Opposition weiter geschwächtUngarn verbietet Auslandshilfe im WahlkampfDie Demokratie in Ungarn schwindet seit Jahren. Mit einem durch das Parlament verabschiedeten Gesetz wird es die Opposition künftig noch schwerer haben, Präsident Orban zu entmachten. Kandidaten, die im Wahlkampf Geld aus dem Ausland erhalten, könnten dies mit ihrer Freiheit bezahlen. 12.12.2023
"Mangel an Konsens"Orban fordert Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-GipfelUngarns Regierungschef Orban lehnt sowohl EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als auch weitere Milliardenhilfen aus Brüssel für Kiew ab. Das macht er in einem Brief jetzt noch einmal deutlich. EU-Diplomaten wittern hinter Orbans Blockade einen Erpressungsversuch.05.12.2023
Statt BeitrittsverhandlungenOrban will "strategische Partnerschaft" der EU mit KiewKiew sei noch nicht bereit, die Konsequenzen unklar: Ungarns Regierungschef Orban lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine weiterhin ab. Stattdessen plädiert er für eine "schrittweise Annäherung". Dafür würde sich eine "strategische Partnerschaft" eignen, so Orban. 01.12.2023
Kritik an von der LeyenOrban winken zehn Milliarden Euro aus BrüsselWegen eingefrorener Milliarden aus dem EU-Haushalt bewegt sich Ungarn in winzigen Schritten auf eine Justizreform zu. Zugleich droht Regierungschef Orban Brüssel mit einer Blockade der Ukraine-Hilfen. Nun scheint seine Doppel-Strategie aufzugehen.30.11.2023
Drohung mit Vetos in der EUOrbáns Erpressung hat Aussicht auf ErfolgDie Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.29.11.2023Von Lea Verstl
Beitritt Schwedens "überfällig"Baerbock erinnert Türkei an NATO-VersprechenFür die feierliche Aufnahme Schwedens in die NATO steht eigentlich alles bereit, wäre da nicht die Blockade Ungarns und der Türkei. Nachdem Generalsekretär Stoltenberg seine Frustration darüber deutlich macht, fordert Außenministerin Baerbock Erdogan auf, sein Wort zu halten.28.11.2023
Aufnahme Schwedens in die NATOStoltenberg sendet deutliche Worte an die TürkeiEigentlich sollte der Weg für Schwedens NATO-Beitritt längst frei sein. Aber nach der Zusage des türkischen Präsidenten Erdogan hängt die Zustimmung zur Ratifizierung dort im Parlament fest. Auch Ungarn verzögert seine Entscheidung. NATO-Generalsekretär Stoltenberg will das nicht länger hinnehmen.27.11.2023
Zweifel an StrategieOrban zwingt EU Grundsatzdebatte zur Ukraine aufMitte Dezember will die EU weitreichende Entscheidungen zugunsten Kiews treffen. Ungarns Premier Orban stellt nun aber in einem Schreiben die Ukraine-Strategie der Union infrage. Diplomaten räumen ein, dass die Fragen richtig und wichtig seien. Mit seiner Vetodrohung könnte Orban aber ein anderes Ziel verfolgen. 22.11.2023
Gesetzentwurf vorgelegtOrban will Opposition weiter einschränkenVor den EU-Wahlen im kommenden Jahr plant die Orban-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der Opposition in Ungarn noch weiter erschweren könnte. Der vorgeschlagene Entwurf würde Änderungen in der Verfassung und im Strafrecht mit sich bringen. 22.11.2023
Stimmung gegen EU und UkraineOrban will Politik mit populistischer Umfrage absichernDem Volk aufs Maul schauen ist wichtig. Wenn man die Bürger des Landes fragt, kommt es aber darauf an, wie. Ungarns Regierung versucht sich mit einer Umfrage Rückhalt für die eigenen Vorhaben zu holen. So wie die Fragen gestellt sind, dürfte das Ergebnis kaum Überraschungen bringen. 17.11.2023
