Tempolimit

Die CDU hat eine Debatte angestoßen: längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, kombiniert mit einem Tempolimit. Sowohl für FDP als auch für die Grünen wäre das eine ziemliche Kröte. Was würde es bringen, sie runterzuwürgen? Von Hubertus Volmer

Zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen sagen FDP und CDU seit Wochen konsequent nein. Unions-Fraktionsvize Spahn könnte sich jedoch mit der Idee anfreunden - unter einer Bedingung: Die Grünen müssten sich im Tausch auf längere AKW-Laufzeiten einlassen.

Die ehemalige Greenpeace-Chefin und heutige Klima-Staatssekretärin, Jennifer Morgan, sagt, ein Tempolimit könne einen Unterschied machen. Einen Deal, Laufzeitverlängerung gegen Tempolimit, lehnt sie allerdings ab.

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An vielen Stellen versuchen Unternehmen, Behörden und Privathaushalte möglichst viel Energie zu sparen. An die deutschen Autobahnen traut sich die Bundesregierung aufgrund einer FDP-Blockade trotz der dramatischen Lage bisher nicht ran. Nun reichen allerdings Unionspolitiker dem Kanzler die Hand.

Gleich um drei Millionen Tonnen CO2 überschreitet der Verkehrssektor das Klimaziel. Verkehrsminister Wissing will deshalb etwa das Ladenetz für Elektroautos und den Radverkehr ausbauen. Vom Tempolimit sieht er ab. Seine Maßnahmen kommen selbst beim Koalitionspartner nicht gut an.

Im Verkehrssektor sollen kurzfristig Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen naheliegenden wie kontroversen Vorschlag: Mit Tempo 100 auf Autobahnen - zunächst auf zwei Jahre begrenzt - könnte die Bundesregierung ihren Klimaschutzzielen näher kommen.

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Bundeskanzler Scholz wehrt sich gegen Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Ein solches habe die Regierung nicht vereinbart, sagt er zur Begründung. Scholz äußert sich außerdem zum 9-Euro-Ticket, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine - und seinen Duschgewohnheiten.

Um Energie zu sparen, schlägt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann "wenigstens für zwei Jahre" eine Geschwindigkeitsbegrenzung für deutsche Autobahnen vor. Widerspruch kommt prompt von seinem bayerischen Kollegen Söder, der stattdessen Atomkraftwerke länger laufen lassen will.

Der Tankrabatt verpufft - die Preise für Benzin und Diesel steigen wieder. SPD-Chefin Esken bringt deshalb auch schärfere Maßnahmen ins Spiel, darunter ein Tempolimit und Fahrverbote. Zudem fordert sie vom Kartellamt, aktiv zu werden.

Es würde helfen, den Energieverbrauch zu senken. Es wäre auch recht leicht einzuführen. Dennoch gibt es in Deutschland, anders als bei den europäischen Nachbarn, kein allgemeines Tempolimit. Dabei wäre eine Mehrheit laut einer Umfrage dafür - bei unterschiedlichen Höchstgeschwindigkeiten.