Überwachung

Die deutschen Behörden ermitteln immer öfter die Identität von Internetnutzern. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung vor. Zwar ist die genaue Anzahl der Abfragen unklar, aber Kritik an staatlicher Überwachung gibt es trotzdem.

Bislang ist es dem Verfassungsschutz verboten, Informationen über radikalisierte Kinder zu speichern. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern. Allerdings erregen seine Pläne im Bundesjustizministerium Widerspruch.

Innenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.

Gegen eine Millionen-Kaution wird Automanager Ghosn nach tagelangem Hin und Her doch aus einer Haftanstalt in Tokio entlassen. Der frühere Chef von Renault und Nissan muss für seine vorübergehende Freiheit eine strikte Überwachung in Kauf nehmen.

Von Rechts wegen managen und überwachen Notare den Erwerb von Immobilien. Die Juristen setzen den Kaufvertrag auf und haben ein Auge auf dessen Abwicklung. Ohne das Siegel der Aufpasser ist der Kauf von Haus, Wohnung und Grundstück unwirksam.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zieht Donald Trump die Wut der irakischen Regierung auf sich. Diesmal möchte der US-Präsident vom Irak aus den Iran überwachen. Viele Iraker hingegen fordern den Abzug von US-Truppen.

Prinz Philip ist 97. Trotzdem setzt er sich noch ans Steuer eines Autos. Am Donnerstag passiert es dann: Der Mann der Queen baut einen Unfall. Zwar bleibt er allem Anschein nach unverletzt, trotzdem machen sich die Mediziner Sorgen.

Das Wort Überwachung hat immer einen etwas schalen Beigeschmack. Im Falle der von ZF in Las Vegas auf der CES präsentierten Technologie soll sie aber dem Fahrer als Hilfe dienen und ihn frühzeitig vor Gefahren warnen.

Die Regierung des Jemen und die Rebellen einigen sich auf eine Waffenruhe. Damit diese auch eingehalten wird, schickt der UN-Sicherheitsrat Beobachter. Sie sollen einen der wichtigsten Versorgungspunkte des Landes überwachen.

Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen richtet den Verfassungsschutz neu aus: Dieser soll einem Bericht zufolge künftig stärker auf rechtsextreme Tendenzen achten. Thomas Haldenwang hält offenbar auch eine Überwachung der AfD für angemessen.