Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
NATO-Stützpunkt im VisierHinweis auf russische Sabotage vor Geilenkirchen-AlarmDie NATO ruft auf ihrem Stützpunkt in Geilenkirchen am Freitag vorübergehend die zweithöchste Warnstufe aus. Der Grund wird nun bekannt: eine mögliche Bedrohung durch einen russischen Sabotageakt.26.08.2024
"Reine Vorsichtsmaßnahme"Sicherheitsstufe auf NATO-Flugplatz Geilenkirchen erhöhtDie genauen Hintergründe sind noch unklar, doch nachrichtendienstliche Informationen veranlassen die NATO, die Sicherheitsmaßnahmen am Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhen. Auch die Polizei ist vor Ort. Ein Sprecher der Air Base hält sich bedeckt - und beschwichtigt.22.08.2024
Kampf gegen häusliche GewaltBuschmann erteilt einheitlichen Fußfessel-Regeln eine AbsageBundesinnenministerin Faeser verkündet, Täter häuslicher Gewalt konsequent kontrollieren zu wollen. Dazu stehe sie mit Bundesjustizminister Buschmann im Austausch. Dieser lehnt ein bundeseinheitliches Gesetz für Fußfesseln jedoch ab und verweist auf die Zuständigkeit von Länderpolizeien.18.07.2024
Punktekonten und schwarze ListenWie Peking verschuldete Chinesen bestraftDie totale Kontrolle: Mit dem Sozialkreditsystem werden die Menschen in China kontinuierlich bewertet. Wer negativ auffällt oder Schulden hat, landet auf der schwarzen Liste und darf zum Beispiel keine Flug- oder Schnellzug-Tickets kaufen. Doch das System ist noch lange nicht flächendeckend eingeführt.26.05.2024Von Caroline Amme
Massive Kritik aus Trump-Lager US-Senat verlängert umstrittenes SpionageprogrammIn letzter Sekunde gelingt es dem US-Senat, ein Programm zur Überwachung von Nichtamerikanern um zwei Jahre zu verlängern. Datenschützer kritisieren das Gesetz seit Jahren. Doch auch Trump-treue Republikaner versuchen, das Programm zu verhindern.20.04.2024
Schutz vor AngriffenBahn stattet Regio-Personal mit Bodycams ausWährend der Corona-Pandemie steigt die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn stark an. Schaffner und Kundenbetreuer werden verbal angegangen, aber auch geschubst, bespuckt oder sogar geschlagen. Ein erfolgreiches Pilotprojekt gibt der DB Regio eine Lösung an die Hand: Kameras.24.03.2024
Raserbild führt zu BeziehungsausItalien schafft Blitzerfotos ab - auch um Ehen zu rettenDie italienische Polizei wird Rasern keine Beweisfotos mehr zuschicken. Zum Schutz der Privatsphäre werden Blitzerbilder nur noch bei Einspruch versendet. Das dürfte auch die ein oder andere Beziehung retten.09.03.2024
"Bis zum Ende verfolgen"China setzt internationales Kopfgeld auf fünf Aktivisten ausSeit 2020 hat China die Kontrolle in Hongkong wieder übernommen und dabei ein strenges "Sicherheitsgesetz" verabschiedet. Viele Aktivisten fliehen ins Ausland. Auf fünf von ihnen wollen die Behörden Jagd machen und ernten dafür scharfe Kritik aus dem Westen. 14.12.2023
Weltweite ÜberwachungUS-Regierung räumt "unangemessene" Spionage einKritikern ist die praktisch unkontrollierte Überwachung von weltweiter Kommunikation durch US-Geheimdienste schon lange ein Dorn im Auge. Nun räumen Berater der US-Regierung ein, dass es zu Gesetzesverstößen kam. Sie warnen jedoch eindringlich vor einer Beendigung des Programms.01.08.2023
