"Darf keine Eintagsfliege sein"Union verlangt mehr Abschiebeflüge nach KabulIn der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an. 01.09.2024
Auch Union für VerschärfungenWagenknecht fordert Asylpaket nach dänischem VorbildDas Asylpaket der Ampel-Koalition will Dublin-Flüchtlingen das Geld streichen. Dieser Vorschlag genügt einigen nicht. Sowohl BSW-Chefin Wagenknecht als auch CDU und CSU wollen die Einreisen begrenzen. Dazu habe die Regierung nichts vorgelegt. 31.08.2024
Vorschläge für MigrationspolitikMerz: "Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land"Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - gegen die Ampel-Partner.27.08.2024
"Mit mir nicht"Söder will Schwarz-Grün im Bund verhindernFür Markus Söder ist jetzt schon klar, dass es im Fall eines Siegs der Union bei der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben werde. Der CSU-Chef deutet an, dies im Bund notfalls auch alleine verhindern zu wollen. Damit verschärft Söder seine Opposition zu CDU-Chef Merz. 26.08.2024
Waffen- und Asyldebatte entfachtUnion fordert anlasslose MesserkontrollenNach dem Messerattentat von Solingen ist die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts neu entfacht. Im Fokus stehen dabei auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Union plädiert etwa für weitreichende Kontrollmöglichkeiten. Aus der SPD hagelt es derweil Kritik an Justizminister Buschmann. 25.08.2024
CSU-Politikerin im Frühstart"Demokratieschädlich": Union will Wahlrecht wieder ändernDas Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel im Kern durchgewunken. Die CDU/CSU will die Regelung nach einer Regierungsübernahme aber wieder zurückdrehen - damit alle Wahlkreise weiter vertreten sind.30.07.2024
Ampel-Ziel droht zu scheiternCDU blockiert Grundgesetzänderung zu sexueller IdentitätDie Verankerung des Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz ist als Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten. Die Idee zu verwirklichen, ist schwierig. Denn dazu braucht es die Zustimmung der Union.29.07.2024
Lindner stellt Haushalt 2025 vorBraun hat "ganz schlechtes Bauchgefühl"Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.17.07.2024
Wer wird Unionskandidat?Söder in Umfrage zu Kanzlerfrage vor MerzDie Union spielt Einigkeit vor und hat die finale Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten vorerst auf den Herbst verschoben. Doch in einer Umfrage liegt CSU-Chef Söder vor CDU-Chef Merz. Zuletzt deutet Söder bereits an, dass er für eine Kandidatur bereitstünde, wenn Merz ihn darum bitten würde.13.07.2024
"Sollte sich rasch erklären"Pläne zu US-Langstreckenwaffen: Grüne werfen Scholz Versäumnis vorDie Vereinbarung, ab 2026 wieder US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, trifft in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während Verteidigungsminister Pistorius die Pläne begrüßt, sorgen sich viele vor einem Wettrüsten. Die Grünen kritisieren vor allem die Art und Weise der Verkündung. 11.07.2024
