Unter der Woche demonstrieren Wladimir Putin und Xi Jinping Einigkeit. Dennoch sehen der deutsche Regierungschef und der französische Staatschef Raum für Verhandlungen. Macron drängt auf europäische Einigkeit, Scholz auf einen Griff zum Telefonhörer.

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die chinesische Führung in Peking dazu, nicht nur mit Russland, sondern auch mit der Ukraine zu sprechen. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Scholz, "dass man nicht nur mit dem russischen Präsidenten sprechen sollte, sondern auch mit dem ukrainischen". Der Kanzler bekräftigte außerdem, dass für ihn die Grundlage eines fairen Friedens in der Ukraine der Truppenrückzug Russlands sei. "Das ist für mich jedenfalls klar und muss dann auch in der öffentlichen Debatte gesagt werden."

Politik 23.03.23 04:22 min

Ischinger: Putin ist Chinas Vasall "Für Kriegsende müssen wir noch viel mehr liefern"

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte sich vergangenen Dienstag im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über den Krieg sowie über den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder zu sprechen. Zuvor hatte Peking bereits einen eigenen Friedensplan für die Ukraine vorgestellt, der sich in weiten Teilen allerdings mit russischen Forderungen deckt. Die US-Regierung hatte im Februar zudem vor chinesischen Waffenlieferungen an Russland gewarnt.

Zu diesen ist es bisher allem Anschein nach allerdings nicht gekommen. Bisher seien solche Lieferungen nicht beobachtet worden, sagte auch Scholz in Brüssel. Zugleich warnte der Kanzler China davor, seine Meinung zu ändern: Das wäre "ein schlimmer Fehler", sagte Scholz.

Europa muss mit einer Stimme sprechen

Nicht nur in Berlin, auch in Paris versucht man auf die chinesische Führung einzuwirken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn im April bei seiner Reise nach China begleiten sollte. Er habe auch mit Bundeskanzler Scholz darüber gesprochen, dass Europa in China mit einer Stimme sprechen müsse, sagte Macron nach Gipfelende in Belgien.

"Wir sind uns einig, dass wir China auf unsere Seite ziehen wollen, um Druck zu machen, damit Russland keine chemischen Waffen oder Atomwaffen einsetzt", sagte Macron. Er will vom 4. bis 8. April nach China reisen. Den chinesischen Friedensplan für die Ukraine hatte Macron grundsätzlich begrüßt, Peking zugleich aber aufgefordert, keinesfalls Waffen an Russland zu liefern.

Scholz war bereits Anfang November nach Peking gereist. Zuvor hatte Macron in Berlin für eine gemeinsame Reise geworben. Scholz lehnte jedoch ab, da es sich um seinen Antrittsbesuch als Bundeskanzler handelte.