Konservative dominieren GerichtDas Schreckgespenst heißt Supreme CourtSo konservativ wie aktuell war das Oberste Gericht der USA seit fast einem Jahrhundert nicht. Die Polarisierung macht auch vor der Justiz nicht halt, die große gesellschaftliche Konflikte neu befeuern wird. Liberale befürchten einen Rückfall in die Vergangenheit. Etwa beim Abtreibungsrecht.05.10.2021Von Roland Peters
Abtreibungsgesetz nicht gestopptDruck auf Supreme-Court-Richter wächstDass das Oberste US-Gericht nicht gegen das texanische Abtreibungsgesetz vorgeht, befeuert die Debatte über die Besetzung des Supreme Courts. Die Konservativen haben die Mehrheit der Sitze. Um nicht noch einen an sie zu verlieren, fordert Demokratin Klobuchar den ältesten Richter zum Handeln auf.05.09.2021
Konservativer Feldzug eskaliertTexas lobt Kopfgeld gegen Abtreibungen ausSeit fast 50 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche in den USA erlaubt, und fast genauso lang laufen die Konservativen dagegen Sturm. Nun lässt der Supreme Court ein rigoroses texanisches Gesetz in Kraft, das Abtreibungen nahezu verbietet. Dies könnte eine Zeitenwende einläuten.04.09.2021Von Roland Peters
Nach Niederlage in OhioVW will US-Urteil im Abgas-Skandal kippenWegen des Skandals um manipulierte Diesel-Abgastechnik drohen Volkswagen in den USA noch einmal weitere empfindliche Strafen. Es geht dabei um ein Urteil aus Ohio. Das will der Automobilriese nun vom Obersten US-Gericht prüfen lassen. Der Konzern hofft darauf, dass es gekippt wird.01.09.2021
Tausenden droht WohnungsverlustUS-Gerichtshof erlaubt Zwangsräumung wiederAufgrund der in den USA grassierenden Delta-Variante setzt die Gesundheitsbehörde ein Moratorium für Räumungsklagen durch. Dieses wird nun durch den Gerichtshof gekippt. Hunderttausenden droht der Verlust der Wohnung. Linke Demokraten werfen Präsident Biden Versagen vor. 27.08.2021
Glyphosat-Streit in den USABayer stellt weitere Milliarden zurückIm US-Rechtsstreit um den angeblich krebserregenden Unkrautvernichter Roundup legt der deutsche Chemiekonzern Bayer weitere 4,5 Milliarden Dollar zurück - für den Fall, dass das höchste Gericht der USA im Sinne eines erkrankten Klägers entscheidet.29.07.2021
Ideologie am Supreme Court?"Trump hat konservatives Denkmal gesetzt"Joe Biden ist Präsident, die Demokraten haben die Kontrolle im Kongress. Die Machtverhältnisse in den USA sind eindeutig. Oder doch nicht? Schließlich kann jedes Gesetz vom konservativ dominierten Obersten Gericht gekippt werden. Wie wirkt sich das auf die Rechtsprechung aus?28.07.2021Von Kevin Schulte
US-Rechtsstreit um "Dieselgate"VW drohen erneut MilliardenstrafenVW hat im Abgasskandal bereits milliardenschwere Strafen gezahlt. Doch in den USA muss der deutsche Konzern jetzt vor Gericht eine Schlappe hinnehmen, die den Autobauer erneut teuer zu stehen kommen könnte. Um das zu verhindern, will VW vor den Supreme Court ziehen.29.06.2021
Alter Präzedenzfall in GefahrUS-Abtreibungsrecht steht auf dem PrüfstandVor fast 50 Jahren schuf der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Urteil im Fall Roe v. Wade eine der bis heute tragenden Säulen des landesweiten Abtreibungsrechts. Nun prüft das konservativ dominierte Gericht ein Gesetz aus Mississippi, das dieses Recht grundlegend verändern könnte. 18.05.2021
Vergrößerung des Supreme CourtUS-Demokraten legen Änderungspläne vorThemen rund um den Obersten Gerichtshof führen in den USA immer wieder zu heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen. Ein Vorstoß der Demokraten, den Supreme Court um weitere Verfassungsrichter zu vergrößern, sorgt nun wieder für eine Menge Kritik - auch in den eigenen Reihen. 15.04.2021
