"Vorfälle waren so zahlreich"Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim verurteiltRussland hat sich auf der 2014 völkerrechtswidrig annektieren Krim "systematischer Menschenrechtsverletzungen" schuldig gemacht. Zu diesem Urteil kommt jetzt der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Für die Ukraine ist das aber eher ein symbolischer Sieg.25.06.2024
Klage von Holocaust-ÜberlebendenGerichtshof für Menschenrechte verurteilt RumänienLange Zeit steht Rumänien im Zweiten Weltkrieg auf der Seite Nazi-Deutschlands. Ab 1945 werden rumänische Soldaten deswegen zur Haft im Arbeitslager verurteilt. Jahrzehnte später spricht das Land Begnadigungen aus. Holocaust-Überlebende klagen - und gewinnen.23.04.2024
Maastricht-Kriterien eingeführtStraßburg beschließt umstrittene Reform der EU-SchuldenregelnDas Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden. 23.04.2024
Menschen bei Übertritt getötet?Moskau wegen Grenzpraktiken zu Georgien verurteiltSeit 2008 kontrolliert Russland die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Auch hindert Moskau Menschen daran, die Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu übertreten - mit Mitteln, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun verurteilt.09.04.2024
Anschlag auf WeihnachtsmarktStraßburger Islamistenhelfer muss 30 Jahre in HaftFünf Menschen verlieren 2018 auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg ihr Leben. Der islamistische Täter wird von der Polizei erschossen. Ein Helfer, der ihm die Waffen beschaffte, wird in Paris zu einer langen Haftstrafe verurteilt. 05.04.2024
Verstöße bei Geldern für Ungarn?Ausschuss stimmt für Klage gegen EU-KommissionEnde 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen. Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.12.03.2024
"Feindseliges Umfeld"Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in der TürkeiRegierungskritische Personen in der Türkei müssen sich zunehmend vor staatlichen Repressalien in Acht nehmen. Laut Dunja Mijatović, der Menschenrechtskommissarin des Europarats, steht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung besorgniserregend schlecht.05.03.2024
Strack-Zimmermann will zur EUGroße Klappe und was dahinterDass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist.28.01.2024Von Volker Petersen
Nach Kritik aus StraßburgTunesien verbietet EU-Parlamentariern EinreiseIm Juli schließen Tunesien und die EU ein Migrationsabkommen. Kurze Zeit später kritisiert das Europaparlament Tunis wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Nun hat das nordafrikanische Land "mehrere Vorbehalte" gegen einen Besuch von fünf EU-Parlamentariern.14.09.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
