Steuerpolitik

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden sich Scholz, Merz, Habeck und Weidel nicht einig. Kanzler und Wirtschaftsminister werfen Union und AfD eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor, die vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlastet.

• Video Das komplette Kanzler-Quadrell zum Nachschauen

Frankreich ist hoch verschuldet. Einen Haushalt auf die Beine zu stellen, ist unter dieser Berücksichtigung nicht einfach. Eine Regierung wurde deshalb zu Fall gebracht. Deren Nachfolger entscheiden sich für einen harten Kurs in der Steuerpolitik. Für so gut wie jeden Franzosen wird es teurer.

Vor zwei Jahren führt Tübingen eine Verpackungssteuer ein. Es ist eine Maßnahme, die das Bundesverfassungsgericht lange Zeit beschäftigt. Nachdem in dem Fall nun Klarheit herrscht, spielen viele Städte mit dem Gedanken, die Abgabe ebenfalls einzuführen.

In Deutschland gibt es seit dem vergangenen Jahr mehr Milliardäre. Diese können sich über immer mehr Geld auf ihren Konten freuen. Gleichzeitig hat jedoch die Armut in der Bevölkerung zugenommen, beklagt Oxfam nach einer Untersuchung. Auf der ganzen Welt stellen die Experten so eine Situation fest.

Beide wollen Kanzler werden, der eine hat deutlich bessere Chancen, könnte aber auf den anderen angewiesen sein. CDU-Chef Merz wirft dem Grünen Habeck eine "verheerende Bilanz" als Wirtschaftsminister vor. Eine Koalition mit den Grünen schließt er dennoch nicht aus.

Die Programme von Linken, BSW, Grünen und SPD beinhalten laut einer Studie Steuerentlastungen für Familien mit geringen Einkommen. Durch die Pläne von FDP und AfD würden Geringverdiener hingegen zusätzlich steuerlich belastet, Spitzenverdiener würden stark profitieren, rechnen ZEW-Forscher vor.

Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds sollen die Bürger ab Januar spürbar entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert, dass Haushalte ab Januar dennoch weniger Geld zur Verfügung haben werden. Die Entlastungen könnten erst ab März spürbar werden.

Viele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst. Doch für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen gibt es eine deutliche Mehrheit im Parlament  - auch dank der Stimmen von Union und AfD. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

"In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr", sagt CDU-Generalsekretär Linnenmann bei ntv. Die Reaktionen sind heftig: "Respektlosigkeit" wittert die SPD, das BSW attestiert "Arroganz" und Ökonom Fratzscher spricht von "falschen" Annahmen. Sogar aus der FDP kommt Widerspruch.

Die FDP geht mit großen Plänen für Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf. Laut DIW-Experten Stefan Bach würden dem Staatshaushalt bei vollständiger Umsetzung 188 Milliarden Euro fehlen. Aus seiner Sicht kämen die Verbesserungen kaum in der Bevölkerungsmitte an.