Empfang beim US-AußenministerWeißes Haus: Schweden wird heute NATO-MitgliedDas lange Warten Schwedens auf die NATO-Mitgliedschaft geht zu Ende. Die US-Regierung kündigt an, dass die offizielle Aufnahme des skandinavischen Landes kurz bevorsteht. Bei einem Empfang im Weißen Haus soll sie besiegelt werden. 07.03.2024
Gegenmaßnahmen angekündigtSchwedens NATO-Beitritt erbost russische BotschaftVergangenen Montag nimmt Schweden die letzte Hürde auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft. Die russische Botschaft in Stockholm äußert sich darüber nicht gerade erfreut. Russland soll demnach Maßnahmen ergreifen, um mögliche Bedrohungen zu minimieren.28.02.2024
Ein neuer Mann für OrbanTamás Sulyok zum Präsidenten Ungarns gewähltDie erste Frau an der Staatsspitze Ungarns bleibt nicht lange im Amt: Katalin Novák erklärte vor gut zwei Wochen wegen eines Skandals ihren Rücktritt. Ihr Nachfolger, Tamás Sulyok, ist ein bisheriger Verfassungsrichter. Doch viele sind mit der Wahl unglücklich. 26.02.2024
Nun also dochUngarisches Parlament stimmt NATO-Beitritt Schwedens zuJetzt ist es besiegelt. Nach vielem Hin und Herr stimmt Ungarn als letztes Mitgliedsland für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Schwedens Ministerpräsident kündigt prompt an: "Wir sind bereit, unsere Verantwortung in der NATO zu übernehmen." Das Bündnis zeigt sich erleichtert.26.02.2024
Harmonie vor NATO-EntscheidungUngarn und Schweden schließen Kampfjet-DealNach monatelangem Streit will Ungarn bald grünes Licht für Schwedens NATO-Beitritt geben. In Budapest zeigen sich die Regierungschefs Kristersson und Orban nun einträchtig - und verabreden bei der Gelegenheit die Lieferung von Kampfflugzeugen. 23.02.2024
Ungarn will Antrag ratifizierenSchwedens NATO-Beitritt rückt in greifbare NäheUngarn steht als einziger NATO-Mitgliedstaat dem Beitritt Schwedens noch im Weg. Seit Monaten zögert Budapest eine Entscheidung über die Erweiterung des Militärbündnisses heraus. Doch nun scheint die Zustimmung kurz bevorzustehen. 20.02.2024
Große Sorge wegen RafahEU-Staaten und USA fordern Feuerpause von Israel und HamasIsraels Regierung will die Bodenoffensive im Gazastreifen auch in Rafah fortsetzen, wo weit über eine Million Palästinenser Zuflucht suchen. Der internationale Druck wächst. Die EU-Staaten dringen auf eine Feuerpause, die USA bringen einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein.20.02.2024
Demo gegen Orban-VertrautenPädophilie-Skandal kostet Ungarns Kirchenchef sein AmtWegen der Affäre um die Begnadigung eines Sexualstraftäters tritt Ungarns Kirchenchef Bischof Balog zurück. Mit ihm verliert Premier Orban einen engen Weggefährten. Zuvor kostet die Affäre bereits die Staatspräsidentin und die Justizministerin das Amt. 16.02.2024
Sexualstraftäter begnadigtUngarns Staatschefin tritt nach Pädophilie-Skandal zurückIm Rahmen des Papst-Besuches in Ungarn begnadigt Staatschefin Novak einen verurteilten Sexualstraftäter. Als die Geschichte publik wird, hagelt es Kritik von Opposition und Regierung. Als Konsequenz nimmt die Politikerin ihren Hut. Unzufrieden dürfte Ministerpräsident Orban mit der Entscheidung nicht sein. 10.02.2024
"Amt für Souveränitätsschutz"EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn einIm Dezember erlässt Budapest ein Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Danach können Personen und Organisationen, die die Souveränität Ungarns untergraben, strafrechtlich verfolgt werden. Die EU-Kommission sieht darin Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit.07.02.2024
