Urteile

Im falschen Moment zu viel Gas: Das kann teuer werden, wenn man geblitzt wird. Doch was ist, wenn man nicht selbst gefahren ist? Oder man geblitzt wurde, aber lange keinen Bescheid kommt? Was Autofahrer zu Geschwindigkeitsverstößen wissen sollten.

Wer einen Wagen für seine freiberufliche Tätigkeit nutzt, kann die Aufwendungen dafür beim Finanzamt als Betriebsausgaben angeben. Das ist jedoch nicht möglich, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich angestellt ist und der Chef die Kosten für den Dienstwagen übernimmt.

Vollmundige Versprechen gehören zur Werbung. Dass diese dann aber wieder in entsprechenden Tarifklauseln eingeschränkt werden, sollte nicht vorkommen. Das Mobilfunkunternehmen E-Plus hat es dennoch getan - und muss dies in Zukunft sein lassen.

Mit dem Alter schreitet nicht selten die Harthörigkeit voran. Dies kann auch Einfluss auf die Verkehrstauglichkeit haben. Grund genug für die zuständige Behörde, einem 85-Jährigen wegen seines Hörgerätes bei der Erstellung einer neuen Fahrerlaubnis Schwierigkeiten zu machen.

Jeder in Deutschland soll zu seinem Recht kommen - notfalls über eine Klage. Damit ein Gerichtsverfahren nicht an den Kosten scheitert, gibt es für Bedürftige vom Staat finanzielle Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Was dabei alles zu beachten ist.

Durch Schulbücher bekommt der Unterricht einen Leitfaden, wie einen heimlichen Lehrplan. Da verwundert es nicht, dass Eltern gerne bei der Auswahl des Lesestoffes mitbestimmen möchten. Erst recht, wenn das Unterrichtsmaterial umstrittene Aussagen zum 2. Weltkrieg enthält.

Ein Testament kann handschriftlich verfasst werden. Grundsätzlich sollte dabei eine Unterlage genutzt werden. Unleserliche Stellen auf einem Zettel können angefochten werden.

Die Zahl der "Idiotentests" für Alkoholsünder im Straßenverkehr sinkt seit Jahren. Das könnte sich schnell ändern. Denn die Grenze, ab der erstmals unter Alkoholeinfluss erwischte Fahrer zur MPU müssen, könnte demnächst bundesweit drastisch sinken.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter die Firmenkreditkarte anvertraut, kann er einen verantwortungsvollen Umgang damit erwarten. Gibt es einen Missbrauchsverdacht, müssen allerdings Beweise her.

Hört es sich so an, als stampfen, klopfen und hämmern die Nachbarn von oben, heißt das nicht, dass sie das auch tun. Unter Umständen klingt es nur so laut, weil der Schallschutz des Fußbodens nicht ausreicht.