Linke kritisiert Fokus auf LinksTerrorabwehr beobachtet Klimaaktivisten seit zwei JahrenDie Aktionen radikaler Klimaaktivisten sind in den letzten zwei Jahren regelmäßig Thema im Terrorabwehrzentrum gewesen. Das ergibt eine Nachfrage der Linkenpolitikerin Renner. Die kritisiert, dass Gruppen wie die "Letzte Generation" öfter Thema waren als das rechtsextreme Netzwerk "Nordkreuz". 12.12.2022
Ruf nach schärferem WaffenrechtFaeser: "Reichsbürger" keine "harmlosen Spinner"Die Ampel will der Bedrohung durch "Reichsbürger" mit einem schärferen Waffenrecht begegnen. Innenministerin Faeser sagt, es brauche den maximalen Druck der Behörden. Auch die Verbindungen zur AfD bereiten Sorge. Niedersachsens Landesinnenminister Pistorius fordert ein genaueres Hinsehen.11.12.2022
Zwischen Wahn und UmsturzWie gefährlich sind die "Reichsbürger"?Umsturz in Deutschland, angeführt von einem Mann, der sich "Heinrich XIII." nennt und sich auf hochadelige Abstammung beruft? Was lächerlich klingt, hat einen gefährlichen Hintergrund.08.12.2022Von Hubertus Volmer
Soll raus aus StaatsdienstTerrorverdächtige Richterin von Tätigkeit entbundenSie soll einer der Köpfe hinter den Umsturz-Plänen aus dem Reichsbürger-Milieu sein: die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Laut Landgericht scheidet sie per Eilverfügung als Richterin der Zivilkammer aus. Ein Versuch, sie dauerhaft aus dem Staatsdienst zu entfernen, scheiterte noch im Herbst. 07.12.2022
Renner im Interview"Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion"Als SEKs am Morgen bei den Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Reporter vor Ort, um die Einsätze zu filmen. Manche "wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia”, sagt Linken-Abgeordnete Renner. Dass die Infos zuvor so breit gestreut wurden, ist aus ihrer Sicht unverantwortlich. 07.12.2022
"Abgrund einer Terrorbedrohung"13 mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-HaftWenige Stunden nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Verschwörergruppe teilt Generalbundesanwalt Frank mit, der mutmaßliche Rädelsführer befinde sich bereits in U-Haft. Innenministerin Faeser sagt, wie weit die Umsturzpläne bereits gediehen seien, würden die weiteren Ermittlungen zeigen.07.12.2022
Das "Kabinett" des PrinzenAfD-Politikerin sollte "Justizministerin" werdenNach dem Umsturz wollte die Terrorgruppe Heinrich XIII. als "Regenten" einsetzen, im "Kabinett" sollte eine Berliner Richterin das Justizressort übernehmen. Die Ex-AfD-Abgeordnete ist schon früher mit kruden Reden im Parlament aufgefallen. 07.12.2022Von Frauke Niemeyer
Gewaltsame UmsturzfantasienFaeser: Ermittlungen zeigen "Abgrund terroristischer Bedrohung"Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Umsturzplänen im "Reichsbürger"-Milieu sorgen in der Politik für Entsetzen. Innenministerin Faeser spricht von Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien. Zugleich betont sie die Wehrhaftigkeit des Staates.07.12.2022
"Beleidigung gegen Präsidenten"Türkei bestellt schwedischen Botschafter einDie Türkei stellt sich in der Frage um einen NATO-Betritt Schwedens weiter quer. Jetzt belasten neue Vorwürfe die Beziehung der beiden Ländern. In Stockholm seien "terroristische" Bilder auf das Gebäude der türkischen Botschaft projiziert worden.21.11.2022
Geplante Lauterbach-EntführungPolizei nimmt mutmaßliche Anführerin fest Bürgerkriegsähnliche Zustände und der Sturz der Regierung - das sind die Ziele einer staatsfeindlichen Gruppierung, die im April auffliegt. Auch die Entführung des Bundesgesundheitsministers ist geplant. Die Fäden soll eine Frau aus Mittelsachsen gezogen haben, die der Polizei nun ins Netz geht. 13.10.2022
