Steuerpolitik

Das Klima retten, aber wie? Aus der Bundesregierung gibt es eine Fürsprecherin für die Einführung einer CO2-Steuer. Umweltministerin Svenja Schulze macht bereits Pläne, bei denen untere Einkommensschichten entlastet werden sollen. Auch zur Höhe der Steuer äußert sie sich.

Die Grundsteuerreform führt zu zusätzlichen Steuererklärungen. Mehr als 3000 zusätzliche Sachbearbeiter würden einem Medienbericht zufolge benötigt, um den Bürokratieaufwand zu meistern. Die Personalkosten sollen sich dabei auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen.

Während deutsche Ermittler bei Großrazzien die Hintermänner der Cum-Ex-Deals jagen, verurteilt ein Schweizer Gericht diejenigen, die den größten Steuerraub aller Zeiten enthüllten. Diese Kapitulation vor dem Kapital ist unerträglich. Ein Kommentar von Hannes Vogel

Die Steuersenkungen der Trump-Administration haben der US-Wirtschaft Auftrieb gegeben. Andere Länder drehen ebenfalls an der Steuerschraube, um ihren Standort zu stärken. Die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland dagegen ist zehn Jahre alt. Laut einem Zeitungsbericht soll sich das ändern.

Die österreichische Regierung will eine Digitalsteuer einführen. Internet-Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro müssen dann fünf Prozent Steuern auf ihren Werbegewinn zahlen. Wien hofft auf hohe Steuereinnahmen.

Linken-Chefin Kipping fordert als Antwort auf das stressige Berufsleben, dass Beschäftigte bis zu zwei Jahre pausieren können. In der gesetzlich garantierten Auszeit sollen sie 65 Prozent des Nettolohns bekommen - aus Steuern finanziert.

Ende Mai wählen die EU-Bürger das Europäische Parlament neu. Punkten wollen die Sozialdemokraten unter anderem mit ihrer Forderung nach höheren Mindestlöhnen in allen Mitgliedsländern. Außerdem soll sich bei verschiedenen Steuern einiges ändern.

Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.

Europäische Staaten wollen Internet-Giganten wie Facebook, Amazon und Google stärker zur Kasse bitte: mithilfe einer Digitalsteuer. Über das Wie wird allerdings in Brüssel noch gestritten. Und auch auf der anderen Seite des Atlantiks hält sich die Begeisterung für das Vorhaben in Grenzen.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos legt sich Rutger Bregman mit den Superreichen an. Sein Auftritt erregt weltweites Interesse, ein Gespräch mit dem konservativen US-Sender Fox News entgleist aber: So sehr, dass das Interview nicht gesendet wird. Von Christian Herrmann