausgerechnet vor Beginn der Pfingstferien.

Trotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."

Wie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.

• Video Grünen-Haushaltspolitikerin: "Brauchen handlungsfähigen Staat"

Mit einem Milliarden-Paket entlastet die Ampel-Koalitionen die Bürger angesichts hoher Energiepreise und gestiegener Lebenshaltungskosten. Für Menschen mit besonders wenig Geld werden die staatlichen Hilfen erhöht. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Besteuerung.

Die Prognosen der Steuerschätzer fallen höher aus als erwartet. Doch wegen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie sind sie mit Vorsicht zu genießen. Finanzminister Lindner spricht von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit".