Politik

"Russland hat Finger im Spiel" FDP-Politiker sehen Gefahr bei Bundeswehr-Abzug aus Mali

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Die Bundeswehr ist Teil der UN-Friedensmission Minusma.

(Foto: IMAGO/photothek)

Der Einsatz in Mali gilt derzeit als der gefährlichste der Bundeswehr. Doch ein übereilter Abzug ist FDP-Politikern zufolge ein noch größeres Risiko. Russland wolle "Chaos in der Region auslösen, um den Druck auf Europa zu erhöhen", so Strack-Zimmermann. Auch massive Flüchtlingsströme sind ein Argument.

Trotz Schikanen durch die Regierung in Bamako haben Außen- und Verteidigungspolitiker der FDP vor einem übereilten Abzug der Bundeswehr aus Mali gewarnt. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger", es sei "definitiv nicht in unserem Interesse", wenn sich der internationale Terrorismus in einer instabilen Sahelzone noch mehr ausbreite. "Die Gefahr, dass der Terror wieder Europa erreicht, ist sehr groß - genauso, wie infolgedessen massive Flüchtlingsströme befürchtet werden", sagte Strack-Zimmermann. Das müsse der Einsatz unbedingt verhindern.

"Es ist offensichtlich, dass auch hier Russland seine Finger im Spiel hat und bewusst Chaos in der Region auslösen möchte, um den Druck auf Europa zu erhöhen", sagte die FDP-Politikerin weiter. "Dass momentan malische Putschisten uns schikanieren und damit diktieren wollen, was wir zu tun und zu lassen haben, ist nicht akzeptabel." Dies müsse, um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, schnell von UNO und Bundesregierung geklärt werden.

Jüngst betonte Russland, die Beziehungen zu dem westafrikanischen Staat auszubauen. Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit dem amtierenden malischen Regierungschef Assimi Goita am Mittwoch Lieferungen von Lebensmitteln, Dünger und Treibstoff erörtert, teilte die Regierung in Moskau mit. Goita twitterte, man habe über Hilfen Russlands bei dem derzeitigen politischen Übergang gesprochen.

Lambsdorff will Rückzug nur bei Gefahr im Verzug

Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff riet von einem schnellen Abzug deutscher Soldaten aus dem afrikanischen Krisenstaat ab. Manche Ziele des Einsatzes wie gute Regierungsführung seien mit einer Putschregierung wie in Bamako nicht zu erreichen.

"Deswegen haben wir auch aufgehört, malische Soldaten auszubilden", sagte Lambsdorff. "Dennoch bin ich gegen ein vorschnelles Ende der umfassenden UN-Mission, ohne dass klar ist, was an ihre Stelle treten soll. Denn unsere Interessen verschwinden ja nicht einfach, wenn wir verschwinden." Sollten die UNO und der Westen das Land verlassen, würde außerdem Russlands Einfluss in Mali "nur noch weiterwachsen".

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Für den FDP-Fraktionsvize wäre ein deutscher Rückzug aus der UN-Mission Minusma, an der die Bundeswehr mit rund 1000 Soldaten beteiligt ist, gegenwärtig nur bei Gefahr im Verzug denkbar. "Entscheidend ist, dass die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten in Mali gewährleistet ist. Wenn das nicht mehr möglich ist, müsste man einen Abzug ernsthaft ins Auge fassen. Aber die Bundesregierung sagt uns, dass die Sicherheitslage derzeit unter Kontrolle ist."

Die malische Militärjunta hatte zuletzt unter anderem mit der Entscheidung für Empörung gesorgt, die Rotation der Blauhelmsoldaten im Land vorläufig auszusetzen. Auch mit Überflugrechten gab es Probleme. Die UN-Friedensmission Minusma ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UN-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Für die Bundeswehr ist der Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz - und gilt auch als ihr gefährlichster.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 11. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ara/AFP/rts

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