SPD: Aus Dunkelkammer befreitBundestag regelt BND-Befugnisse neuDas letzte Wort wird wohl wieder das Bundesverfassunsgericht haben: Die von der großen Koalition durchgedrückte BND-Reform erzürnt die Opposition. Internetknoten und Kommunikation im Ausland dürfen überwacht werden - deutsche Bürger sind außen vor. Oder?21.10.2016
BND wusste von Kamera-HintertürUS-Dienste spionieren in FrankfurtBereits vor mehr als zehn Jahren weiß der Bundesnachrichtendienst einem Bericht zufolge, dass US-Dienste mit Hilfe von Kameras am Frankfurter Flughafen spionieren. Aus Angst vor politischen Folgen hält der BND die Informationen zurück.27.09.2016
"Bewusster Verfassungsbruch"Weltgrößter Internetknoten verklagt BNDAgenten des BND greifen in großem Stil Daten aus einem Internet-Knotenpunkt in Frankfurt ab. Nun zieht die Betreibergesellschaft gegen den Geheimdienst vor Gericht.16.09.2016
"Zerbereus" und "Panos"Geheimdienste wollen deutlich mehr GeldDer Bundestag berät derzeit über den Etat für das kommende Jahr. Noch laufen die Verhandlungen. Medienberichten zufolge dringen dabei BND und Verfassungsschutz auf höhere Budgets. Es geht vor allem um die technische Überwachung.07.09.2016
Prominente Unterstützung an BordÜberwachungs-Start-up setzt auf ExpansionEin bekannter Risikokapitalgeber pumpt Millionen in die Hausüberwachungs-App eines Berliner Start-ups. Der Kurs ist klar: Smartfrog strebt die Marktführerschaft an. Dabei könnte das Unternehmen auch von der aktuellen Sicherheitsdebatte profitieren.06.09.2016
Systematischer VerfassungsbruchVoßhoff fordert Datenlöschung beim BNDDer BND handle systematisch gegen das Grundgesetz und behindere die Kontrollorgane bei ihrer Arbeit, beschwert sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. Der Geheimdienst sammle auch Daten unbescholtener Bürger - sie müssten gelöscht werden.02.09.2016
Gutachten über AbhöraktionenBND soll systematisch Gesetze brechenDie Datenschutzbeauftragte des Bundes untersucht nach der Spähaffäre, wie der BND die Kommunikation überwacht. Sie sehe schwerwiegende Gesetzesverstöße, heißt es in einem Bericht. Auch Daten von unbescholtenen Bürgern würden gespeichert.01.09.2016
Kritik am neuen GeheimdienstgesetzBruno Kahl tritt BND-Chefposten anBruno Kahl, neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes, nennt die Herausforderungen für den BND: Terrorismus, Migration, Cyber-Angriffe. Die Grünen mahnen den Geheimdienst zur Wahrheit. Kritiker sagen, das BND-Gesetz schränke die Pressefreiheit ein.06.07.2016
"Immer die Wahrheit sagen"Ströbele appelliert an neuen BND-ChefDer neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes steht vor großen Herausforderungen. Der BND soll reformiert werden, das Verhältnis zu den Geheimdienstkontrolleuren ist nach den Abhöraffären angespannt. Die Grünen betrachten Bruno Kahl zunächst skeptisch.06.07.2016
Neue Anti-Terror-GesetzeWer Prepaid will, muss Ausweis zeigenIn der Regel ziehen Terroranschläge auch neue Anti-Terror-Gesetze nach sich. Auch jetzt legt die Bundesregierung nach. Bundespolizei und Verfassungsschutz bekommen deutlich mehr Befugnisse. Die Bürger bekommen das direkt zu spüren.01.06.2016
