EU prüft Katar-Statements SPD-Chef verlangt Rauswurf KailisDer Korruptionsskandal in der Spitze des EU-Parlaments sendet Schockwellen bis nach Berlin. SPD-Chef Klingbeil verlangt Konsequenzen. Kommissionschefin von der Leyen kündigt an, dass die Katar-Statements von EU-Kommissaren unter die Lupe genommen werden. 12.12.2022
Vorschlag der EU-Kommission Russische Armee ist Ziel neuer SanktionenDer Diebstahl von ukrainischem Getreide soll gesühnt und der Handel mit iranischen Drohnen unterbunden werden - diese Ziele steckt sich die EU mit den Plänen für ihr neuntes Sanktionspaket. Das Embargo richtet sich auch gegen Mitglieder des russischen Militärs und der Regierung.07.12.2022
Maßnahmen gegen "Verzerrungen" Von der Leyen will US-Subventionen mit viel Geld konternDie europäische Kritik am Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Biden ist massiv. Die EU fürchtet Wettbewerbsverzerrungen. Kommissions-Präsidentin von der Leyen geht jetzt einen Schritt weiter und spricht von Gegenmaßnahmen. Dazu will sie viel Geld in die Hand nehmen.04.12.2022
Von der Leyen-Rede gelöscht 100.000 tote Soldaten? Ukraine ist irritiertFast 90.000 russische Soldaten sollen seit Kriegsbeginn in der Ukraine gestorben sein. Das gibt zumindest die Regierung in Kiew an. Bezüglich eigener Verluste hält man sich allerdings bedeckt. Dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun eine Zahl nennt, kommt nicht gut an.30.11.2022
EU-Kommission macht Ernst Ungarn könnten gut 13 Milliarden Euro durch die Lappen gehenUngarn muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um mehr als 13 Milliarden Euro.30.11.2022
"Russland soll zahlen" EU plant Sondergericht für KriegsverbrechenSeit Beginn des Krieges häufen sich die Vorwürfe gegen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Um deren Ahndung voranzutreiben, will die EU nun ein Sondergericht einrichten. Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, mahnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. 30.11.2022
"Russland verliert Energiekrieg" Von der Leyen kündigt drei Wasserstoff-Abkommen anAm Rande der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gegenüber ntv drei Abkommen für grünen Wasserstoff an. Es sei der Zeitpunkt, um in den globalen Süden zu investieren. Russland sieht sie in Zukunft auf dem absteigenden Ast.07.11.2022
Marshallplan für die Ukraine Scholz: Wiederaufbau ist eine GenerationenaufgabeDurch die russische Invasion werden große Gebiete der Ukraine verwüstet. Unter Leitung von Bundeskanzler Scholz beraten die Verbündeten Kiews, wie das geschundene Land wieder aufgebaut werden soll. Eine Geberplattform soll die Hilfen koordinieren.25.10.2022
Lieferant für grüne Energie Scholz und von der Leyen planen modernere UkraineBei einer Wiederaufbau-Konferenz wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Scholz die Grundlagen für die Zukunft der Ukraine schaffen. Konkrete Finanzierungszusagen soll es keine geben - auch wenn sich Kiew akute Hilfen beim Stopfen von Haushaltslöchern erhofft.25.10.2022
EU will unabhängiger werden Scholz reist mit Wirtschaftsdelegation nach PekingAnfang November macht Kanzler Scholz seinen Antrittsbesuch in China. Er wird von Managern begleitet und betont die Kontinuität der Beziehung und Gepflogenheiten, auch aus EU-Perspektive. Die Einsichten hoher EU-Politiker nach dem Gipfel in Brüssel fallen etwas kritischer aus.21.10.2022
