Koalitionsideen des Ex-Ministers Spahn: Union muss ohne Rot und Grün Politik machenAuf dem bevorstehenden Bundesparteitag will sich die CDU "Regierungs-ready" machen, so Jens Spahn. Koalitionen mit SPD und Grünen hält er für wenig sinnvoll. Mit seinen Äußerungen grenzt sich Spahn allerdings von CSU-Chef Söder ab.29.04.2024
Historischer Beschluss Veteranentag kommt - und sorgt für Gänsehaut-MomentEs soll ein Tag mit Volksfeststimmung werden: Deutschland bekommt einen Veteranentag - von nun an immer am 15. Juni. Der Weg bis zur Entscheidung im Bundestag war steinig, umso offener zeigen die Soldaten im Plenarsaal, wie sehr dieser Beschluss ein Meilenstein ist. 25.04.2024Von Frauke Niemeyer
Mehr Hilfe für Geschädigte Ampel und Union einigen sich auf Antrag für VeteranentagDeutschland könnte bald einen Feiertag für Veteranen bekommen. Opposition und Regierung planen einen gemeinsamen Vorstoß. Neben einem Tag voller Respektbekundungen für Auslandseinsatz-Rückkehrer soll es künftig auch eine bessere Versorgung für Kriegsgeschädigte geben.20.04.2024
"Nicht mit Zahlen rumwerfen" Lauterbachs Hausärzte-Alarm kommt schlecht anDie Warnung des Gesundheitsministers vor einem unvorstellbaren Hausärztemangel kommt innerhalb der Ampel nicht gut an: Die FDP mahnt Lauterbach, nicht so mit Zahlen um sich zu werfen. Die Union erinnert den SPD-Politiker daran, dass er selbst Medizinstudienplätze gestrichen hatte.16.04.2024
Sachsens Innenminister in Berlin Schuster fordert Abschiebe-Initiative für IntensivtäterIn einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.10.04.2024
Bis zu sieben Millionen Mark Schäuble bestätigt in Memoiren "Schwarze Kasse" in der FraktionDie CDU-Spendenaffäre hallt in der Partei auch nach Jahrzehnten noch nach. In seinen Memoiren nennt der ehemalige Finanzminister Schäuble jetzt Details zu einer "Kriegskasse" in der Unionsfraktion. 08.04.2024
"Kleiner Einsatz, große Wirkung" Union und FDP für Stoltenbergs NATO-FondsMit einer "Ukraine Mission" will NATO-Generalsekretär Stoltenberg das von Russland angegriffene Land für die nächsten fünf Jahre mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Die Union sieht in dem Plan eine gute Kosten-Nutzen-Bilanz. Die FDP mahnt faire Lastenverteilung an. Estland findet, dass die Summe nicht ausreicht. 06.04.2024
Große Erwartungen an Pistorius Union dringt auf massiven Bundeswehr-UmbauSeit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist klar, dass die Bundeswehr als Friedensarmee ausgedient hat. Die Union verlangt von Verteidigungsminister Pistorius einen entschiedenen Umbau der Kommandostruktur. Der SPD-Minister wird heute dazu seine Pläne vorstellen. 04.04.2024
Thorsten Frei im ntv Frühstart CDU will Cannabis-Freigabe nach Wahlsieg zurücknehmenKiffen ist in Deutschland jetzt erlaubt. Für einige ist das ein Grund zum Feiern, für andere ein großer Fehler. CDU-Politiker Thorsten Frei verspricht, die Union werde das Gesetz wieder rückgängig machen, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen.02.04.2024
Missachtung des Parlaments? Unionsfraktion droht Pistorius mit VerfassungsklageÜber Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor. 30.03.2024
