Steuerpolitik

Zwischenruf Der Aufschwung hinkt

Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung folgt dem Motto: Wir haben etwas gemacht, auch wenn es nicht das ist, was wir wollten. Manfred Bleskin

C-Länder wollen keine Steuersenkung Offener Konflikt mit der FDP

In der Union ist ein neuer Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen gleich nach der NRW-Wahl die Sache selbst in die Hand nehmen - wenn die Kanzlerin es nicht tut. Merkel spricht indes von einem "Affront gegenüber der FDP".

Neue Steuerpläne kaum machbar Schäuble bremst FDP aus

Die FDP befindet sich mit ihrer Steuerpolitik in einer Sackgasse. Bundesfinanzminister Schäuble gibt auch dem abgeschwächten Konzept kaum eine Chance. FDP-Fraktionschefin Homburger spricht sich allerdings gegen weitere Änderungen an dem Steuerplan aus.

SPD und CSU gegen FDP-Modell Wahlkampf mit Kopfpauschale

Getrennt aber in der Sache vereint wollen SPD und CSU der von der FDP geplanten Gesundheitsprämie die Stirn bieten. Die Sozialdemokraten machen das umstrittene Vorhaben zum zentralen Wahlkampfthema in NRW; die Christsozialen wollen die Kopfpausche verhindern, weil sie ein "steuerpolitisches Monstrum" darstellen würde.

"Steuerpolitik wird überschätzt" Koch läutet die Wende ein

"Ich war immer der Meinung, dass der Steuerpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird", sagt CDU-Vize Koch. Steuersenkungen hätten "für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben". Finanzminister Schäuble sorgt derweil für Druck auf die FDP. Sie soll Einsparvorschläge vorlegen. Hubertus Volmer

Knatsch in der Koalition FDP fühlt sich düpiert

Es knirscht mal wieder zwischen den Koalitionspartnern. Der Anlass: Die Steuerpolitik der Union. Die FDP fühlt sich hintergangen und wirft Kanzlerin Merkel vor, den Wählern eine Mogelpackung vorsetzen zu wollen.

Mehrheit lehnt Steuerpläne ab Seehofer gegen FDP-Stufen

Der steuerpolitische Kurs bleibt in der neuen schwarz-gelben Koalition umstritten. CSU-Chef Seehofer lehnt die Forderung der FDP nach einem Drei-Stufen-Tarif bei der Steuer ab, die Mehrheit der Bundesbürger möchte keine Steuergeschenke auf Pump. Finanzminister Schäuble betont indes, eine Haushaltspolitik nach dem Motto "Je weniger, desto besser" wäre zum Scheitern verurteilt.

Große und kleine Eklats Schwarz-Gelb wird nervöser

"Steuerpolitischer Blindflug", poltert Wulff. Wenn das die Meinung der Union sei, "dann sind wir durch", gibt Westerwelle zurück: Die künftigen Koalitionäre zeigen Nerven.

Steuerreform Kopfzerbrechen bei Union und FDP

Sollen die Steuern bald und kräftig gesenkt werden? Oder wäre es angesagter, klein anzufangen? Die Steuerpolitik gleicht einem fernöstlichen Meditationsrätsel.

Steuerpolitik der Union Grüne wollen klare Worte

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin fordert die Unionsparteien auf, den Wählern ihre Kürzungspläne zu erläutern. Der Freiherr Guttenberg solle freiheraus sagen, was er mit der Kürzung sogenannter liebgewonnener Gewohnheiten meine.