Steuerpolitik

Nach massiver Kritik an der Gasumlage will Wirtschaftsminister Habeck nachbessern: Drei Korrekturen sollen verhindern, dass auch Firmen profitieren, die nicht auf Hilfe angewiesen sind. Unternehmen, die wegen hoher Energiepreise "exorbitante Gewinne" einfahren, will er zudem stärker besteuern.

Zur Bewältigung der Energiekrise hat sich SPD-Politiker Michael Roth für zielgerichtete finanzielle Zuschüsse ausgesprochen, die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen helfen sollen. Steuerentlastungen seien dagegen keine gute Idee, sagte er am Dienstagabend bei Markus Lanz im ZDF. Von Marko Schlichting

In der Diskussion um ein weiteres Entlastungspaket stehen die Zeichen in der Koalition auf Einigung. In einem Interview zeigt sich FDP-Chef und Finanzminister Lindner optimistisch, und auch aus der SPD kommt so etwas wie ein nach oben gestreckter Daumen. 

• Video Lindner deutet Kosten für drittes Entlastungspaket an

Sollten Konzerne, die vom Krieg gegen die Ukraine profitieren, zusätzlich besteuert werden? Obwohl die FDP vehement ihr Nein verteidigt, ebbt die Diskussion um die Übergewinnsteuer nicht ab. Nun errechnen Experten, wie hoch die Einnahmen für den Staat ausfallen könnten. Die Antwort: sehr hoch.

Die Gasumlage kommt viele teuer zu stehen. In der Debatte um Entlastungen wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer lauter. Diese könnte Öl- und Gaskonzerne mit satten Gewinnen betreffen. In der Koalition ist nur die kleinste Partei strikt dagegen.

Finanzminister Lindner plant Steuerentlastungen für 48 Millionen Bürger. Darunter sind auch Besserverdienende, die das nicht unbedingt nötig hätten, kritisieren Ökonomen und Gewerkschafter. Während Stimmen von Grünen und SPD vor einer sozialen Schieflage warnen, ist die Union für das Vorhaben.

Die Steuerpläne von FDP-Minister Lindner halten die Grünen für nicht gerecht. Fraktionschefin Dröge ist deshalb für weitere Entlastungen und einen deutlichen Aufschlag bei den Hartz-IV-Sätzen.

• Video Dröge: "Grundsicherung muss jetzt deutlich steigen"

Finanzminister Lindner will Steuerzahlende auf breiter Front entlasten. In absoluten Zahlen sparen aber diejenigen am meisten, die am meisten verdienen. Die Ökonomen Grimm und Fratzscher bemängeln das Timing und den Fokus der Entlastungen. Städte und Kommunen haben dagegen ganz andere Problem mit dem Paket.

• Video CDU lobt Linders Plan, Wirtschaftsweise kritisert

Bundesfinanzminister Lindner will die kalte Progression abbauen. Noch bevor er Eckpunkte für ein Inflationsschutzgesetz vorstellt, kritisieren Grüne und SPD dieses scharf. Auch der DGB lässt kaum ein gutes Haar am Konzept. Es würde eben nicht die breite Masse profitieren.

Die Inflation steigt - und parallel dazu nach den Vorstellungen von Finanzminister Lindner der Grundfreibetrag und die Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz. Zudem will er das Kindergeld schrittweise erhöhen. Kostenpunkt: zehn Milliarden Euro im kommenden und vier Milliarden im Folgejahr.