Unionsfraktion

"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.

Die Ampel stellt die möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf ein neues Fundament, nimmt jedoch zugleich einzelne Instrumente aus dem Portfolio. Die Union bemängelt dies und bezeichnet die Pläne der sich bildenden Regierungskoalition als "unverantwortlich".

Neben Helge Braun bewerben sich mit Norbert Röttgen und Friedrich Merz jetzt ganz offiziell zwei ebenfalls prominente Politiker um den CDU-Vorsitz. Ihre Heimatkreisverbände nominierten die beiden Politiker. Noch bis Mittwoch könnten sie weitere Konkurrenz bekommen.

Am 24. November endet die epidemische Lage und damit auch die bundesweite Regelung für Maßnahmen in Bereichen wie Freizeit, Reisen oder Veranstaltungen. Die Union versucht mit allen Mitteln, den Status aufrechtzuerhalten, während die Ampel-Parteien mildere Schutzmaßnahmen anpeilen.

Die Ampel-Parteien wollen die Sonderbefugnisse des Bundes in der Corona-Politik am 25. November auslaufen lassen. Dagegen wehrt sich die Unionsfraktion: Ein Antrag soll der künftigen Regierung ihren Spielraum erhalten. Das Manöver richtet sich vor allem gegen die FDP.

Der mögliche neue Kanzler Scholz spricht erstmals seit der Wahl im Bundestag. Auch für die Union ist es der erste große Aufritt als wahrscheinliche Oppositionpartei. Für beide gibt es noch Luft nach oben. Von Volker Petersen

Offenbar nach interner Absprache nennt die Union die sich anbahnende Regierung aus SPD, Grünen und FDP "linksgelbe Koalition". Aber so ganz hat sich der Begriff in der Unionsfraktion noch nicht durchgesetzt.

CDU-Vize Spahn tritt nicht für den Chefposten seiner Partei an. Für den Neuanfang seien eher Leute gefragt, die der alten Bundesregierung nicht angehört hätten, sagt er in einer Sitzung der Unionsfraktion. Offiziell gibt es noch keinen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Am 3. Dezember soll die Mitgliederbefragung beginnen.

Mit Tricks und einer Amnestie sparen deutsche Konzerne EEG-Umlagen von zehn Milliarden Euro. Doch statt den Stromkunden ihre überhöhten Auslagen zurückzuholen, schweigen sich Union, SPD und FDP darüber aus. Nur die Grünen lassen prüfen, ob die Machenschaften doch noch ein Thema werden.

Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP steht zwar noch nicht, doch hagelt es bereits massive Kritik seitens der Union. Diese bemängelt eine zu geringe Mitgliederzahl im Hauptausschuss des Bundestages. Dies sei gefährlich, da hier Themen wie das Infektionsschutzgesetz besprochen werden.