In der Debatte über die Finanzierung der Entwicklungshilfe sprechen die EU-Finanzminister heute unter anderem über die Einführung einer Kerosinsteuer und Abgaben im Luftverkehr. Mit raschen Entscheidungen wird nicht gerechnet, da für Beschlüsse in der Steuerpolitik Einstimmigkeit der 25 EU-Staaten nötig ist.
Gerhard Schröder hat unlängst mehr Disziplin gefordert. Aber das Machtwort des Kanzlers gilt an der Kieler Förde nicht, das des Noch-Parteivorsitzenden offenkundig auch nicht.
Ein klein wenig hat die CDU-Spitze nachgebessert, doch im großen und ganzen billigte die Partei die steuerpolitischen Vorschläge ihres stellvertretenden Fraktionschefs im Bundestag, Merz. CDU-Chefin Merkel und Hessens Ministerpräsident Koch lobten die Pläne als "Meilenstein".
Nach den ernüchternden Prognosen im Herbstgutachten forderten die führenden Wirtschaftsverbände erneut eindringlich die Umsetzung von Reformen. BDI, DIHK und Arbeitgeberverbände fehlten außerdem Kritik an „wachstumsfeindlichen“ Beschlüssen in der Steuerpolitik.
Die Bundesregierung legt aller Kritik an ihrer Steuerpolitik zum Trotz noch einen drauf und will offenbar eine Zinssteuer einführen. Als Satz für die neue Steuer seien 25 Prozent im Gespräch, auf die endgültige Höhe habe sich die Regierung aber noch nicht festgelegt. Immerhin wäre damit die umstrittene Vermögensteuer vom Tisch.
