Kennzeichen automatisch erfasstVideosystem soll Dieselverbote überwachenAls Argument gegen Dieselfahrverbote führen viele Kommunen an, dass die Verbote kaum zu kontrollieren seien. Nun macht Bundesverkehrsminister Scheuer den Weg frei für eine automatische Überwachung der Verbote. Datenschutzbedenken weist er zurück.19.11.2018
Überwachung in sozialen MedienVerfassungsschutz fordert mehr BefugnisseDer neue Verfassungsschutzchef plädiert angesichts der steigenden Extremismusgefahr für mehr Überwachung auf sozialen Netzwerken. Denn die fungieren Haldenwang zufolge "sowohl als Aufputschmittel als auch als Tatort". 16.11.2018
"Erheblicher Sicherheitsgewinn"Gesichtserkennungs-Projekt ist erfolgreichMehrere Monate lassen sich ein paar Hundert Freiwillige auf einem Berliner Bahnhof zu Testzwecken filmen. Das Innenministerium ist mit dem Ergebnis zufrieden. Offen ist, ob das Projekt in den Regelbetrieb übergeht. Zunächst gibt es einen weiteren Probelauf. 11.10.2018
EU-Gericht verurteilt BritenMassenausspähen von Mails ist rechtswidrig2013 enthüllt Edward Snowden, dass der britische Geheimdienst massenhaft Internet-Daten ausspäht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt nun: Die Praxis verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz des Privatlebens.13.09.2018
Demo in HannoverTausende protestieren gegen PolizeigesetzAuch in Niedersachen soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Doch viele Menschen glauben, dass die geplante Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte geht. Zu Tausenden gehen sie in Hannover auf die Straße.08.09.2018
Repräsentative UmfrageDeutsche wollen AfD überwachen lassenEine wachsende Mehrheit der deutschen Bevölkerung nimmt die AfD und ihre Politik offenbar als eine Gefahr für die deutsche Verfassung wahr. Das ergibt eine neue Befragung. Doch in Ost und West herrscht Uneinigkeit. 01.09.2018
"Staat verletzt Schutzpflicht"Weiteres Bündnis klagt gegen StaatstrojanerDie staatliche Spähsoftware gefährde die IT-Sicherheit der Bürger, klagt ein Bündnis aus Politik und Journalismus und legt Verfassungsbeschwerde ein. Doch es gibt einen weiteren Vorwurf: Sicherheitslücken würden absichtlich nicht geschlossen, heißt es.24.08.2018
Verfassungswidrige Überwachung?FDP klagt gegen StaatstrojanerMit Spähsoftware wie dem Staatstrojaner können Ermittler in Echtzeit mitlesen, was und wie Verdächtige in Messenger-Diensten kommunizieren. Für die FDP ist das ein unverhältnismäßiger Eingriff in die digitale Privatsphäre. Sie legt eine Verfassungsbeschwerde ein.20.08.2018
Wenn die Polizei Handys ortetWie funktionieren "stille SMS"?Um die Handys von Verdächtigen zu orten, setzen Ermittler sehr häufig sogenannte "stille SMS" ein, wovon die Verdächtigen nichts mitbekommen. Wie funktioniert das und ist das auch immer legal?09.08.2018
BND überwacht De-CixInternetknoten klagt gegen GeheimdienstSeit die Machenschaften der NSA bekannt sind, ist man auch hierzulande für Überwachung sensibilisiert. Denn deutsche Geheimdienste haben es auf Datenströme abgesehen. Wie weit sie dabei gehen dürfen, klärt nun das Bundesverwaltungsgericht.30.05.2018
