Green New Industrial Deal "USA und China erhöhen den Druck im Kessel enorm"Als Reaktion auf Joe Bidens Inflation Reduction Act will die EU nun ein eigenes milliardenschweres Investitionsprogramm für grüne Technologien auflegen. Diese verschärften Wettbewerbsbedingungen können zu einem schnellen Wandel führen, sagt Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut.05.02.2023
Halbe EU-Kommission in Kiew Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland anMit 15 Kommissionsmitgliedern reist Ursula von der Leyen in die Ukraine - und sichert Kiew weitere Unterstützung zu. So will die EU ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verhängen und verspricht eine deutliche Ausweitung der Ausbildungsmission.02.02.2023
Antwort auf die USA EU will mit Subventionen Abwanderung verhindernDie USA bieten millionenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nun legt die EU-Kommission ein Konzept für eine europäische grüne Industriepolitik vor. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich erfreut. 01.02.2023
Die CDU entdeckt den Klimaschutz "Ich verfolge dasselbe Ziel wie die 'Letzte Generation'"Wiebke Winter ist 26 Jahre alt, engagiert sich für den Klimaschutz - und macht Politik für die CDU. Die kann die Energiewende am besten umsetzen, ist die Bremer Spitzenkandidatin der Union überzeugt. Und zwar ganz ohne die Methoden der "Letzten Generation", wie sie im "Klima-Labor" von ntv erklärt.22.01.2023
Monastyrskyj bei Kiew abgestürzt Scholz spricht von einem "traurigen Tag" für die UkraineNach dem plötzlichen Tod des ukrainischen Innenministers bei einem Hubschrauberabsturz trauern die politischen Spitzen in Deutschland und der EU mit der Ukraine. Bundesinnenministerin Faeser bietet Kiew Hilfe bei der Aufklärung des Unglücks an. Kanzler Scholz drückt sein Mitgefühl aus.18.01.2023
Souveränitätsfonds für die EU Von der Leyen will USA mit Industrieplan die Stirn bietenDie USA schotten ihre Industrie mit Subventionen von der europäischen Konkurrenz ab. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte nun mit einem entsprechenden Programm für die Europäische Union nachziehen. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Plan auf wenig Begeisterung.17.01.2023
Justizreform für Corona-Hilfen Polen will EU mit Gesetzentwurf erweichenIn Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.13.01.2023
Selenskyj-Reise vom Tisch EU-Chefs kommen für Gipfel nach KiewInmitten massiver russischer Angriffe auf die Ukraine wird der kommende EU-Ukraine-Gipfel auf Anfang Februar in der Hauptstadt Kiew terminiert. Die Gedankenspiele, Präsident Selenskyjs zweite Reise nach Kriegsbeginn könnte ihn nach Brüssel führen, zerschlagen sich damit.03.01.2023
Konfliktregion Südkaukasus "Armenien sollte Partner der EU sein, nicht Aserbaidschan"Armenien gehört zur russisch dominierten Militärallianz, erhält von dieser aber keinen Schutz. Es hat außerdem ein gutes Verhältnis zum Iran, ist aber ein demokratisches Land. Mit Aserbaidschan ist Armenien verfeindet. Die EU will von dort mehr Gas beziehen.18.12.2022
Wieduwilts Woche Die Taschen vollmachen im toten Winkel der PolitikBrüssel, Straßburg und Luxemburg sind ferne Orte: Was dort passiert, bekommt selten Aufmerksamkeit. Liegt im Korruptionsskandal auch eine Chance für Europa?16.12.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
