Steuerpolitik

Die Wünsche in der Großen Koalition sind vielfältig, die Mittel absehbar aber nicht ganz so umfangreich wie zuletzt gedacht. Nun macht sich Finanzminister Scholz auf die Suche nach neuen Einnahmequellen und entdeckt einem Bericht zufolge die Raucher.

Europäische Fluglinien müssen keinen Cent Steuern für ihr Kerosin bezahlen. Eine Studie der EU kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Abgabe keine wirtschaftlichen Nebenwirkungen und viele gute Klimaeffekte hätte. Umweltschützer machen die Untersuchung nun zugänglich.

Die Debatte um eine CO2-Steuer erhält neuen Schwung. Die Umweltminister der Länder sprechen sich einstimmig für eine Bepreisung von Kohlendioxid aus. Auch eine Steuer schließen sie nicht aus. Damit soll das Verhalten der Bürger in die richtige Richtung gelenkt werden.

Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung in den kommenden vier Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Staatseinnahmen steigen Schätzungen zufolge wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt.

Die schwächelnde Konjunktur hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Zwar dürften die Zahlen weiter steigen, jedoch deutlich geringer als erwartet. Finanzminister Scholz gibt sich betont ruhig. Doch Union und SPD streiten bereits erbittert um den künftigen Kurs. Von Markus Lippold

Sein Name steht noch nicht einmal fest, da hat der US-Fiskus ihn schon im Blick: Der jüngste Nachwuchs im britischen Königshaus könnte verpflichtet werden, jährlich eine Steuererklärung einzureichen. Denn wenngleich er in Windsor lebt, besitzt er wegen Mama Meghan die doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine CO2-Steuer lehnt die CDU strikt ab, da eine solche Abgabe vor allem die "kleinen Leute" treffe. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl Giegold verteidigt das Konzept im Interview mit n-tv.de. Doch räumt er ein: Manche Gruppen wären stärker betroffen.

In der Diskussion um eine CO2-Steuer kritisieren die Grünen die ablehnende Haltung der CDU scharf. Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft den Konservativen vor, den "Ernst der Lage nicht zu verstehen". Derweil spricht sich nun auch der IWF für eine weltweite Klima-Abgabe aus.

Unionsfraktionsvize Linnemann will nach österreichischem Vorbild auch in Deutschland die Steuern senken. Die Erleichterungen sollen vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommen, denn bisher seien die Steuern ihnen gegenüber "feindlich".

Finanzminister Scholz weist einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge das Kanzleramt seine Grundsteuerreform gebremst haben soll. Stattdessen werde noch beraten. CSU-Chef Söder liefert hingegen das Dementi vom Dementi.