Tempolimit

Flächendeckendes Tempo 30 in den Städten wird es mit dem neuen Bundesverkehrsminister nicht geben. Mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen könnten es aber trotzdem sein, denn Wissing will den Kommunen mehr Autonomie einräumen. Für Verbrennerautos sieht der FDP-Politiker keine Zukunft.

Ab dem 6. Juli gilt die ISA-Verordnung der EU. Aber was bedeuten die Einführung der Sicherheitssysteme zum Tempolimit und die geplante Blackbox im Auto? Beginnt für den Neuwagenfahrer der Kontrollstaat mit seiner Gängelung und Überwachung jetzt schon, wenn er sich in seinen Pkw setzt? Von Holger Preiss

Sebastian Vettel hat Ansichten, die man bei einem Formel-1-Fahrer nicht unbedingt erwartet: Er ist enttäuscht, dass die neue Bundesregierung kein Tempolimit hinbekommt. Er schwärmt von Greta Thunberg. Und auch in der Formel 1 müsse sich einiges ändern, damit sie umweltfreundlicher wird.

Der ADAC weist die Forderungen des Umweltbundesamts zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor scharf zurück - diese stammten aus dem "Elfenbeinturm". Der Autofahrerklub warnt vor einem Akzeptanzverlust für den Klimaschutz in der Bevölkerung. Greenpeace sieht das naturgemäß anders.

Die Ampel-Unterhändler müssen für die angestrebte "Verkehrswende" in den Koalitionsgesprächen gerade dicke Bretter bohren. Und auch wenn die Pendlerpauschale als klimaschädlich gilt, wird sie laut Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nicht infrage gestellt.

Tempolimit einführen, Pendlerpauschale abschaffen: Was dem Klimaschutz und der eigenen politischen Glaubwürdigkeit nutzen würde, tut Autofahrern weh. Die Ampel-Parteien stehen bei der Verkehrspolitik vor der Quadratur des Kreises. Auch für Bahnfahrer könnte eine neue Ära anbrechen.

Bisher wehrt sich vor allem die FDP in den Ampel-Gesprächen gegen klimapolitische Härten für Autofahrer. Beim Tempolimit erhöht die Umwelthilfe nun den Druck: Das Instrument könnte zeitlich befristet werden und würde dem Verkehrssektor sofort CO2-Einsparungen bringen.

Das Herzensprojekt der Grünen, ein Tempolimit, wird es augenscheinlich nicht geben. Damit hat Ministerpräsident Kretschmann jedoch gerechnet. Scheitern soll der Klimaschutz daran allerdings nicht. Er setzt optimistisch darauf, auf anderem Wege voranzukommen.

SPD, FDP und Grüne haben sich auf ein umfangreiches Papier für eine mögliche gemeinsame Regierung geeinigt. Zahlreiche Eckpunkte sind darin bereits festgezurrt.