Einstimmigkeit abschaffen? Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-AbstimmungEntscheidungen auf EU-Ebene bedürfen bei Themen der Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen der Zustimmung aller Mitglieder. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht dafür gute Gründe, kann sich aber etwa in der Außenpolitik Änderungen vorstellen. Kanzler Scholz will jedoch bei weitaus mehr Themen Mehrheitsentscheide.06.06.2023
Vorteile für sechs Staaten Von der Leyen lockt Westbalkan mit "Wachstumsplan"Einige Staaten Osteuropas warten bereits seit Jahren auf einen Beitritt zur EU. Der wird so schnell nicht erfolgen. Allerdings reicht Kommissionspräsidentin von der Leyen zumindest die Hand und bietet sechs Staaten vorab Vorteile der Mitgliedschaft an. 31.05.2023
"Will heute niemand mehr" EVP-Chef fordert Aus für türkischen EU-BeitrittEin EU-Beitritt der Türkei ist mit dem Wahlsieg von Präsident Erdogan nicht näher gerückt. EVP-Chef Weber plädiert sogar dafür, die Verhandlungen ganz zu beenden. Statt einer Vollmitgliedschaft solle man sich auf gute Partnerschaft besinnen, meint der CSU-Politiker. 29.05.2023
Steiniger Weg aus Abhängigkeit Wie Europa sich aus Chinas Fesseln lösen willIn Brüssel kursiert das Stichwort "De-Risking", wenn es um die Beziehungen zu Peking geht. Aber wie soll das Risiko im Umgang mit China reduziert werden? Von Lieferketten bis hin zu Rohstoffen – es mangelt nicht an Ideen für Gesetzesinitiativen. Allerdings gibt es noch offene Fragen.28.05.2023Von Lea Verstl
Der Druck wächst G7 ringt um Umgang mit ChinaOhne die Beziehung aufs Spiel zu setzen, suchen die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Hiroshima eine härtere Linie im Umgang mit China. So richtig einig, wie diese Linie aussehen soll, werden sie sich aber nicht. China spürt den Gegenwind bereits und kontert gleich zum Auftakt.19.05.2023
Ehren für Selenskyj Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut Zukunft unserer KinderIm Krönungssaal des Aachener Rathauses wird der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen findet anerkennende Worte und betont, welche Opfer die Ukraine für ganz Europa bringt.14.05.2023
Mehrere Fehler unterlaufen Gericht erklärt EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig Während der Pandemie verzeichnet die Lufthansa hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket zur Seite, was von der EU-Kommission genehmigt wird. Zu Unrecht, wie das EU-Gericht nun erklärt. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor.10.05.2023
"Unermüdlich und intensiv" Von der Leyen lobt Kiews Bemühungen um EU-BeitrittSchon zum fünften Mal seit Kriegsbeginn besucht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Ukraine. Die Liste der Themen ist lang: der EU-Beitritt, die Munitionslieferungen, Getreide-Beschränkungen und das elfte Sanktionspaket gegen Aggressor Russland. Dabei gibt es ein großes Lob für Kiew.09.05.2023
Mit einer Milliarde Euro EU will Munitionsproduktion für Ukraine ankurbelnBei der Verteidigung gegen Russland benötigt die Ukraine dringend mehr Munition. Die EU will dem angegriffenen Land innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse liefern. Dafür müssen die Produktionskapazitäten steigen, weshalb jetzt viel Geld in die Industrie fließen soll.03.05.2023
"Das Erdöl des 21. Jahrhunderts" Infineon setzt Spatenstich für Chipfabrik in DresdenRund fünf Milliarden Euro investiert der deutsche Halbleiterhersteller Infineon in eine neue Chipfabrik in Dresden. Damit soll Deutschland unabhängiger von Asien werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht einer "enorm wichtigen Nachricht" für Europa. Auch Kanzler Scholz spart nicht mit Lob. 02.05.2023
