Überwachung

Seit der Flüchtlingskrise kontrolliert Österreich auch im Schengen-Raum immer wieder seine Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Jetzt will das Land mit Drohnen die Überwachung noch verschärfen. Und das, obwohl die EU-Kommission schon länger ein Ende der Beobachtung fordert.

All ihren Mut brauchen die Menschen in Belarus dieser Tage, um gegen Autokrat Lukaschenko aufzubegehren. Der stützt seine Macht auf Überwachung, Repressionen und stabile Wirtschaft. Doch Wandel scheint möglich - nach 26 Jahren. Von Denis Trubetskoy

Der katalanische Separatistenführer Roger Torrent ist mutmaßlich systematisch ausspioniert worden. Die Spitzel haben dafür anscheinend Whatsapp und eine israelische Spyware genutzt. Der 40-Jährige hat einen Verdacht, wer dafür verantwortlich ist. Die spanische Spanien streitet den Vorwurf ab.

Insgesamt hat Österreich die Corona-Pandemie unter Kontrolle. Die steigenden Fallzahlen im Balkan beobachtet die Regierung in Wien jedoch mit Sorge. Zum zweiten Mal im Juli werden Reisewarnungen für einzelne Staaten verhängt. Die Überwachung der Außengrenzen wird verschärft.

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Deutschlands kleinster Geheimdienst ist für die Überwachung der Bundeswehr zuständig. Immer wieder stoßen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes auf Extremisten in der Truppe. Nun suspendiert der MAD einen eigenen Mitarbeiter, weil er Geheimnisse an einen Soldaten verraten haben soll.

Der Islamische Staat rekrutiert in Deutschland jahrelang Hunderte Extremisten, die im Irak oder Syrien kämpfen. Über 60 Rückkehrern traut die Bundesregierung eine staatsgefährdende Straftat zu. Zwar ist die Hälfte davon inhaftiert, eine lückenlose Überwachung der übrigen Ex-IS-Kämpfer ist aber nicht möglich.

Bald ist es so weit. Die Corona-Warn-App steht in den Starlöchern. Hauptsächlich soll sie Menschen darüber informieren, ob sie sich in der Nähe von Infizierten aufgehalten haben. Doch wer kann die App überhaupt nutzen und wie funktioniert sie?

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Der Bundesnachrichtendienst darf im Ausland Kommunikation überwachen, verstößt dabei aber bisher gegen Grundrechte, entscheiden die Verfassungsrichter. Die Aufklärer müssen deshalb mit klaren Regeln versorgt werden. Für die will der Kanzleramtschef jetzt im Eiltempo sorgen.

Sämtliche Daten eines jeden russischen Staatsbürgers sollen künftig in einer einzigen Datenbank gesammelt werden. Offiziell ist die Rede von einem Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. Der Inlandsgeheimndienst aber warnt vor Hackern.