Ungarn

Mit einer Reise nach Afrika wirbt Wirtschaftsminister Habeck dafür, dass deutsche Unternehmen stärker auf dem Kontinent investieren. Bis das passiert, ist allerdings noch jede Menge Überzeugungsarbeit nötig. Von Jan Gänger, Johannesburg

Im vergangenen Jahr beschließt Ungarn einen Preisdeckel auf Kraftfahrstoffe. Die Folge sind geringere Importe und erhebliche Versorgungsengpässe. Nachdem es an Dutzenden Tankstellen zu Panikkäufen kommt, macht die Orban-Regierung einen Rückzieher.

Wegen Korruptionsverdachts droht Ungarn die Sanktionierung bedeutender EU-Gelder. Um den Prozess zu verlängern und die Gunst anderer Mitgliedstaaten für sich zu gewinnen, stimmt das Land nun gegen ukrainische Finanzhilfen. Man dürfe sich davon nicht "erpressen lassen", warnt das EU-Parlament.

Ungarn muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um mehr als 13 Milliarden Euro.

Innerhalb der EU-Institutionen seien Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechte Fidesz-Partei zu oft in Watte gepackt worden, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dabei hätten auch deutsche Konservative eine Rolle gespielt, so Barley. Sie plädiert für einen Kurswechsel.

Seit mehr als zehn Jahren beklagt die Europäische Union massive Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn. Jetzt soll Regierungschef Orban dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Überblick über die wichtigsten Streitthemen.

Ungarn behauptet, die Korruptionsvorwürfe der EU ausgeräumt zu haben. Doch die Prüfer in Brüssel sehen das anders und wollen Milliardenzahlungen an Budapest weiterhin blockieren. Mit Spannung wird erwartet, ob die ultrakonservative Regierung nun ihrerseits Sand ins europäische Getriebe wirft.

Am Sonntag besucht Ministerpräsident Viktor Orban mal wieder ein Spiel der ungarischen Nationalmannschaft. Um seinen Hals prangt prominent ein Schal, der zu diplomatischen Verwerfungen mit der Ukraine führt. Denn darauf wird ukrainisches Staatsgebiet Ungarn zugeschlagen.