Geld soll Staat am Laufen haltenUkraine erhält erste Kredittranche der EUDie EU-Mitgliedstaaten haben ein Darlehensprogramm in Milliardenhöhe vereinbart. Dieses soll es der Ukraine ermöglichen, den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten und Infrastruktur zu reparieren. Einen Teil des Geldes hat das kriegsgebeutelte Land nun erhalten. 25.07.2023
Von der Leyen will mehr AbkommenDie EU will sich noch stärker abschottenTunesien bekommt von der Europäischen Union 900 Millionen Euro, damit es Flüchtlinge vor seiner Küste abfängt. Es soll nicht der letzte Deal dieser Art gewesen sein, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie will mit weiteren Herkunfts- und Transitländern verhandeln.25.07.2023
Mit Forza Italia zur EVP?Was Meloni mit der Berlusconi-Partei plantDie Partei Forza Italia ist Berlusconis Erfindung, er war Parteichef bis zu seinem Tod. Sein Nachfolger soll den Laden zusammenhalten - zumindest vorläufig. Denn Ministerpräsidentin Meloni und Berlusconis Tochter haben eigene Pläne.22.07.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
Tunesien ist nicht die TürkeiWarum der EU-Tunesien-Deal problematisch istMit einem neuen Abkommen will die Europäische Union die Migration von Tunesien über das Mittelmeer stoppen. Als Blaupause gilt das damals erfolgreiche EU-Türkei-Abkommen von 2016. Es gibt allerdings gravierende Unterschiede.17.07.2023Von Hubertus Volmer
Handelsabkommen noch 2023Brasiliens Präsident Lula will rasche Einigung mit EUAnhaltende Differenzen zwischen den europäischen Staaten und der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur verzögerten bisher einen Abschluss des Freihandelsabkommens. Doch Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva möchte nun Tempo machen.17.07.2023
EU zahlt Hunderte Millionen EuroDeal: Tunesien will Migration nach Europa eindämmenVertreter der EU und der Präsident Tunesiens erzielen eine Übereinkunft: Das nordafrikanische Land will gegen Schlepper vorgehen und die Überfahrten von Menschen nach Europa reduzieren. Die EU zahlt im Gegenzug Hunderte Millionen Euro. 16.07.2023
Neue China-Strategie"Das wäre ein Genickbruch"Mit ihrer China-Strategie will die Bundesregierung zeigen, dass sie aus Fehlern gelernt hat. Bei der Vorstellung des Konzepts macht Außenministerin Baerbock allerdings deutlich, dass die Lehren aus der Abhängigkeit von Russland nur begrenzt helfen.13.07.2023Von Hubertus Volmer
"Schallende Ohrfeige"EU-Ausschuss lässt von der Leyens Naturschutzplan durchfallenBis 2030 soll ein Fünftel der Flächen und Meeresgebiete in der EU renaturiert werden. Aus Sorge um die Landwirte lehnt die Union zusammen mit etlichen Liberalen und Rechtsaußen-Parteien das Vorhaben ab. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen eine herbe Niederlage durch die eigene Parteienfamilie.27.06.2023
Moskau nennt Pläne illegalEU will russisches Vermögen für Ukraine-Aufbau verwendenEine Studie schätzt die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft auf rund 441 Milliarden US-Dollar. Doch noch ist ein Ende des russischen Angriffskrieges nicht in Sicht - die Kosten dürften also noch steigen. Auf der Suche nach finanziellen Mitteln will die EU den Aggressor in die Pflicht nehmen.21.06.2023
Weitere Maßnahmen gegen RusslandEU geht gegen Sanktions-Schlupflöcher vorKühlschränke, Drucker oder Taschenrechner aus Europa: Produkte wie diese werden zum Teil über Drittländer nach Russland geliefert, wo deren Elektronik für Waffen genutzt wird. Mit dem nunmehr elften Sanktionspaket will die EU dem einen Riegel vorschieben. Ein Drittland bekommt eine Sonderbehandlung.21.06.2023
