Wirtschaft

Umlage auf Verbraucher geplant Uniper kostet Ersatzbeschaffung 6,2 Milliarden

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Die Gasturbinenanlage von Uniper in Irsching.

(Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten)

Da Russland das Gas drosselt, muss sich der Energiekonzern Uniper Ersatz zu astronomischen Preisen beschaffen. Um ihm finanziell Luft zu verschaffen, erlaubt ihm der Bund, Belastungen an Kunden weiterzugeben. Nun erklärt die Firma, bereits bis Ende September Milliarden zu benötigen.

Auf den Energiekonzern Uniper kommen in den kommenden Wochen weitere Belastungen in Milliardenhöhe zu. Er schätze die Kosten für die Ersatzbeschaffungsmengen bis Ende August auf 4,5 Milliarden Euro, sagte Klaus-Dieter Maubach in einer Pressekonferenz am Nachmittag in Düsseldorf. Der September würde weitere 1,7 Milliarden Euro kosten. Anschließend soll das Umlageverfahren der Bundesregierung greifen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine Umlage an alle Gaskunden angekündigt. Die Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen.

Mit der Umlage soll Uniper Preissteigerungen weitergeben können und damit finanziell wieder Luft bekommen. Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle.

Die Bundesregierung brachte ein milliardenschweres Rettungspaket für den kriselnden Energiekonzern auf den Weg. Uniper sei für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von "überragender Bedeutung", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des Pakets in Berlin. Der Staat bringt demnach bis zu 15 Milliarden auf, um den angesichts ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in Schwierigkeiten geratenen Konzern zu stabilisieren.

Gazprom und Uniper steuern auf Rechtsstreit zu

Uniper ist ein international tätiger Energiekonzern, der Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen verkauft. Es ist stark im Gashandel mit Russland aktiv und ist in der aktuellen Gas-Krise in Finanznöte geraten. Vor zwei Wochen beantragte das Unternehmen Staatshilfe.

Zudem steuert Uniper auf einen Rechtsstreit mit seinem russischen Lieferanten Gazprom zu. "Wir werden natürlich versuchen - zum Wohle unseres Unternehmens - Gazprom haftbar zu machen für den Schaden, den wir erleiden", sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach in Düsseldorf. "Das wird vermutlich eine rechtliche Auseinandersetzung werden." Gazprom hatte seine Lieferungen an Uniper gedrosselt.

Dadurch sah sich der deutsche Konzern gezwungen, Gas zu hohen Preisen von anderen Lieferanten zu kaufen, wodurch hohe Verluste entstanden. Offensichtlich bereite sich auch Gazprom auf eine rechtliche Auseinandersetzung vor - der russische Konzern hatte höhere Gewalt ("Force Majeure") für geminderte Gaslieferungen an Uniper geltend gemacht. Uniper hatte diesen Anspruch bereits zurückgewiesen, mit dem sich Unternehmen in der Regel gegen Klagen wappnen. "Es ist für uns untragbar, dass wir Verluste (...) dauerhaft erleiden", sagte Maubach.

Kommunale Firmen wollen Schutzschirm

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Staatseinstieg bei Uniper, forderte aber weitergehende Schritte. "Indem der Bund die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sichert und Gaspreise auf der Importstufe stützt, schützt er auch die Endkundinnen und Endkunden", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing. Die Belieferung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger sei damit gesichert, die Belastungen für Verbraucher könnten reduziert werden.

Allerdings solle die Bundesregierung auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger durch einen ergänzenden Schutzschirm absichern, forderte der VKU. Die Umlage für Gaskunden sei ein gangbarer Weg, allerdings müsse sie die gesamten weitergabefähigen Preiserhöhungen abdecken. Die Umlage solle der Bund unbedingt vor dem Herbst umsetzen und vor allem zeitlich so strecken, dass Kunden nicht überfordert würden.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagte, es sei richtig, dass die Bundesregierung gleich am Anfang der Gas-Lieferkette ansetze. Die Handlungsfähigkeit der Gas-Importeure müsse im Fall von Gaslieferkürzungen sehr kurzfristig gesichert werden. "Dominoeffekte im Energiemarkt müssen unter allen Umständen vermieden werden, da sonst die Energieversorgungssicherheit nicht aufrechterhalten werden kann."

Linke: "Schlag ins Gesicht der Steuerzahler"

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte das Rettungspaket. "Diese Entscheidung stabilisiert die Energieversorgung in Deutschland und Europa", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz. "In dieser Krise muss der Staat alles tun, um einen Kollaps des Systems zu verhindern", erklärte auch Michael Vassiliadis von der Industriegewerkschaft IGBCE.

Die Umweltorganisation Greenpeace sieht die Uniper-Rettung kritischer. Zwar sei die Versorgungssicherheit wichtig, "aber mit dieser milliardenschweren Beteiligung übernimmt der Bund auch Verantwortung für Unipers Geschäfte", mahnten die Umweltschützer. Berlin müsse nun Einfluss auf klimaschädliche Entscheidungen des Unternehmens nehmen.

Scharfe Kritik kam zunächst vor allem von den Linken. Das Rettungspaket sei ein "Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und Verbraucher", sagte Fraktionschef Dietmar Barsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Linke bemängelt vor allem, dass die Bundesregierung Uniper und allen anderen Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, spätestens vom 1. Oktober an gestatten will, Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen an ihre Kunden weiterzugeben.

Damit würden am Ende die Gaspreise für die Endverbraucher steigen, sagte auch Scholz. Es könne damit sein, dass eine vierköpfige Familie dann 200 bis 300 Euro mehr pro Jahr zahlen müsse. Neben dem Einstieg bei Uniper verkündete der Kanzler deshalb ein weiteres Entlastungspaket, unter anderem über eine Wohngeldreform an.

Quelle: ntv.de, lve/dpa/AFP/rts

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