Freihandelsvertrag vor AbschlussEU wetteifert mit China um die Gunst SüdamerikasSeit vergangenem Jahr geben sich Politiker von Rang und Namen aus Deutschland und der EU in Lateinamerika die Klinke in die Hand. Nun reist auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durch die Region. Bis Ende des Jahres will sie beim Freihandel Nägel mit Köpfen machen.17.06.2023Von Roland Peters, Buenos Aires
Höchste Zahl seit JahrenUN: Tausende Migranten sterben auf dem Weg nach EuropaIm letzten Jahr sind so viele Menschen wie schon lange nicht mehr bei dem Versuch gestorben, aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa zu gelangen. Nach wie vor verlieren die meisten ihr Leben im Mittelmeer - aber auch auf dem Landweg gibt es eine besonders heikle Route.13.06.2023
Person der Woche: Kais SaiedEuropas neuer Türsteher ist ein erschreckend übler AutokratUrsula von der Leyen, Giorgia Meloni und Mark Rutte reisen eigens nach Tunis, um ein Migrationsabkommen auszuhandeln. Die EU-Spitzen bieten Präsident Saied viel Geld. Doch der Autokrat tönt, er wolle nicht Europas Grenzpolizei spielen. In Wahrheit pokert er nur hoch, will Israel vernichten und beschimpft Flüchtlinge als "migrantische Horden".13.06.2023Von Wolfram Weimer
Kampf gegen illegale MigrationEU verspricht Tunesien Hunderte Millionen EuroEU-Kommissionspräsidenten von der Leyen besucht Tunesien und ist bereit, tief in die Tasche zu greifen. Dabei spricht sie von einer "verstärkten Partnerschaft" und hat wohl vor allem ein Ziel.11.06.2023
Einstimmigkeit abschaffen?Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-AbstimmungEntscheidungen auf EU-Ebene bedürfen bei Themen der Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen der Zustimmung aller Mitglieder. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht dafür gute Gründe, kann sich aber etwa in der Außenpolitik Änderungen vorstellen. Kanzler Scholz will jedoch bei weitaus mehr Themen Mehrheitsentscheide.06.06.2023
Vorteile für sechs StaatenVon der Leyen lockt Westbalkan mit "Wachstumsplan"Einige Staaten Osteuropas warten bereits seit Jahren auf einen Beitritt zur EU. Der wird so schnell nicht erfolgen. Allerdings reicht Kommissionspräsidentin von der Leyen zumindest die Hand und bietet sechs Staaten vorab Vorteile der Mitgliedschaft an. 31.05.2023
"Will heute niemand mehr"EVP-Chef fordert Aus für türkischen EU-BeitrittEin EU-Beitritt der Türkei ist mit dem Wahlsieg von Präsident Erdogan nicht näher gerückt. EVP-Chef Weber plädiert sogar dafür, die Verhandlungen ganz zu beenden. Statt einer Vollmitgliedschaft solle man sich auf gute Partnerschaft besinnen, meint der CSU-Politiker. 29.05.2023
Steiniger Weg aus AbhängigkeitWie Europa sich aus Chinas Fesseln lösen willIn Brüssel kursiert das Stichwort "De-Risking", wenn es um die Beziehungen zu Peking geht. Aber wie soll das Risiko im Umgang mit China reduziert werden? Von Lieferketten bis hin zu Rohstoffen – es mangelt nicht an Ideen für Gesetzesinitiativen. Allerdings gibt es noch offene Fragen.28.05.2023Von Lea Verstl
Der Druck wächstG7 ringt um Umgang mit ChinaOhne die Beziehung aufs Spiel zu setzen, suchen die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Hiroshima eine härtere Linie im Umgang mit China. So richtig einig, wie diese Linie aussehen soll, werden sie sich aber nicht. China spürt den Gegenwind bereits und kontert gleich zum Auftakt.19.05.2023
Ehren für SelenskyjVon der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut Zukunft unserer KinderIm Krönungssaal des Aachener Rathauses wird der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen findet anerkennende Worte und betont, welche Opfer die Ukraine für ganz Europa bringt.14.05.2023
