Rechtsverstöße bemängeltEU-Parlament fordert Ungarn-SanktionenDas Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten in Straßburg stimmen dem Antrag mit der erforderlichen Mehrheit zu. Das letzte Wort ist in der Sache wurde aber noch nicht gesprochen.12.09.2018
Vor drohendem StrafverfahrenOrban sieht Ehre der Ungarn verletztUngarns Ministerpräsident Orban wirft dem EU-Parlament Respektlosigkeit gegenüber dem ungarischen Volk vor. Hintergrund ist eine Abstimmung zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Dem Land könnte im schlimmsten Fall das Stimmrecht entzogen werden.11.09.2018
Gemeinsame Fraktion weit rechts?FPÖ-Chef will sich mit Orban verbündenKurz vor der Abstimmung über die Einleitung eines EU-Rechtsverfahrens gegen Ungarn hat FPÖ-Chef Strache Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Österreichs Kanzler Kurz geht derweil auf Distanz zum ungarischen Regierungschef.11.09.2018
Vorwürfe von MenschenrechtlernUngarn lässt Flüchtlinge offenbar hungernErst im Juli hat die EU-Kommission eine Klage wegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus. Nun sollen Flüchtlinge in Transitzentren durch Nahrungsentzug dazu gedrängt worden sein, das Land zu verlassen.17.08.2018
"Untergräbt christliche Werte"Ungarn will Gender-Studies abschaffenGeschlechterforschung ist Viktor Orbans Partei seit Längerem ein Dorn im Auge. Nun will die Regierung des ungarischen Premiers das Studienfach von den Universitäten verbannen. Wissenschaftler sprechen von einem massiven Eingriff in die akademische Freiheit.13.08.2018
Maas drängt auf rasche LösungEU-Staaten sollen Fluchtursachen bekämpfenHeiko Maas fordert eine schnelle Lösung für die geretteten Migranten aus dem Mittelmeer. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten in verschiedenen Bereichen ihren Beitrag leisten, findet der Außenminister. Das gelte auch für Ungarn.04.08.2018
Migration als WahlkampfthemaOrban träumt von einem rechten Europa2019 steht die Europawahl an. Ungarns Regierungschef bringt sich schon mal in Stellung: Er will die Flüchtlingsdebatte zum bestimmenden Thema machen. Dafür teilt er wieder gegen die anderen EU-Staaten aus und wirft ihnen Versagen vor.29.07.2018
"Würde aus Amt gejagt werden"Orban kritisiert Merkels FlüchtlingspolitikViktor Orban gilt als scharfer Kritiker von Merkels Einwanderungspolitik. Nun schießt er erneut gegen die Kanzlerin. Flüchtlingspolitik sei keine gemeinsame Aufgabe der EU, sondern eine nationale Angelegenheit, argumentiert Ungarns Regierungschef.27.07.2018
EuGH muss entscheidenEU verklagt Ungarn wegen TransitzonenIn Ungarn werden Flüchtlinge an der Grenze inhaftiert und müssen in abgeschirmten Lagern unter Aufsicht bewaffneter Wächter auf ihre Asylentscheidung warten. Es ist nicht der einzige Grund, weshalb die EU-Kommission das Land nun verklagt.19.07.2018
Weil er Interessen widersprichtUngarn verlässt UN-MigrationsvertragWie erwartet scheidet Ungarn aus dem in der vergangenen Woche beschlossenen UN-Vertrag zur Migration aus. Außenminister Szijjarto findet harte Worte: Migration als Menschenrecht anzusehen, sei aus ungarischer Sicht inakzeptabel.18.07.2018
