Maastricht-Kriterien eingeführtStraßburg beschließt umstrittene Reform der EU-SchuldenregelnDas Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden. 23.04.2024
Menschen bei Übertritt getötet?Moskau wegen Grenzpraktiken zu Georgien verurteiltSeit 2008 kontrolliert Russland die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Auch hindert Moskau Menschen daran, die Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu übertreten - mit Mitteln, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun verurteilt.09.04.2024
Anschlag auf WeihnachtsmarktStraßburger Islamistenhelfer muss 30 Jahre in HaftFünf Menschen verlieren 2018 auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg ihr Leben. Der islamistische Täter wird von der Polizei erschossen. Ein Helfer, der ihm die Waffen beschaffte, wird in Paris zu einer langen Haftstrafe verurteilt. 05.04.2024
Verstöße bei Geldern für Ungarn?Ausschuss stimmt für Klage gegen EU-KommissionEnde 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen. Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.12.03.2024
"Feindseliges Umfeld"Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in der TürkeiRegierungskritische Personen in der Türkei müssen sich zunehmend vor staatlichen Repressalien in Acht nehmen. Laut Dunja Mijatović, der Menschenrechtskommissarin des Europarats, steht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung besorgniserregend schlecht.05.03.2024
Strack-Zimmermann will zur EUGroße Klappe und was dahinterDass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist.28.01.2024Von Volker Petersen
Nach Kritik aus StraßburgTunesien verbietet EU-Parlamentariern EinreiseIm Juli schließen Tunesien und die EU ein Migrationsabkommen. Kurze Zeit später kritisiert das Europaparlament Tunis wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Nun hat das nordafrikanische Land "mehrere Vorbehalte" gegen einen Besuch von fünf EU-Parlamentariern.14.09.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
Umbau kostet über halbe MillionEuropaparlaments-Vize baut sich teures Hightech-BüroImmer mehr Menschen finden Gefallen an Smarthomes, bei denen sich von der Heizung bis zum Fenster alles via Handy steuern lässt. Auch Rainer Wieland scheint ein Technik-Fan zu sein: Einem Bericht zufolge besitzt der Vizepräsident des Europaparlaments ein Hightech-Büro - für mehr als eine halbe Million Euro. 14.01.2022
EU-Zweitsitz steht leerStraßburg verlangt Corona-Hilfen von BrüsselIn Pandemie-Zeiten kann leicht in Vergessenheit geraten, dass das Europaparlament neben Brüssel auch noch eine Zweigstelle in Straßburg hat. Die elsässische Stadt fühlt sich seit der Corona-Schließung vernachlässigt und ein französischer Europa-Politiker verlangt Ausgleich. In Brüssel blitzt er damit ab. 25.11.2020
