Personen auf MenschenrechtslisteDeutschland beendet Aufnahmeverfahren für Hunderte Afghanen
Rund 1800 Afghanen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Neben ehemaligen Ortskräften sind darunter auch Menschen, die sich für Frauenrechte und Demokratie einsetzen. Trotz früherer Zusagen der Bundesregierung schwindet für viele jetzt die letzte Hoffnung.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen 651 Afghaninnen und Afghanen, die im Rahmen der Bundesaufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, eine Absage erteilt. Das Bundesinnenministerium teilte mit, die Betroffenen seien in der vergangenen Woche schriftlich benachrichtigt worden. "Nach einer umfassenden Überprüfung wurde festgestellt, dass die Grundlage für die Genehmigung der Zulassungsverpflichtung nicht mehr gegeben ist", heißt es in dem Schreiben.
Bereits vor einigen Tagen hatte die Bundesregierung eine Absage für Afghanen angekündigt, die im sogenannten Überbrückungsprogramm sind und auf der Menschenrechtsliste stehen. Das Bundesinnenministerium hatte die Entscheidung damit begründet, "dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt".
Noch Hoffnungen auf eine Aufnahme in Deutschland können sich dagegen noch mehrere Hundert Afghaninnen und Afghanen aus zwei anderen Aufnahmeprogrammen machen. Im Verfahren mit einer Zusage beziehungsweise Aufnahmeerklärung und unterstützt von der Bundesregierung sind laut Innenministerium aktuell noch insgesamt 701 Menschen in Pakistan.
619 von ihnen gehören zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. 82 Afghaninnen und Afghanen sind ehemalige Ortskräfte, die vor der erneuten Machtübernahme durch die Taliban vor mehr als vier Jahren für deutsche Institutionen gearbeitet hatten, mit ihren Angehörigen.
Berlin bietet Geld für endgültige Rückreise
Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben. Im August 2021 war die Hauptstadt Kabul als letzte Stadt in Afghanistan nach einer Blitzoffensive der Taliban wieder an die Islamisten gefallen.
Vergangenen Monat hatte die Bundesregierung einem Teil der Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie aus dem Programm ausscheiden. Das Angebot haben aber nur einige Dutzend Menschen angenommen. Auch in dem jüngsten Absageschreiben haben die Betroffenen ein Geldangebot für eine endgültige Rückreise nach Afghanistan erhalten.