Ursula von der Leyen

Macrons Kritik trifft bei der Nato einen strategischen Nerv: Nach seinem "Hirntod"-Attest für das Verteidigungsbündnis werfen sich Pompeo, Merkel und die künftig EU-Kommissionschefin in Stellung. Deutschland soll sich in der Welt stärker einmischen.

Europa soll Vorbild sein. Ursula von der Leyen will deshalb das erste europäische Gesetz zum Klimaschutz vorlegen. Damit verfolgt sie ein hehres Ziel: Der Kontinent soll bis 2050 klimaneutral sein. In ihrer Europa-Rede kündigt die designierte Kommissionspräsidenten zudem eine härtere Gangart der EU an.

Die Aussagen eines engen Mitarbeiters Ursula von der Leyens zur Berateraffäre sind ein Skandal im Skandal. Es ist absolut unglaubwürdig, dass ein Spitzenbeamter, der nah an den Akteuren war, sich an nichts, aber auch gar nichts erinnert. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Beim Ausbau des 5G-Netzes möchte die Bundesregierung keinen ausschließen - auch nicht den viel kritisierten Anbieter Huawei. In der EU stößt dieser Kurs zum Teil auf Unverständnis. Auch der US-Außenminister will Deutschland zu einem Umdenken bringen. Kanzlerin Merkel beeindruckt das nicht.

Eigentlich sollte Ursula von der Leyen längst ihr Amt als Kommissionspräsidentin der EU antreten. Doch die Besetzung ihres Teams zieht sich weiter. Zwar sind die anderen Kandidaten nun alle beisammen - auf einen Namen der Briten muss sie aber weiter warten: Boris Johnson hat momentan andere Sorgen.

Seine Amtszeit als EU-Kommissionschef endet offiziell morgen. Doch Jean-Claude Juncker muss noch einige Tage die Geschäfte in Brüssel verwalten - so lange bis seine Nachfolgerin übernimmt. Eine Operation wird den Einsatz des Luxemburgers allerdings vorübergehend stoppen.

Eine Mehrheit ist dafür, doch es reicht nicht: Der britische Premierminister Johnson muss seine Pläne einer Neuwahl im Dezember erst einmal begraben. Die Abgeordneten des Unterhauses verweigern ihm die nötige Gefolgschaft. Doch der Regierungschef will nicht allzu lange über die Niederlage grübeln.

Ein General schlug schon Ende 2017 Alarm. In Stellungnahmen an das Bundesverteidigungsministerium berichtete er über den Verdacht der Untreue. Später plädierte er für eine Strafanzeige - gestellt wurde keine. Von Thomas Schmoll

Eigentlich will von der Leyen zum 1. November den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen. Doch ihr Amtsantritt verschiebt sich, weil gleich drei Kommissionskandidaten scheitern. Frankreichs neuer Vorschlag bringt zudem das versprochene Geschlechtergleichgewicht ins Wanken.

Das Zwischenfazit der Grünen zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre fällt vernichtend aus. Ihr sicherheitspolitischer Experte Tobias Lindner spricht von bundeseigenen Firmen, die ein "Eigenleben führten", um Honorarkräften "ein sicheres, sehr hohes Einkommen" zu sichern.