Bei Höfen und TelefonüberwachungUnion stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot-GrünDie verbliebene Bundesregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr. Bei allen Anliegen ist sie zukünftig auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die stimmt nun erstmals einem Gesetzesentwurf zu - mit dem ein "Trauerspiel ein Ende hat", wie es aus der CDU heißt. 14.11.2024
Daten präventiv gespeichertBND-Überwachungsgesetz teils verfassungswidrigSeit 2015 darf der Bundesnachrichtendienst zum Schutz vor Cyberangriffen die Inland-Ausland-Kommunikation überwachen und Daten speichern. Das verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz, urteilen die Verfassungsrichter und ordnen eine Kontrollinstanz an. 07.11.2024
Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
NATO-Stützpunkt im VisierHinweis auf russische Sabotage vor Geilenkirchen-AlarmDie NATO ruft auf ihrem Stützpunkt in Geilenkirchen am Freitag vorübergehend die zweithöchste Warnstufe aus. Der Grund wird nun bekannt: eine mögliche Bedrohung durch einen russischen Sabotageakt.26.08.2024
"Reine Vorsichtsmaßnahme"Sicherheitsstufe auf NATO-Flugplatz Geilenkirchen erhöhtDie genauen Hintergründe sind noch unklar, doch nachrichtendienstliche Informationen veranlassen die NATO, die Sicherheitsmaßnahmen am Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhen. Auch die Polizei ist vor Ort. Ein Sprecher der Air Base hält sich bedeckt - und beschwichtigt.22.08.2024
Kampf gegen häusliche GewaltBuschmann erteilt einheitlichen Fußfessel-Regeln eine AbsageBundesinnenministerin Faeser verkündet, Täter häuslicher Gewalt konsequent kontrollieren zu wollen. Dazu stehe sie mit Bundesjustizminister Buschmann im Austausch. Dieser lehnt ein bundeseinheitliches Gesetz für Fußfesseln jedoch ab und verweist auf die Zuständigkeit von Länderpolizeien.18.07.2024
Punktekonten und schwarze ListenWie Peking verschuldete Chinesen bestraftDie totale Kontrolle: Mit dem Sozialkreditsystem werden die Menschen in China kontinuierlich bewertet. Wer negativ auffällt oder Schulden hat, landet auf der schwarzen Liste und darf zum Beispiel keine Flug- oder Schnellzug-Tickets kaufen. Doch das System ist noch lange nicht flächendeckend eingeführt.26.05.2024Von Caroline Amme
Massive Kritik aus Trump-Lager US-Senat verlängert umstrittenes SpionageprogrammIn letzter Sekunde gelingt es dem US-Senat, ein Programm zur Überwachung von Nichtamerikanern um zwei Jahre zu verlängern. Datenschützer kritisieren das Gesetz seit Jahren. Doch auch Trump-treue Republikaner versuchen, das Programm zu verhindern.20.04.2024
Schutz vor AngriffenBahn stattet Regio-Personal mit Bodycams ausWährend der Corona-Pandemie steigt die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn stark an. Schaffner und Kundenbetreuer werden verbal angegangen, aber auch geschubst, bespuckt oder sogar geschlagen. Ein erfolgreiches Pilotprojekt gibt der DB Regio eine Lösung an die Hand: Kameras.24.03.2024
Raserbild führt zu BeziehungsausItalien schafft Blitzerfotos ab - auch um Ehen zu rettenDie italienische Polizei wird Rasern keine Beweisfotos mehr zuschicken. Zum Schutz der Privatsphäre werden Blitzerbilder nur noch bei Einspruch versendet. Das dürfte auch die ein oder andere Beziehung retten.09.03.2024
