Tunesien

Bundesbehörden verzeichnen immer mehr Abschiebungen nach Tunesien, Algerien und Marokko. Durch bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Länder, vor allem beim Datenaustausch, können Ausreisepflichtige schneller indentifiziert werden.

Die unrechtmäßige Abschiebung von Sami A. löst auch eine Debatte um den Umgang mit Gefährdern aus. Innenminister Seehofer spricht sich dafür aus, diese des Landes zu verweisen. Skeptisch äußert er sich zu Rücknahme-Verträgen mit EU-Staaten.

Der Islamist Sami A. wird zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben. Die zuständige Stadt Bochum soll angesichts des Behördenversagens 10.000 Euro zahlen. Doch ein Gericht in Münster hebt die Zahlung wieder auf. Nun ist der Tunesier am Zug.

Die Affäre um Sami A. löst zwischen Politik und Justiz eine Debatte über die Gewaltenteilung in Deutschland aus. Während der Druck auf die zuständigen Minister steigt, bleibt eine Rückkehr A.s ungewiss. n-tv.de klärt die wichtigsten Fragen. Von Juliane Kipper und Judith Görs

• "Habe falsch gehandelt" Flüchtlingsminister gibt Fehler bei Sami A. zu

Im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. steht der Flüchtlingsminister von NRW unter Druck. Joachim Stamp räumt zwar Fehler ein, aber er sei überzeugt, dass der Gefährder nicht in Tunesien gefoltert worden sei. Die Opposition fordert Stamps Rücktritt.

Im Fall des Islamisten Sami A. kollidierte die Politik mit dem Rechtsstaat. Die ranghöchste Richterin in Nordrhein-Westfalen sorgt sich nun um die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden. Ob und wann der Tunesier wirklich zurückkommt, ist völlig offen.

Der nach Tunesien abgeschobene Sami A. muss nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein Westfalen nach Deutschland zurückgeholt werden. Tunesien sieht jedoch nach dem Urteil keinen Handlungsbedarf.

Im Fall der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien will das OVG Münster trotz einer Einreisesperre bald über dessen Rückkehr entscheiden. Gegen die Rückholung hatte die Stadt Bochum Beschwerde eingelegt. Die Frist zur Begründung läuft in Kürze ab.

Die juristische Auseinandersetzung um die Abschiebung von Sami A. geht in eine neue Runde. Einer Zeitung zufolge soll gegen mutmaßlichen Islamisten aus Tunesien eine Wiedereinreisesperre verhängt worden sein.

• Video Sicherheitsbehörde verhängt Einreisesperre für Sami A.

Er saß in Nordrhein-Westfalen im Gefängnis, weil er Dschihadisten zum Islamischen Staat schleuste. Nun wird ein Tunesier direkt von der JVA in seine Heimat abgeschoben. Ein Gericht sieht bei ihm eine erhebliche Wiederholungsgefahr.