Eine jahrzehntelange Fehlpolitik sei schuld an der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas, bilanziert Wirtschaftsminister Habeck. Jetzt werde das Land sich in "Windeseile" davon lösen. Zunächst soll der Markt durch die angekündigte Umlage entlastet werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat von der "größten Energiekrise" in Deutschland gesprochen. Grund sei die politisch gewollte und wirtschaftlich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas, sagte Habeck nach einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt. "Wir lösen uns aus dieser Abhängigkeit in Windeseile."

Russland hatte Lieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1 weiter gedrosselt. Habeck sagte, es habe Jahrzehnte gedauert, Deutschland in diese Abhängigkeit zu führen. "Innerhalb von Monaten und wenigen Jahren sorgen wir dafür, dass wir diese Abhängigkeit überwinden." So gebe es eine große Dynamik bei der Nachfrage nach Wasserstoff, bei der Forschung an Wasserstoff und dem Ausbau von erneuerbaren Energien für die Wasserstoffproduktion. "Das ist die Zukunft." Zunächst müssten aber dieser und der kommende Winter überstanden werden.

Habeck unternimmt bis Freitag eine zweitägige Reise nach Sachsen-Anhalt, Bayern und Thüringen. Auf dem Programm stehen Besuche von Unternehmen. Am Donnerstagabend will sich der Minister bei einem öffentlichen Gespräch in Bayreuth den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen.

Habeck: Alle an einem Strang ziehen

Politik 27.07.22 01:41 min

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Bürger und Unternehmen ruft der Wirtschaftsminister zu einem gemeinsamen Kraftakt auf. "Wir alle können einen Beitrag leisten und wir alle leisten ja einen Beitrag, außer wir verschließen die Ohren und die Augen", sagte Habeck auf die Frage, wann er die Notfallstufe im Notfallplan Gas mit einer die Rationierung von Gas ziehen müsse.

"Menschen wollen helfen, Deutschland hilft - sich selbst und den Unternehmen. Und in Europa sind ebenfalls Anstrengungen für gemeinsame Schritte gegangen worden." Wenn der Gasverbrauch runtergebracht und Energie gespart werde, werde mehr Freiraum dafür geschaffen, dass "unangenehmere Schritte" vermieden werden, so Habeck. "Und außerdem sparen wir Geld, jeder Einzelne von uns."

Um Gasimporteuren finanziell zu helfen, werden stark gestiegene Preise für die Ersatzbeschaffung von Gas ab Herbst über eine Umlage an alle Gaskunden weitergegeben werden. Habeck sagte, die Umlage sei möglich für alle Unternehmen, die russische Gasmengen ersetzen müssten. "Das wird dann aber natürlich nachgewiesen werden müssen und es wird auch nachgerechnet werden. Also wir werden verhindern, dass da irgendein Schmu passiert". Die Umlage sei ein Entlastungssignal für die Unternehmen. Habeck sagte, er gehe davon aus, dass der Umlagemechanismus den Markt beruhige und die Unternehmen stabilisiere.