Supreme Court

Ein Beschluss des Obersten US-Gerichts ebnet den Weg für Abschiebungen in Drittländer. Nach Wochen auf einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti werden acht Migranten in den Südsudan geflogen. Aber nur einer stammt aus dem Land.

Das Oberste Gericht der USA erlaubt Präsident Trump eine vorübergehende Aussetzung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Es weist zudem Bundesgerichte in enge Schranken - und macht den Weg frei für Trumps Dekrete. Mit weitreichenden Folgen. Von Roland Peters, New York

Können US-Bundesgerichte einzelne Dekrete des US-Präsidenten vorübergehend blockieren oder überschreiten sie damit ihre Kompetenzen? Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court urteilt nun: Nein, das dürfen sie "wahrscheinlich" nicht. Für liberale Juristen ist dies eine Farce, für Trump ein großer Erfolg.

Mehrere Männer sollen aus den USA wegen Gewaltverbrechen in den Südsudan abgeschoben werden, obwohl sie nicht von dort kommen. Ein Bundesrichter erhebt Einspruch. Doch das oberste Gericht gibt Trump recht, zumindest vorerst. Die liberalen Richterinnen sehen allerdings die "Gesetzlosigkeit" der Regierung belohnt.

Sowohl der US-Präsident als auch republikanisch regierte Bundesstaaten versuchen, geschlechtsangleichende Maßnahmen für junge Menschen einzuschränken. Gegen ein solches Gesetz klagen Aktivisten vor dem Obersten Gerichtshof der USA - und verlieren.

Der Rechtsstreit ist noch nicht vorbei, doch die US-Kostensenkungsstelle darf erst mal "höchst sensible Daten" nutzen. Zumindest einem Eilantrag stimmen die konservativen höchsten Richter zu. Auch in einem anderen Fall setzt sich Doge durch.

Das US-Heimatschutzministerium will mehr als 500.000 Einwanderer aus den Vereinigten Staaten abschieben. Nachdem ein Gericht den Plan zunächst einkassiert hat, gibt der Supreme Court der Trump-Regierung nun grünes Licht. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.

Biden hatte den Schutzstatus für Hunderttausende Venezolaner verlängert, doch wenn es nach der Trump-Regierung geht, sollen sie die USA verlassen. Vor dem Obersten Gericht kann sich die Heimatschutzministerin durchsetzen.

Die neue US-Regierung will weiterhin rigoros Migranten abschieben - unter Zuhilfenahme eines alten Gesetzes. Dem schiebt der Oberste Gerichtshof aber einen Riegel vor. Eine Information 24 Stunden vor der Abschiebung sei zu kurzfristig. Präsident Trump wütet direkt gegen die Entscheidung.

Eine Gruppe von US-Bundesstaaten klagt gegen die Regierung von Präsident Trump. Sie werfen ihr Erpressung vor: Sie halte Gelder zurück, um Trumps Einwanderungspolitik durchzudrücken. An der Klage könnte sich entscheiden, in welche Richtung das politische System der USA sich entwickelt. Von Lukas Wessling, New York