Haushalt gibt es nicht herRegierung hält doch an hoher Ticketsteuer beim Fliegen festFlugreisen sollen günstiger werden, ist zuletzt immer wieder aus der Bundesregierung zu hören. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die daraus entstehenden Steuereinnahmen gebraucht werden. Ein Zurück zu günstigeren Ticketsteuern habe deshalb keine Priorität.30.07.2025
Abgeordnete finden keine FlügeUnwetter könnten Trumps "großen, schönen Gesetzentwurf" verzögernDrückt US-Präsident Trump seine widersprüchlichen Versprechen durch? Der Kongress soll so schnell wie möglich das höchst umstrittene Gesetzes- und Haushaltspaket verabschieden. Die Republikaner zweifeln, so viel ist klar. Doch nun kommt schlechtes Wetter hinzu.02.07.2025Von Roland Peters, New York
Wer A sagt…Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
SPD-Fraktionsvize im Frühstart"Der CSD ist keine Zirkusveranstaltung"Die SPD sei offen für die Absenkung der Stromsteuer, sagt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Es müsse nur solide gegenfinanziert werden. Die Aussage des Bundeskanzlers hinsichtlich der Regenbogenfahne hält Zorn für bedenklich.02.07.2025
"Ist ein Schlag ins Kontor"Absage an Stromsteuer-Senkung sorgt für bittere EnttäuschungDie Bundesregierung kippt die geplante Senkung der Stromsteuer. Handwerksbetriebe fühlen sich betrogen und sprechen von einer erheblichen Belastung. Auch Verbraucher sind von der Entscheidung betroffen.25.06.2025
Last durch "Investitionsbooster"Kommunen werden vollständig für Steuerausfälle entschädigtMit besseren Abschreibungen und Steuersenkungen will Schwarz-Rot die Wirtschaft ankurbeln. Das führt jedoch zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe. Niedersachsens Ministerpräsident verspricht jetzt einen kompletten Ausgleich für die Kommunen. 24.06.2025
Kampf gegen BetrugSteuerbelege sollen wieder zehn Jahre aufbewahrt werdenBürokratieabbau war ein Ziel der gescheiterten Ampelregierung: Ex-Finanzminister Lindner verkürzte einst die Aufbewahrungszeit für Buchungsbelege. Doch die neue Regierung wird die Frist wieder verlängern. Grund ist der Kampf gegen Steuerbetrug. 22.06.2025
Präsident droht mit KonsequenzenTrump erklärt Beziehung zu Musk für beendetDie Verbindung zwischen Trump und Musk ist einst eng. Der US-Präsident und der Milliardär verfolgen mutmaßlich die gleichen Ziele. Dann ändert sich plötzlich alles - die Vorwürfe gehen hin und her. Nun zieht Trump einen Schlussstrich unter die Männerfreundschaft - und spricht eine Drohung aus. 07.06.2025
"Widerliche Abscheulichkeit"Musk wettert heftig gegen Trumps "Big beautiful bill"US-Präsident Trump nennt seinen Gesetzentwurf zu Steuern und Staatsausgaben "groß" und "wunderschön". Sein einstiger Chef-Sparer Musk sieht das ganz anders. Auf derbe Art kritisiert er das Vorhaben und warnt vor einem größeren Schuldenberg. Dafür erhält der Tesla-Chef unerwarteten Zuspruch.03.06.2025
17 Milliarden Euro EntlastungKlingbeil plant umfassende Steuersenkungen für UnternehmenEin Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Bundesfinanzminister Klingbeil will Firmen in den kommenden Jahren um Milliarden entlasten. Der Gesetzentwurf dafür liegt einem Medienbericht zufolge bereits bereit.31.05.2025
