EU möchte unabhängiger werden Von der Leyen will Ungleichgewicht mit China behebenVor ihrer Reise mit dem französischen Präsidenten Macron nach China hält EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Grundsatzrede zu den Beziehungen zu Peking. Dort präsentiert sie eine selbstbewusste EU, die zwar Chinas Macht anerkennt, aber deutlich eigene Werte betont - und eine Neuordnung ankündigt. 30.03.2023
Peking soll mit Kiew sprechen Scholz und Macron reden Xi ins GewissenUnter der Woche demonstrieren Wladimir Putin und Xi Jinping Einigkeit. Dennoch sehen der deutsche Regierungschef und der französische Staatschef Raum für Verhandlungen. Macron drängt auf europäische Einigkeit, Scholz auf einen Griff zum Telefonhörer.24.03.2023
"Das ist ein Kriegsverbrechen" Von der Leyen weiß von 16.200 verschleppten ukrainischen KindernErmittler in Den Haag machen Putin für entführte ukrainische Kinder verantwortlich - und stellen auch deshalb einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Machthaber aus. Um die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten Kinder will sich nun die EU kümmern. 23.03.2023
Zehn Prozent Erze und Co. EU macht Weg frei für mehr RohstoffabbauDie EU-Kommission will die Mitgliedstaaten unabhängiger von Rohstoffimporten machen. Ein Gesetz soll eine Mindestmenge für den Abbau von Erzen und Mineralien festlegen, die etwa für den Exportschlager Auto wichtig sind. Dort droht China vor allem Deutschland abzuhängen. 16.03.2023
Abkoppelung vom Gaspreis Von der Leyen will Europas Strompreise senkenGegen die Empfehlung Deutschlands legt die EU-Kommission eine Reform des europäischen Strommarktes vor. Kommissionschefin von der Leyen setzt dabei auf eine Abkoppelung vom Gaspreis. Frankreichs Vorschläge für die Förderung von Atomkraft sorgen für Ärger. 14.03.2023
Bei Mineralien für Autobatterien EU und USA nähern sich einander in SubventionsstreitDass die US-Amerikaner vermehrt die heimische Industrie begünstigen wollen, bedeutet keine rosigen Aussichten für die Wirtschaft der EU. Nun kündigen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen an, welches den Europäern etwas Spielraum bringen könnte.11.03.2023
Streit mit FDP um E-Fuels Von der Leyen erhöht beim Verbrenner-Aus den DruckFür Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es in Meseburg einiges zu besprechen. Die Weigerung Deutschlands, den EU-Regeln für ein Ende des Verbrenner-Motors ab 2035 zuzustimmen, sorgt für Zündstoff. Von der Leyen mahnt eine schnelle Lösung an.05.03.2023
"Hätten es anders machen sollen" Johnson mit Brexit-Deal höchst unzufriedenLondon und Brüssel erzielen einen Brexit-Deal, um den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu vereinfachen. "So gewinnt Großbritannien keine Kontrolle zurück", konstatiert der britische Ex-Premier Johnson und macht seinem Nachfolger Sunak damit das Leben schwer.02.03.2023
Konflikt um Nordirland-Protokoll EU und Großbritannien einigen sich im Brexit-StreitDer Streit um die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien schwelt seit Jahren. Premierminister Sunak und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen ihn nun mit einem "Windsor-Rahmenabkommen" beilegen. Neue Gesetze sollen für einen reibungslosen Warenverkehr sorgen.27.02.2023
Einigung im Nordirland-Streit? Von der Leyen reist überraschend nach LondonSeit zwei Jahren können sich die EU und Großbritannien nicht über den Status von Nordirland nach dem Brexit einigen. Nun kündigt EU-Kommissionschefin von der Leyen kurzfristig eine Reise nach London an. Eine Einigung im langen Streit steht möglicherweise kurz bevor. 26.02.2023
