Klimagesetz als "Kapitulation" Thunberg liest EU-Kommission die LevitenDie EU-Kommission macht den Weg für ein zentrales Klimagesetz im Rahmen des European Green Deal frei. Doch noch bevor dessen Inhalte offiziell bekannt sind, hagelt es Kritik von Umweltschützern wie Greta Thunberg und aus der Industrie.04.03.2020
Verteidigungsministerin bei ntv AKK schlägt Sanktionen gegen Russland vorKramp-Karrenbauer unterstützt das Wiederaufleben ihrer Idee, für Syrien-Flüchtlinge eine Schutzzone einzurichten. Weil sie hierfür auch Putin bräuchte, bringt die Verteidigungsministerin im "ntv Frühstart" Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Der Türkei wirft sie vor, den Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen. 04.03.2020
Athen erhält EU-Millionen-Hilfe Von der Leyen warnt AnkaraNach der türkischen Grenzöffnung reist die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Grenzregion. Für die Bewältigung der angespannten Lage an der Außengrenze stellt die EU Griechenland 700 Millionen Euro in Aussicht. Zugleich warnt sie die Türkei.03.03.2020
Handwerksmesse abgesagt Coronavirus in drei weiteren BundesländernDie Behörden in Dutzenden Ländern melden weitere oder erstmals Fälle von Coronavirus-Infektionen. Die EU-Kommission setzt ein Krisenteam ein. Sorgen bereitet vor allem die Lage in Italien. Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt Einschränkungen des Alltags an bestimmten Stellen an.02.03.2020
Flüchtlinge an der EU-Grenze Röttgen sieht Erdogans Drohung als HilferufMindestens 13.000 Menschen harren an der türkisch-griechischen Grenze aus und der türkische Präsident Erdogan will sie auf ihrem Weg in die EU nicht zurückhalten. Eine härtere Gangart gegenüber der Türkei sei jetzt aber nicht die Lösung, sagt Norbert Röttgen. 01.03.2020
Zwischenbilanz zur Berateraffäre Ein Hauch von BananenrepublikDer Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat nach einem Jahr seine öffentliche Beweisaufnahme beendet. Nun wissen wir: Im Verteidigungsministerium ist ein Problembewusstsein nicht vorhanden. Das ist der eigentliche Skandal.14.02.2020Aus Berlin von Thomas Schmoll
Zeugin in eigener Sache Von der Leyen lobt sich selbstDie Ex-Verteidigungsministerin sagt zur Berateraffäre aus. Sie spricht von Fehlern - die andere gemacht haben. Eigene Schuld? Nein. Selbstkritik? Fehlanzeige. Und ihre ehemalige Staatssekretärin? "Meisterte ihre Aufgabe mit großer Bravour."13.02.2020Von Thomas Schmoll
Aussage in Berateraffäre Von der Leyen räumt bei Anhörung Fehler einUnter Ursula von der Leyen vergibt das Verteidigungsministerium Millionenaufträge an externe Fachleute. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre verteidigt die ehemalige Ministerin nun die Beschäftigung der Experten. Gleichzeitig räumt sie aber auch Fehler ein. 13.02.2020
Zeugin in eigener Sache Leidet auch von der Leyen unter Amnesie?Ein Novum in der Geschichte des Bundestages: Erstmals sagt ein EU-Kommissionspräsident als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss aus. Die Opposition macht sich keine Hoffnung, dass Ursula von der Leyen alles sagt, was sie zur Berateraffäre weiß. Spannend wird es trotzdem.12.02.2020Von Thomas Schmoll
Diskussion über neuen Haushalt Brexit hinterlässt Milliardenlücke in EUSeit dem 31. Januar ist es offiziell: Großbritannien ist kein Mitglied der EU mehr. Mit dem Austritt verschwinden neben den Abgeordneten im Parlament auch Beitragszahlungen. Bis 2027 fehlen der Staatengemeinschaft etwa 75 Milliarden Euro. Ursula von der Leyen hält trotzdem an ihrem Plan für den Klimaschutz fest.12.02.2020
