Gesprächsangebot an UnionFaeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen anMit einer "massiven Ausweitung der Grenzkontrollen" will Bundesinnenministerin Faeser der irregulären Migration und der Terrorbedrohung begegnen - im Einklang mit dem EU-Recht. Mit einem neuen Modell für "effektive Zurückweisungen" geht sie auf die Union zu.09.09.2024
SPD-Kurs noch unklar FDP und Union pochen auf Dublin-GrenzregelnVor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik zwischen Regierung und Opposition geht ein Riss durch die Ampel. Während FDP und Union für eine strikte Wiederherstellung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen sind, hält sich die SPD in der Frage bedeckt. 09.09.2024
"Eine gute Alternative"Unionsfraktionsvize für Minderheitsregierungen im OstenNach den jüngsten Landtagswahlen stehen in Sachsen und Thüringen extrem schwierige Koalitionsverhandlungen an. Unionsfraktionsvize Müller kündigt an, dass die CDU sich auch für das Modell der Minderheitsregierung entscheiden könnte, um politischen Stillstand zu vermeiden. 09.09.2024
Streitpunkt bei der MigrationZurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Kein Ausweis - keine EinreiseKommunen pochen auf noch schärferes MigrationspaketVor dem Treffen über Migrationspolitik legt auch der Landkreistag Forderungen vor, die über bereits bekannt gewordene Maßnahmen hinausgehen: Die Einreise ohne Ausweis müsse abgelehnt, der Asylstatus müsste auch nach Anerkennung widerrufen werden können. Syrer sollen abgeschoben werden.03.09.2024
"Würde mich nicht drücken"Söder zu Kanzlerkandidatur bereit Sein Platz sei in Bayern - so oder so ähnlich lautet stets die Antwort, wenn Markus Söder nach einer möglichen Kanzlerkandidatur für die Union gefragt wird. Nun zeigt sich der bayerische Ministerpräsident allerdings offen für einen Wechsel nach Berlin. In einem Streit mit Merz soll dies jedoch nicht enden.02.09.2024
Wagenknecht verlangt ZusagenUnion will sich auf Bundesebene vom BSW nicht reinreden lassenBSW-Chefin Wagenknecht macht außenpolitische Forderungen zur Voraussetzung für Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen. Sowohl der Geschäftsführer der Unionsfraktion als auch Thüringens Spitzenkandidat wollen sich offenbar nicht erpressen lassen.02.09.2024
Nach Wahlerfolgen im OstenUnionspolitiker stärken Merz für KanzlerkandidaturNach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen dürfte die CDU in beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen. Nach dem Erfolg sehen Unionspolitiker Merz auf direktem Weg zur Kanzlerkandidatur. Unzufrieden mit dem Ergebnis zeigt sich lediglich Berlins Regierender Bürgermeister. 02.09.2024
Minister verteidigt GrundrechtHabeck im Asyl-Streit: Union muss jetzt aufpassenNachdem CSU-Chef Söder in einem Interview das aktuelle Asylrecht infrage stellt, erinnert Wirtschaftsminister Habeck an den Grundgedanken des Rechts. Zunehmend sei sich die Union über diesen nicht im Klaren.01.09.2024
"Darf keine Eintagsfliege sein"Union verlangt mehr Abschiebeflüge nach KabulIn der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an. 01.09.2024
