Urteile

Rote Bäckchen, blaues Kopftuch: Viele kennen die Rotbäckchen-Säfte mit dem markanten Mädchenkopf auf dem Etikett. Ist der Hersteller Rabenhorst mit der Werbung für eine Saftsorte zu weit gegangen?

Nachtarbeit nach Tarif wird üblicherweise besser entlohnt. Doch auch nichttarifliche Arbeitnehmer haben per Gesetz einen Anspruch auf Nachtzuschläge. Das Bundesarbeitsgericht stellt jetzt klar, wie viel sie bekommen müssen.

Kurz mal im Halteverbot stehen ist kein Problem, denken viele Autofahrer. Doch das kann teuer werden - auch wenn noch kein Abschlepper in Sicht ist. Trotz dreiminütiger Schonfrist.

Wertsachen und Geld lagert man am besten im Hotelsafe. Doch absolute Sicherheit gibt es auch dort nicht. Ein Einbruchsopfer will den Reiseveranstalter haftbar machen, weil er seinen Urlaub nicht mehr genießen konnte.

Die Einzelhaltung des Schimpansen Robby ist tierschutzwidrig. Soweit so schlecht. Tierschützer hatten denn auch über Jahre hinweg für die Befreiung des letzten Menschenaffen in einem deutschen Zirkus gekämpft. Doch das Tier darf vorerst weiter mit auf Tour.

Wo Himbeeren drauf sind, müssen auch Himbeeren drin sein - eine Verpackung, die nicht hält, was sie verspricht, ist nicht zulässig, entscheidet der BGH. Verbraucherschützer jubeln, warnen aber auch: Es gibt noch massenhaft Etikettenschwindel.

Ein Sikh aus Baden-Württemberg will seinen Turban auch auf dem Motorrad nicht ablegen. Er beantragt eine Befreiung von der Helmpflicht. Doch das Gericht hat eine ganze Reihe von Argumenten dagegen.

Im Staubsauger-Streit zwischen Dyson und BSH Hausgeräte haben die Briten eine weitere Niederlage eingesteckt. Das Landgericht Berlin wies einen Eilantrag ab, die umstrittene BSH-Werbung zu verbieten. Doch die entscheidende Frage bleibt ungeklärt.

Studieren ist teuer und die Zeit zum Jobben knapp. Gut, dass es für weniger begüterte Studenten staatliche Unterstützung gibt. Allerdings nur, wenn kein nennenswertes Vermögen vorhanden ist. Ob dies bei drei Wohnungen der Fall ist, hatte ein Gericht zu klären.

Nimmt Überwachungskamera Nr. 130 am nordrhein-westfälischen Innenministerium auch eine Privatwohnung ins Visier? Eine Anwohnerin fühlt sich beobachtet und ist vor Gericht gezogen.