Steuerpolitik

Bei ihrem Parteitag im November will sich die CDU auch der Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen annehmen. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Obendrein nimmt die Partei einen neuen Anlauf, den Soli abzuschaffen.

Für ihr zögerliches Klimapaket ist die Union gescholten worden. Doch die CDU hat auch radikale Pläne: Ein Papier der Partei-Spitze stellt die komplette EEG-Umlage auf den Prüfstand. Die bisherige Förderung der Erneuerbaren Energien sorgt nämlich dafür, dass in Deutschland der Strompreis konkurrenzlos hoch ist.

Im Rahmen des Klimapakets will die Bundesregierung Arbeitnehmer mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten. Laut eines Berichtes profitieren von dem Vorstoß aber hauptsächlich Autofahrer. Demnach nutzen vier von fünf Fernpendlern das Auto für ihren Weg zur Arbeit.

Die gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld. Während ein Gericht einen Kommissionsbeschluss zu Rückforderungen an Starbucks kippt, bestätigt es eine andere Entscheidung zu Steuervergütungen für die Fiat-Gruppe. Kritiker fordern eine umfassende Steuerreform.

Der Spott kam prompt: Bei einem TV-Auftritt gerät Grünen-Chef Habeck beim Thema Pendlerpauschale ins Schlingern. Anschließend ärgert er sich über seinen Aussetzer. Von seiner Kritik aber rückt er nicht ab.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, verabschiedet die Bundesregierung 2009 ein Konjunkturpaket. Dazu gehört auf Drängen der FDP auch die sogenannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wäre der heutige Parteichef Lindner nun bereit, sie abzuschaffen.

Eine alte Forderung der Sozialdemokraten erlebt ihr Comeback: Die SPD beschließt ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Mit ihrem Vorstoß will die Partei beim Wähler wieder punkten, doch aus anderen Parteien hagelt es Kritik.

Der US-Präsident ist auf dem Weg zum G7-Gipfel in Frankreich. Drohungen schickt Trump schon mal vorweg, zum Beispiel gegen Paris. Die Digitalsteuer der französischen Regierung ist ihm ein Dorn im Auge - erneut bringt er Gegenmaßnahmen ins Spiel.

Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Beitrag leisten, wenn es um Themen wie Wohnkrise, Klimaschutz und Infrastruktur geht. Dazu hat der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel ein Steuer-Konzept ausgearbeitet. Es gibt allerdings ein Problem.

Die US-Notenbank Fed senkt den Leitzins, um die Konjunktur zu stützen. US-Präsident Trump geht das nicht weit genug: Die US-Regierung prüft mögliche Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. 2020 sind schon wieder Präsidentschaftswahlen.