Supreme Court

Die US-Justiz und Donald Trump liegen im lautstarken Clinch. Beim Thema Abschiebungen wird der Konflikt jetzt aber auf die Spitze getrieben. Die Administration erwägt Amtsenthebungen - und Tesla-Chef Musk raunt sogar von einem Staatsstreich. Von Lukas Märkle

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US-Präsident Trump will per Dekret durchregieren, wird dabei aber immer wieder von Gerichten ausgebremst. Mit seiner Forderung, missliebige Richter einfach abzusetzen, zieht er den Ärger des Supreme Court auf sich. Jetzt legt er in einem Interview nach.

Nachdem der Supreme Court US-Bundesstaaten erlaubt, selbst über ihre Abtreibungsregeln zu entscheiden, verschärft auch Texas seine Gesetze. Die werden nun einer Hebamme zum Verhängnis. Ihr werden Abtreibungen vorgeworfen, sie wird festgenommen. Dabei bleibt es aber nicht.

Der Streit um gekappte US-Auslandshilfen geht vor Gericht in die nächste Runde. Mit einem knappen Urteil des Supreme Court im Rücken verdonnert ein Bundesrichter die Trump-Regierung zur Freigabe von zwei Milliarden Dollar. Den Kahlschlag bei USAID wird das allerdings nicht bremsen.

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Das gigantische Entlassungsprogramm von US-Präsident Trump und seinem Beauftragten Musk wird von einem kalifornischen Bundesrichter gekippt. Keine Behörde habe das Recht, Mitarbeiter anderer Behörden einzustellen oder zu entlassen, urteilt er. Nun hofft das Weiße Haus auf den Supreme Court.

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Nach dem Urteil einer Vorinstanz hätte die US-Regierung Milliardenzahlungen an Hilfsorganisationen freigeben müssen. Der Supreme Court stoppt die Verfügung - und gibt Trump Aufschub.

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Wer hat das Heft in der Hand? Trump meint, nur er. Damit stellt er die Gewaltenteilung infrage und drängt ein weiteres Mal auf eine historische Entscheidung des Supreme Court. In seinem Sinne, versteht sich. Von Roland Peters, New York

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Wie angekündigt, versucht US-Präsident Trump, den Staatsapparat radikal zusammenzustreichen. Bisher bremsen US-Richter den Plan jedoch in etlichen Fällen aus. Das Justizministerium schäumt und zieht vor das Oberste Gericht - das sich nun erstmals mit dem großangelegten Behörden-Umbau beschäftigt.

US-Präsident Trump prägt seinen Amtsantritt mit einer Flut an Dekreten. Schon jetzt geht er bis an die Grenzen seiner Macht, vielleicht darüber hinaus. Nun liege es an der amerikanischen Justiz, sagt der US-Jurist Russell. "Jetzt wird sich entscheiden, ob wir uns auf sie verlassen können."

Seit der Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, sind Schwangerschaftsabbrüche in den USA schwieriger. US-Präsident Trump hebt nun zwei Dekrete von Biden auf und schränkt den Zugang zu Abtreibungen weiter ein. Der neue Kurs der US-Regierung wirkt sich auch auf die Entwicklungshilfe im Ausland aus.