Uniper

Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik. Nun stellt der Grünen-Politiker den Beitrag angeblich selbst infrage. Grund dafür sei die mögliche Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper - diese sei rechtlich möglicherweise nicht mit der Umlage kompatibel.

Die ersten Abschlagszahlungen für die umstrittene Gasumlage sind eigentlich schon ab September möglich. Der Wirtschaftsminister will diese aber nun doch später einziehen. Damit ergibt sich mehr Zeit für Habeck etwa den Kreis der berechtigten Firmen auf die wirklich bedürftigen einzuschränken.

Die Bundesregierung prüft, ob der in arge Schieflage geratene Gasimporteur Uniper nicht verstaatlicht werden könne. Dazu laufen Gespräche mit dem finnischen Mutterkonzern Fortum. Die finanziellen Verluste Unipers hätten sich seit Juni "deutlich erhöht".

Der durch Staatshilfen gestützte Energiekonzern Uniper plant laut Insidern das russische Staatsunternehmen Gazprom wegen ausgebliebener Gaslieferungen zu verklagen. Es gehe dabei um einen Schadenersatzanspruch in Milliardenhöhe. Diese Nachricht macht sich sofort an der Börse bemerkbar.

Der Chef von Gasimporteur Uniper ist sich bewusst: Ohne den deutschen Steuerzahler wäre sein Konzern insolvent. Dass Uniper trotzdem als Sponsor eines Branchentreffs auftritt, sieht Konzernchef Maubach unkritisch. Gleichzeitig kann er nicht ausschließen, dass Uniper weiter Anlass zur Kritik biete.

Es ist Zeit, "dass wir den Markt regeln", sagen die Parteichefs der Linken, Wissler und Schirdewan. Mit ihrem Papier namens "Energiekonzerne vergesellschaften" wollen sie Möglichkeiten aufzeigen, wie angeschlagene Energiekonzerne wie Uniper in staatliche Hand überführt werden können.

Nach Uniper beantragt ein weiterer deutscher Gasimporteur Staatshilfe. EnBW-Tochter VNG will mit Stabilisierungsmaßnahmen die Fortführung der Geschäftstätigkeiten ermöglichen.