Pilotprojekt gegen KriminalitätMannheim führt Überwachungskameras ein"Mannheimer Weg 2.0" heißt das umstrittene Pilotprojekt: Ein Computerprogramm soll künftig über 71 Kameras selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Andere Kommunen schauen mit Spannung auf das Konzept. 15.02.2018
Umkleide ausspioniert Wenn der Arzt heimlich filmt Ein Arzt ist dem Wohl der Patienten verpflichtet. Und mit eigener Praxis auch dem der Mitarbeiter. Unschön, wenn diese dann mit einer versteckten Kamera beim Umziehen gefilmt werden. Aber kostet der verbotene Voyeurismus auch die Zulassung? 21.11.2017
Trotz Fußfessel in die TürkeiWie Hussein Z. unbehelligt ausreisen konnteSeit Juli ist es in Deutschland erlaubt, islamistische Gefährder mithilfe einer Fußfessel zu überwachen - doch der Fall Hussein Z. stellt den Sinn der Maßnahme infrage. Dem Syrer gelingt es problemlos, in die Türkei zu reisen. Die Behörden müssen zuschauen.17.11.2017Von Judith Görs
Big Mama and Papa are watchingBehörde verbietet Abhör-KinderuhrenEltern wollen ihre Kinder möglichst gut beschützen. Doch einiges geht sie einfach nichts an. Das findet zumindest die Bundesnetzagentur - und verbietet sogenannte Smartwatches für Kinder. Eltern sollen damit sogar den Schulunterricht ausspioniert haben.17.11.2017
Behördenversagen in Bayern?Islamist reist trotz Fußfessel ausBisher gibt es nur zwei Islamisten in Deutschland, die aus Sicherheitsgründen eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Ausgerechnet einer von ihnen soll nun unbehelligt ausgereist sein. Seine Reisepläne waren wohl bereits vorher bekannt.16.11.2017
Mitarbeiter im VisierWenn der Chef einen Detektiv einschaltetArbeitgeber dürfen nicht ohne Weiteres Detektive auf ihre Mitarbeiter ansetzen. Das Landesgericht Baden-Württemberg gab dem Einspruch eines Mitarbeiters statt. Dieser war während seiner Krankschreibung von Detektiven überwacht worden.27.07.2017
"Gegen rechtliche Vorgaben"WhatsApp-Gesetz sorgt für scharfe KritikDer Bundestag genehmigt den Einsatz von Schnüffel-Software auf Handys. Das bleibt nicht ohne Widerspruch. Ex-Datenschützer Schaar hält Verfassungsklagen für aussichtsreich. Der Richterbund dagegen verteidigt das Gesetz.23.06.2017
Mitleser bei Messenger-DienstenBundestag billigt Überwachungs-GesetzErmittler dürften künftig auch Nachrichten bei WhatsApp mitlesen. Das erlaubt ein neues Gesetz, das das Parlament verabschiedet. Bei verschiedenen Straftaten können "Staatstrojaner" eingesetzt werden. Die Opposition sieht einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte.22.06.2017
Überwachungsgesetz im ParlamentSo trickst die Koalition die Öffentlichkeit ausErst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken.22.06.2017Von Issio Ehrich
Innenminister sind sich einigErmittler sollen WhatsApp mitlesen könnenTelefonate und SMS überwachen geht, WhatsApp überwachen nicht. Auch im Rahmen der Terrorabwehr darf die Polizei nicht alles. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die bisherigen Regeln nun verschärfen.14.06.2017
