Straßburg

Fünf Menschen verlieren 2018 auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg ihr Leben. Der islamistische Täter wird von der Polizei erschossen. Ein Helfer, der ihm die Waffen beschaffte, wird in Paris zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Im vergangenen Sommer übernimmt der polnische Generalleutnant Jaroslaw Gromadzinski den Oberbefehl über das Europakorps in Straßburg. Nun ruft die Regierung in Warschau den Top-Militär zurück in die Heimat. Grund sind Spionage-Ermittlungen.

Ende 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen. Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.

Regierungskritische Personen in der Türkei müssen sich zunehmend vor staatlichen Repressalien in Acht nehmen. Laut Dunja Mijatović, der Menschenrechtskommissarin des Europarats, steht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung besorgniserregend schlecht.

Der Verhaltenscodex der EU-Kommission ist deutlich: Privatjets sollen vom Spitzenpersonal nur ausnahmsweise genutzt werden. Chefin von der Leyen nahm den Service allerdings 23 Mal allein im Jahr 2023 in Anspruch. Sogar für die kurze Strecke zwischen Brüssel und Straßburg wählte sie das Lufttaxi und nicht die Bahn.

Die Arbeitsbedingungen bei Amazon bereiten auch dem EU-Parlament Sorgen. Vertreter des Konzerns sind dank Zugangskarten sogar regelmäßig im Parlament, entziehen sich der Thematik jedoch. Nun zieht Straßburg die Konsequenzen.

In Deutschland ist juristisch für Hanno Berger das Ende der Fahnenstange erreicht: Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Beschwerde gegen die Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ab. Für Cum-Ex-Geschäfte soll er acht Jahre hinter Gitter. Es sei denn, Straßburg erhört ihn.

Dass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist. Von Volker Petersen

Für die Europawahl 2024 plant die FDP einiges, wie das kürzlich beschlossene Wahlprogramm der Partei zeigt. Sie will zum Beispiel, dass es künftig nur noch 18 EU-Kommissare gibt und dass das Europaparlament ihren Sitz in Straßburg aufgibt. Auch Migration ist ein Thema.

Kunden der Deutschen Bahn hätten sich darüber vielleicht nicht gewundert. Aber auch bei der französischen Bahn gibt es mitunter Probleme. So kommt ein Zug mit etlichen EU-Abgeordneten in Disneyland statt wie geplant im Parlamentssitz Straßburg an.